de fr
E eBVR
A
Abbruch
Verbot, ein schutzwürdiges Gebäude abzubrechen, da die behauptete Unverhältnismässigkeit des Verbots mangels Mitwirkung der Eigentümerin im Verfahren nicht erstellt werden konnte
  • 01 495 (BVE).
des Submissionsverfahrens
  • s. Art. 29 ÖBV.
Abgabe
Unterschied zwischen Kostenanlastungssteuer, Kausalabgabe und Vorzugslast; Relevanz der Abgrenzung
  • 01 178 (VGE)
  • 01 539 (VGE)
  • 09 252 (VGE).
Die Gemeinwerkabgabe von Grindelwald ist eine Steuer und keine Ersatzabgabe
  • 02 199 (VGE).
Anforderungen an die gesetzliche Grundlage
  • 01 539 (VGE)
  • 09 252 (VGE).
für die privatärztliche Tätigkeit an einem öffentlichen Spital
  • 02 335 (VGE).
kommunale «Ökoabgabe», Unzulässigkeit
  • 15 3 (VGE).
Mehrwertabgabe nach Art 142 ff des revidierten Baugesetzes
  • 17 268 (Abh).
Ausgleich von Planungsvorteilen, Abgabeverzicht bei Um- und Aufzonungen
  • 22 235 (BGE)
  • 24 51 (VGE).
s auch Beiträge, Gebühren, Vorzugslasten und die einzelnen Steuerarten
Ablehnung
von Behördenmitgliedern in Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren
  • s. Art. 9 VRPG.
von Mitarbeitenden von Versicherungsträgern im Sozialversicherungsverfahren
  • s. Art. 36 ATSG.
Abschreibung
s Art 39 VRPG
Abstand
Voraussetzungen für den Rückzug eines Rechtsmittels
  • 07 429 (VGE)
  • 07 523 (VGE).
Verhältnis des Beschwerderückzugs durch die Opponenten zur Projektänderung im Baurecht
  • 12 463 (VGE/BGE).
s auch Art 39 VRPG
Abstellplätze
s Parkplätze und Art 17 ff BauG
Abstimmungsbeschwerde
s Stimmrecht, GPR, Art 77 BPR und Art 34 Abs 2 BV
Abwasserreinigung
Gebühren
  • s. dort.
Abzüge
Anspruch auf anteilsmässige Anrechnung von Sozialabzügen im Steuerrecht bei einer Person mit Wohnsitz im Ausland verneint
  • 06 203 (RKE).
bei der Einkommenssteuer
  • s. Art. 25 ff. DBG und Art. 30 ff. StG.
Administrativhaft
Verlängerung der Ausschaffungshaft; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Anforderungen an die Belehrung über das Recht auf Rechtsbeistand
  • 12 289 (VGE).
s auch unter den einzelnen Haftarten
Akteneinsicht
Aktenführungspflicht; Grundlage, Zweck, Anforderungen
  • 15 557 (VGE).
verfahrensrechtliche
  • s. Art. 21 ff. VRPG
  • s. auch Art. 29 Abs. 2 BV.
datenschutzrechtliche
  • s. Art. 20 ff. KDSG und Art. 39a GesG.
nach dem Informationsgesetz
  • s. IG und IV
Zugänglichkeit von Archivgut
  • s. Art. 16 ff. ArchG.
in das Steuerregister
  • s. Art. 164 StG.
in Unterlagen der Finanzkontrolle und durch die Finanzkontrolle
  • s. KFKG.
Alimente
Bevorschussung; Anrechnung als Einkommen; Subsidiarität des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
  • 13 94 (VGE).
Bevorschussung; vollstreckbarer Unterhaltstitel
  • 13 497 (VGE)
  • 21 433 (VGE).
Bevorschussung; gesetzliche Subrogation; Rechtsweg
  • 15 230 (VGE).
Bevorschussung, Vermögensgrenze gemäss Art 4 Abs 1 Bst c IBG
  • s. dort.
Bevorschussung
  • s. auch IBG und IBV.
Allgemeinverfügung
Besonderheiten; rechtliches Gehör
  • 02 80 (VGE)
  • 04 363 (VGE).
Örtliche Verkehrsanordnungen gestützt auf Art 3 Abs 3 und 4 SVG stellen Allgemeinverfügungen dar
  • 04 363 (VGE).
Qualifikation eines Gemeinderatsbeschlusses über die Einführung der Leinenpflicht für Hunde als Allgemeinverfügung
  • 15 518 (VGE).
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitgeberstellung eines urteilsunfähigen Sohnes hinsichtlich zugesprochener Kosten für die Pflege und Betreuung zu Hause
  • 14 529 (VGE).
s auch ATSG, AHVG und AHVV
Amtlicher Wert
Neubewertung von Amtes wegen bei einem Grundstück, das mit einer Planungszone belegt worden ist
  • 00 18 (VGE).
Kein Anspruch auf eine ausserordentliche Neubewertung, wenn der Minderungsgrund (Bahnlärm) eine Tieferbewertung von weniger als zehn Prozent zur Folge hat
  • 00 344 (RKE).
Amtliche Bewertung von Bahntunnelanlagen
  • 02 193 (VGE).
Amtliche Bewertung eines Grundstücks; Kosten des Einspracheverfahrens
  • 03 8 (VGE).
Amtliche Bewertung von landwirtschaftlich genutztem Land in der Bauzone, das eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehört, der als Ganzes verpachtet ist
  • 04 110 (VGE).
Amtliche Bewertung eines kulturhistorisch bedeutsamen Schlosses sowie eines Schlossparks, welcher der Öffentlichkeit zugänglich ist
  • 04 250 (VGE).
Ausserordentliche Neubewertung aufgrund von Veränderungen am Grundstück
  • 04 385 (RKE).
Die amtliche Bewertung von SAC-Hütten hat nach dem Realwert zu erfolgen
  • 04 536 (RKE).
Ausserordentliche Neubewertung; Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme infolge von "Auslassungen" bei der letzten Festsetzung des amtlichen Werts
  • 05 82 (VGE).
Eine Handänderung stellt keinen Grund für eine ausserordentliche Neubewertung dar
  • 06 258 (RKE).
Entgegennahme einer unzulässigen Einsprache als Gesuch um ausserordentliche Neubewertung
  • 06 258 (RKE).
Die Errichtung eines Folientunnels, der als Fahrnisbaute im Eigentum des Pächters steht, bildet keinen Anlass für eine ausserordentliche Neubewertung des Grundstücks
  • 06 551 (VGE).
Amtliche Bewertung eines verpachteten landwirtschaftlichen Gewerbes, wobei der Wohnteil von der Pacht ausgenommen ist
  • 07 314 (RKE).
Ausserordentliche Neubewertung bei Renovationen und Sanierungen
  • 07 553 (VGE).
In der Veränderung der Marktverhältnisse in einer bestimmten Branche liegen keine besonderen Verhältnisse, welche eine ausserordentliche Neubewertung zulassen 12 545 (VGE)
ausserordentliche Neubewertung; zu berücksichtigende Veränderungen
  • 14 523 (VGE).
Über die Besteuerung eines Grundstücks oder Grundstückteils bzw die allfällige Befreiung von der Liegenschaftssteuer ist nicht im Verfahren der amtlichen Bewertung zu entscheiden, sondern von der für die Veranlagung der Liegenschaftssteuer zuständigen Behörde
  • 17 514 (VGE).
Bemessung des Grundstückswerts im Zusammenhang mit Ergänzungsleistungen
  • s. ELV.
s auch Schenkungssteuer
Amtsanzeiger
Einsicht in amtliche Akten
  • s. Art. 29 Abs. 1 Bst. c IG und Art. 5 Abs. 1 IV.
Angestellte
s Dienstverhältnis, Disziplinarstrafe, PG, aPG, PV, aSpVG und sachverwandte Erlasse
Anschlussappellation
ist im bernischen Verwaltungsprozessrecht unzulässig; das gilt trotz fehlender Bindung an die Parteibegehren auch im Enteignungsverfahren
  • 07 115 (VGE).
Anwaltsrecht
Überprüfung eines Moderationsentscheids (Festsetzung des Anwaltshonorars) der Anwaltskammer durch das Verwaltungsgericht
  • 04 154 (VGE).
Überprüfung eines Disziplinarentscheids der Anwaltskammer; Verjährung; Übergangsrecht
  • 04 241 (VGE).
Überprüfung eines Disziplinarentscheids der Anwaltskammer; Ausstandspflicht; Kostenverlegung
  • 06 193 (VGE).
Überprüfung eines Disziplinarentscheids der Anwaltskammer; Verhältnis zu den Vorschriften über die Sitzungspolizei; Verhältnismässigkeit einer Verwarnung
  • 07 289 (VGE).
Überprüfung eines Disziplinarentscheids der Anwaltskammer; Interessenkonflikt
  • 11 306 (VGE).
Anwaltsaufsicht; Einsicht in Akten der Anwaltsaufsichtsbehörde
  • 22 487 (VGE).
s auch BGFA, KAG, FG, APV, PKV, DAG und VRPG
Appellation
Die Appellation ist ein eigentliches Rechtsmittel und setzt die formelle und materielle Beschwer voraus
  • 21 218 (VGE).
Die Appellation ist ein Instrument der Urteilskontrolle, nicht der Verfahrensfortsetzung; Konsequenz für das Dispositiv bei erfolgloser Appellation
  • 21 312 (VGE).
s auch Klage
Äquivalenzprinzip
Inhalt und Anwendungsbereich im Allgemeinen
  • 05 433 (VGE).
im Zusammenhang mit einem Gehaltsabzug vom Lohn der Universitätsangestellten für einen bestimmten Zweck
  • 01 539 (VGE).
Eine hohe Mindestabwassergebühr, die unabhängig von der Belastung erhoben wird, verstösst gegen das Äquivalenzprinzip
  • 03 35 (VGE).
Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip durch mehrfache Kumulation einer Tarifposition bei einer Vielzahl von gleichen oder gleichartigen Verrichtungen
  • 03 525 (VGE).
ist nicht verletzt, wenn die einmalige Kanalisationsanschlussgebühr nach dem amtlichen Wert der Liegenschaft bemessen wird
  • 04 559 (VGE).
Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip bejaht mit Bezug auf eine wiederkehrende Gebühr für die Einleitung von Regenabwasser in ein öffentliches Gewässer
  • 06 508 (VGE).
ist verletzt, wenn die periodischen Gebühren für die Abwasserentsorgung bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch aufgrund der geringen baulichen Nutzung des angeschlossenen Grundstücks nahezu vollständig aus Grundgebühren bestehen
  • 07 79 (VGE).
Die periodischen Verbrauchsgebühren bei der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung dürfen nicht ausschliesslich nach Massgabe des umbauten Raums bzw der Belastungswerte erhoben werden
  • 08 557 (VGE).
Arbeit auf Abruf
unechte
  • s. Art. 13 Abs. 1 UVV.
Arbeitnehmerschutz
Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit gilt grundsätzlich auch für unselbständig erwerbende Taxifahrerinnen und -fahrer; die ARV 2 vermag diese Regelung nicht zu verdrängen
  • 07 262 (VGE).
s auch ArG
Arbeitslosenversicherung
s AVIG, ATSG und sachverwandte Erlasse
ältere Arbeitslose
  • s. ÜLG.
Archäologie
Wissenschaftliche Untersuchungen, Kostenbeteiligung
  • s. DPG und DPV.
Archivierung
s ArchG
Ästhetik
s Art 9 f BauG sowie Art 26 BV
Aufenthaltsbewilligung
s Art 8 EMRK, FZA, AIG bzw AuG, ANAG, VZAE und AsylG
Auflage
Die Regeln der Baukunde müssen auch ohne entsprechende Auflage in der Baubewilligung eingehalten werden
  • 06 272 (BVE).
Baubewilligung verweigert für ein Vorhaben, das voraussichtlich mehr als die maximal zulässigen Fahrten erzeugen wird; dieser Mangel kann nicht mit einer Auflage geheilt werden
  • 10 351 (VGE).
Eine Auflage, wonach die Anschlussgebühren mit Rechtskraft der Baubewilligung zu entrichten sind, steht einer Überprüfung entsprechender Akontoforderungen nicht entgegen
  • 11 145 (VGE).
zur Verwendung von Pfand- oder Mehrweggeschirr für einen Verpflegungsstand an Märkten auf öffentlichem Grund
  • 12 508 (BGE).
Aufschiebende Wirkung
Ausnahmsweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei einer Beschwerde gegen eine Kündigungsverfügung
  • 00 385 (VGE).
Die aufschiebende Wirkung schliesst nicht aus, dass bei Abweisung der Beschwerde der Entscheid rückwirkend rechtswirksam wird
  • 01 64 (VGE).
Der Suspensiveffekt schiebt die Wirkung einer Verfügung insgesamt auf; bei der Anfechtung negativer Verfügungen entfaltet er keine Wirkung
  • 07 272 (VGE).
Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden in Abstimmungssachen
  • 09 433 (VGE).
Entzug der aufschiebenden Wirkung in sozialhilferechtlicher Kürzungsverfügung
  • 11 508 (VGE).
im Personalrecht
  • s. auch Art. 108 Abs. 2 PG.
s auch Art 27 VRPG und Art 13 EMRK
zur Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wirkung s Art 61 und 68 VRPG
Aufsicht
des kantonalen Tiefbauamts im Bereich des Wasserbaus
  • 01 128 (BVE).
des kantonalen Tiefbauamts auf dem Gebiet der Strassen; Zuständigkeit zum Erlass einer Wiederherstellungsverfügung betreffend Reklamen
  • 06 396 (VGE)
  • 20 401 (VGE).
über die Notarinnen und Notare; Haftung des Verbands bernischer Notare und des Kantons aus mangelhafter Revision eines Notars
  • 07 145 (VGE).
einer Trägergemeinde über eine mit der Herausgabe von Amtsanzeigern betraute AG
  • s. Art. 5 Abs. 1 IV.
Ersatzvornahme Uferschutzplanung; kommt eine Gemeinde ihren gesetzlichen Aufgaben pflichtwidrig nicht nach und muss deshalb eine kantonale Behörde diese Aufgaben übernehmen, liegt ein aufsichtsrechtliches Einschreiten und nicht eine klassische vollstreckungsrechtliche Ersatzvornahme vor 23 109 (VGE)
Aufsicht über gemischtwirtschaftliche Unternehmen, Verhältnis Bundeszivilrecht und öffentliches Recht
  • 23 301 (VGE).
Finanzaufsicht
  • s. KFKG.
Ausbildungsbeiträge
s ABG, ABV, StipG und sachverwandte Erlasse
Ausgaben
neue und gebundene
  • s. Art. 48 FLG.
Ausgrenzung
s Art 13e ANAG
Auskunft
s Art 9 BV und Art 4 aBV (Treu und Glauben)
Ausländerrecht
s Art 8, 12 und 13 EMRK, EG AuG und AsylG, EV AuG und AsylG, AIG bzw AuG, ANAG, AsylG und FZA
Auslegung
Allgemeine Grundsätze zur Gesetzesauslegung
  • 05 232 (VGE)
  • 06 305 (VGE)
  • 06 508 (VGE)
  • 07 58 (VGE)
  • 07 262 (VGE)
  • 08 514 (VGE)
  • 10 113 (VGE)
  • 10 193 (VGE)
  • 10 495 (VGE)
  • 11 183 (VGE)
  • 11 490 (VGE)
  • 11 516 (VGE)
  • 12 20 (VGE)
  • 12 410 (VGE)
  • 12 558 (VGE)
  • 19 15 (VGE).
Die systematische Auslegung darf sich nicht darauf beschränken, den Sinn einer Rechtsnorm lediglich aufgrund ihrer Stellung innerhalb eines Gesetzes zu ergründen; historische und teleologische Auslegung
  • 02 322 (VGE).
im Zusammenhang mit dem Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung; Frage des qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers
  • 03 145 (RRB).
Voraussetzungen für eine Auslegung gegen den Wortlaut und den Willen der gesetzgebenden Behörde
  • 04 85 (VGE)
  • 04 164 (VGE).
Lückenfüllung und qualifiziertes Schweigen
  • 04 164 (VGE).
von Art 11 Abs 3 des Informationsgesetzes
  • 00 1 (VGE).
von Art 40 Abs 3 BauG
  • 00 33 (VGE).
von Art 27 Abs 2 Bst n StG
  • 00 57 (VGE).
der Vorschriften betreffend das Bewerberbudget bei stipendienrechtlichen Streitigkeiten
  • 00 97 (VGE).
der Art 13 und 15 DAG
  • 00 188 (VGE).
von Art 10 Abs 2 des Stipendiengesetzes
  • 00 336 (VGE).
von Volksinitiativen beim Entscheid über deren Gültigkeit
  • 00 481 (RRB).
von Art 10 Abs 1 Ziff 4 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; Rechtsgleichheitsproblematik, Lückenfüllung
  • 01 97 (VGE).
des Begriffs "Gemeinnützigkeit" im Steuerbefreiungstatbestand von Art 62g Abs 1 Ziff 9 aStG bzw Art 56 Bst g DBG und Art 83 Abs 1 StG
  • 01 106 (RKE)
  • 12 443 (VGE).
von Art 69 Abs 4 KV
  • 01 145 (Abh).
von Art 9 Abs 2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • 01 188 (VGE).
des Begriffs "Aussenantenne" in einer kommunalen Sonderbauvorschrift
  • 02 1 (VGE).
der Vorschriften über die Pflicht zur Rückerstattung von Fürsorge- bzw Sozialhilfeleistungen
  • 02 25 (VGE)
  • 08 266 (VGE)
  • 09 273 (VGE)
  • 10 366 (VGE).
der Kostenregelung im Steuereinspracheverfahren; Bedeutung des Wortlauts und der Materialien
  • 03 8 (VGE).
des Begriffs "Umfahrungsstrasse" im Strassenverkehrsgesetz
  • 06 1 (VGE).
des Begriffs "begehbare Flächen" nach Art 58 Abs 1 BauV
  • 06 153 (VGE).
des Begriffs "gemeinnützige Institutionen ohne Erwerbszweck" nach Art 4 EFG
  • 06 289 (VGE).
von Ästhetikvorschriften, die eine "gute Gesamtwirkung" verlangen
  • 06 491 (VGE).
des Begriffs "Kanalisation" bzw "Abwasseranlage" bei der Einleitung von Regenabwasser in ein öffentliches Gewässer
  • 06 508 (VGE).
des Begriffs "technisch bedingte Dachaufbauten" in kommunalen Sonderbauvorschriften
  • 07 58 (VGE).
des Begriffs der Erwerbstätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn
  • 07 235 (VGE).
von Art 71 Bst a ArG (Verhältnis der Zeitzuschlagsregelung des ArG zu den Bestimmungen der ARV 2 hinsichtlich des Taxigewerbes)
  • 07 262 (VGE).
von Art 24 Abs 1 im Verhältnis zu Art 28 Abs 5 VSG
  • 07 296 (RRB).
von Art 6 Ziff 1 EMRK
  • 07 344 (VGE)
  • 09 443 (VGE).
des Ausnahmetatbestands von Art 12 Bst f HG
  • 07 454 (VGE).
von Art 4 Abs 2 EOV
  • 07 518 (VGE).
von Art 56 Bst g und h DBG bzw Art 83 Abs 1 Bst g und i StG hinsichtlich der Steuerbefreiung einer freikirchlichen Organisation
  • 08 320 (VGE).
des Begriffs "politische Ansicht" nach Art 3 Bst a KDSG
  • 09 49 (VGE).
von Art 11 Abs 3 und Art 12 IG
  • 09 97 (VGE).
der Voraussetzung "im Einverständnis mit der zuständigen Schulkommission" gemäss Art 11 Abs 5 BMV
  • 09 168 (ERZ).
von Art 38 Abs 2 KEntG bei einer Handänderung des betroffenen Grundstücks während des hängigen Enteignungsverfahrens
  • 09 219 (VGE).
des Verweises von Art 8 SHV auf die SKOS-Richtlinien in der Ausgabe vom April 2005
  • 09 232 (VGE).
von Art 75 BauG bei einer Parzelle, die aus denkmalpflegerischen Gründen teilweise nicht überbaut werden kann
  • 09 315 (VGE).
von Art 22 Abs 2 NHG iVm Art 39 Abs 2 Bst a GSchG (analog)
  • 09 401 (VGE).
des Begriffs "Wohngemeinschaft" nach Art 19 Abs 1 Bst b ESchG
  • 09 465 (VGE).
von Art 12 Abs 1 KBüG (Zuständigkeit des Gemeinderats für die Zusicherung des Bürgerrechts)
  • 10 193 (VGE).
von Art 44 Abs 1 PG (Rückzahlungsverpflichtung der Kirchgemeinden an den Kanton für ausgerichtete Abgangsentschädigungen)
  • 10 252 (VGE).
von Art 23 StHG und Art 127 Bst c StG mit Bezug auf die bernischen Burgergemeinden
  • 10 389 (VGE).
von Art 142 StG mit Bezug auf die Abschöpfung planungsbedingter Mehrwerte bei unechten Infrastrukturverträgen
  • 10 462 (VGE).
von Art 13 LAG und Art 31 LAV (gehaltsmässige Berücksichtigung von Weiterbildungen)
  • 10 495 (VGE).
von Art 51 Abs 2 SHG (begünstigende Entscheide im Sozialhilferecht)
  • 10 557 (VGE).
von Art 21 UVG (Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente)
  • 11 183 (VGE).
von Art 22 PG (Probezeit bei unbefristeten und befristeten Anstellungen)
  • 11 490 (VGE).
von Art 65 KVG (Prämienverbilligung durch die Kantone)
  • 11 516 (VGE).
von Art 10 Abs 2 Bst c APV (Gegenstand der schriftlichen Anwaltsprüfung im Zivilrecht)
  • 12 152 (VGE).
des Forschungsbegriffs nach Art 20 ArchG und Art 15 KDSG
  • 12 241 (VGE).
von Art 5 Abs 2 DPG bei Baudenkmälern (Selbstbindung des Gemeinwesens)
  • 12 410 (VGE).
des Grundeigentümerbeitragsrechts mit Bezug auf die Beitragspflicht für Verkehrsberuhigungsmassnahmen
  • 12 558 (VGE).
von Art 3 Abs 2 VRPG (abweichende Absprachen zwischen Behörden und Parteien)
  • 12 567 (VGE).
von Art 24 Abs 1 Bst l ÖBV (Ausschluss von Anbieterinnen, die für eine richtige Vertragserfüllung keine Gewähr bieten)
  • 18 206 (VGE).
von Anhang Ziff 805 der UVPV
  • 18 341 (VGE).
von Art 17a Abs 1 ELV
  • 18 358 (VGE).
einer kommunalen Bauvorschrift; kein Anspruch auf Einbau einer Wohnung zwecks Hauswartung und allgemeiner Sicherheitsprävention in einer Arbeitszone
  • 19 15 (VGE).
der Beitragsvoraussetzung von Art 40a Abs 1 Bst b LV
  • 20 519 (VGE).
des Begriffs der «berufsmässigen Parteivertretung» in Art 104 Abs 1 VRPG
  • 20 476 (VGE).
der Fristenlaufregelung von aArt 97 Abs 3 GG
  • s. dort.
Sinn und Zweck; Problematik der teleologisch gestützten Argumentation
  • 14 386 (Abh).
des Begriffs «vorspringender Gebäudeteil» gemäss Art 10 BMBV
  • 21 267 (VGE).
von Art 77 SG
  • 21 312 (VGE).
des Begriffs «Beanstandung» in Art 41 Abs 2 TSchG
  • 22 416 (VGE).
Gebäude- und Grenzabstand bei einseitigem Aufbau einer Attika auf zwei zusammengebauten Gebäuden
  • Rechtmässigkeit der kommunalen Auslegung des Gemeindebaureglements bejaht: 23 25 (VGE).
Wirtschaftliche Unterstützung, Kürzung des Grundbedarfs für vorläufig aufgenommene Personen; Auslegung von Art 86 Abs 1 AIG
  • 23 51 (VGE).
von Art 27a Abs 1 Satz 2 ELV
  • 23 361 (VGE).
des Begriffs «Sparte» gemäss Art 2a Kantonale Härtefallverordnung (Fassung vom 552021)
  • 24 7 (VGE).
von Art 142 Abs 2 BauG; eine Abgabebefreiung beliehener Privater setzt das Bestehen eines staatlichen Verfügungsrechts an den betroffenen Grundstücken im Zeitpunkt der mehrwertauslösenden Planung voraus
  • 24 51 (VGE).
Grundsätze der Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge
  • 24 135 (VGE).
Ausnahmebewilligung
im Zusammenhang mit Bauvorschriften
  • s. Art. 26 ff. BauG.
nach Art 24 ff RPG und Art 39 RPV sowie nach Art 83 und 86 BauG
  • s. dort.
nach Art 22 Abs 2 NHG
  • s. dort.
nach Art 6 Abs 3 SFG
  • s. dort.
nach Art 66a Abs 2 AVIG
  • s. dort.
nach Art 5 Abs 2 (Rodungsbewilligung) und Art 16 Abs 2 WaG
  • s. dort.
Ausnützungsziffer
Frage offen gelassen, ob Feldgehölz wie Wald nicht zur anrechenbaren Landfläche gehört
  • 04 214 (VGE).
s auch Art 93 ff BauV
Ausschaffungshaft
s Art 76 ff AIG bzw AuG sowie EG AuG und AsylG
Ausstand
in Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren
  • s. Art. 29 und 30 BV sowie Art. 9 VRPG.
auf Gemeindeebene
  • s. Art. 47 f. GG.
im Sozialversicherungsverfahren
  • s. Art. 36 ATSG.
Ausweisung
im Ausländerrecht
  • s. Art. 10 und 11 ANAG.
B
Bauaufsicht
s Art 45 ff BauG
Baubewilligung
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zu einer Baubewilligung im Allgemeinen
  • 00 71 (BVE)
  • 06 153 (VGE)
  • 10 351 (VGE).
für die Umnutzung eines Spenglereibetriebs in ein Lokal für kirchliche Aktivitäten in der Wohnzone
  • 00 268 (VGE).
mit einer Nebenbestimmung zwecks Gewährleistung eines gefahrlosen Zustands
  • 01 301 (BVE).
für eine Mobilfunkantenne
  • 02 1 (VGE)
  • 02 110 (VGE).
Ein gemeinderätliches Grundsatzverbot für Mobilfunkantennen genügt nicht als gesetzliche Grundlage für einen Bauabschlag
  • 00 264 (BVE).
verweigert für ein Strassenbauvorhaben in einem schützenswerten Flachmoor
  • 00 410 (BVE).
für die neue Befensterung (Fenster ohne Sprossen anstelle solcher mit Sprossen) einer schützenswerten Fassade
  • 00 416 (VGE).
für Richtstrahlantenne und Natel-Basisstation in einer Moorlandschaft
  • 02 110 (VGE).
verweigert für die Eindolung eines Fliessgewässers
  • 01 128 (BVE).
verweigert für die Montage eines Plakatwerbeträgers wegen nachteiliger Veränderung eines schutzwürdigen Ensembles
  • 02 214 (BVE).
Unzulässigkeit der Verweigerung einer Baubewilligung allein gestützt auf das Gebot der gemeinsamen Erstellung der Erschliessung
  • 02 448 (BVE).
Das Erstellen eines Klettersteiges ist baubewilligungspflichtig
  • 03 478 (VGE).
Eine Zweckänderung ist bereits bewilligungspflichtig, wenn die neue Nutzung den bestehenden Zonenvorschriften möglicherweise widerspricht
  • 06 80 (BVE).
verweigert für die Umnutzung eines Gewölbekellers in ein Restaurant in der Wohnzone
  • 06 316 (BVE).
verweigert für den Neubau eines Schweinemaststalls in der Landwirtschaftszone, weil dem Vorhaben überwiegende Interessen des Landschaftsschutzes entgegenstehen
  • 06 385 (VGE).
gestützt auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit verweigert für das Errichten von Plakatwerbeträgern, welche die Umgebung von Baudenkmälern eindeutig unzulässig beeinträchtigen
  • 06 496 (VGE).
verweigert für eine Mobilfunkanlage auf einem Flachdach, wo nur technisch bedingte Dachaufbauten gestattet sind
  • 07 58 (VGE).
für eine Mobilfunkanlage; Einhaltung der bewilligten Sendeleistung
  • 07 126 (VGE).
für eine Mobilfunkanlage auf dem Flugplatz Belpmoos; Störpotential der Flugnavigationssysteme
  • 07 172 (BVE).
für Bauten in der Landwirtschaftszone
  • 00 33 (VGE)
  • 00 258 (BVE)
  • 00 502 (BVE)
  • 00 503 (BVE)
  • 01 116 (BGE)
  • 01 252 (BVE)
  • 01 307 (BVE).
für eine Mobilfunkanlage auf Bahnareal
  • 07 351 (VGE).
für die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage mit neuen Antennen in der Landwirtschaftszone
  • 08 23 (VGE).
für den "Baldachin" auf dem Bahnhofplatz Bern erteilt; Denkmalschutz
  • 08 117 (BVE).
Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens, mit dem die Erschliessungsstrasse zu anderen Liegenschaften beseitigt würde
  • 08 332 (VGE).
verweigert für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone aus Gründen des Natur- und Heimatschutzes
  • 09 129 (VGE).
Abgrenzung zur Wasserkraftkonzession
  • 09 341 (VGE).
für ein Versammlungs- und Schulungslokal der Zeugen Jehovas in einer Gewerbezone für Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Verkaufsgeschäfte
  • 10 113 (VGE).
verweigert für ein Vorhaben, das voraussichtlich mehr als die maximal zulässigen Fahrten erzeugen wird; dieser Mangel kann nicht mit einer Auflage geheilt werden
  • 10 351 (VGE).
Umdeutung einer "Betriebsbewilligung" in eine Teilbaubewilligung; Bewilligung für weitere Verkaufsnutzungen in einem Gewerbehaus verweigert
  • 10 433 (VGE).
für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Bauabstand gegenüber Fussweg und Nachbarparzelle
  • 10 507 (VGE).
Beachtung der Ausstandspflicht im Baubewilligungsverfahren
  • 11 15 (VGE)
  • 11 128 (VGE).
verweigert für einen Jungvieh- und einen Ponystall, weil für eine teilweise Aussiedlung von Betriebsteilen keine überwiegenden Interessen vorlagen
  • 11 163 (VGE).
Vorfrageweise Prüfung im Baubewilligungsverfahren, ob eine vom Vorhaben betroffene Strasse öffentlich ist oder nicht
  • 11 341 (VGE).
verweigert für eine zweite Betriebsinhaberwohnung auf einer Gewerbehalle für den Minderheitsaktionär
  • 12 20 (VGE).
erteilt für die Sanierung der Schulanlage Strandboden in Biel; Denkmalschutz
  • 12 410 (VGE).
Bedeutung für die Anwendbarkeit der Vorschriften über das behindertengerechte Bauen
  • 14 65 (VGE).
generelle
  • Bedeutung für einen allenfalls notwendigen Ausbau der Strasse auf die für die Erschliessung künftiger Bauten genügende Breite von 3 m: 19 151 (VGE).
Baubewilligungspflicht für Strassenreklamen
  • 20 380 (VGE).
Baubewilligungsverfahren; Konsultation der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK)
  • 21 150 (VGE).
Installation und Betrieb adaptiver Antennen nach 5G-Mobilfunkstandard (ohne Korrekturfaktor); in Fällen nach Anhang 1 Ziff 62 Abs 5 NISV gilt gestützt auf Art 11 NISV eine Meldepflicht, die durch Eingabe der aktualisierten Standortdatenblätter erfüllt wird; Baubewilligungspflicht für derartige Bagatellvorhaben bei Umrüstung von Mobilfunkanlagen verneint
  • 23 227 (VGE).
Teilbaubewilligung; s Art 32c BauG
generelle Baubewilligung
  • s. Art. 32d BauG.
Feststellung der Baubewilligungspflicht
  • s. Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD.
Pflicht zur Einholung einer Baubewilligung
  • s. Art. 22 RPG, Art. 1 BauG und Art. 1 ff. BewD.
Fahrtenzahlen, verkehrsintensive Bauvorhaben
  • s. Art. 91a BauV.
Baudenkmäler
s Denkmalpflege
Baukunde
s Art 57 ff BauV
Baulandbedarf
s Art 15 RPG
Baupolizei
s Art 45 ff BauG
Beamte
s Dienstverhältnis, aPG, BtG, LAG und sachverwandte Erlasse
Bedingung
Voraussetzung eines Finanzierungsnachweises und einer Bankgarantie zur Sicherstellung, dass die ganze Überbauung und der erforderliche Kinderspielplatz erstellt werden
  • 00 71 (BVE).
Befangenheit
in Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren
  • s. Art. 29 und 30 BV sowie Art. 9 VRPG.
von Mitarbeitenden von Versicherungsträgern im Sozialversicherungsverfahren
  • s. Art. 36 ATSG.
Begründung
Der Begründungspflicht kommt besondere Bedeutung zu, wenn sich die Richtigkeit des Entscheids wegen der Offenheit der Normen nur mehr an der Richtigkeit des Argumentationsvorgangs überprüfen lässt
  • 00 494 (VGE).
Anforderungen an die Begründung einer Steuereinspracheverfügung im Kostenpunkt
  • 01 379 (RKE).
Begründungspflicht im Zusammenhang mit einem Ablehnungsbegehren
  • 02 426 (VGE).
Anforderungen an die Begründung einer Appellation bzw Verwaltungs(gerichts)beschwerde
  • 03 237 (VGE)
  • 06 470 (VGE).
Für die Auslegung der Anträge ist die Begründung der Parteieingabe beizuziehen
  • 11 391 (VGE).
Anforderungen an die Begründungspflicht der Behörde, insbesondere bei Ermessensentscheiden
  • 12 109 (VGE).
Die Behörde kann ihrer Begründungspflicht bei Prüfungsentscheiden zumindest teilweise auch in mündlicher Form nachkommen
  • 12 152 (VGE).
Begründungspflicht bei bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilungen; Folgen der Verletzung
  • 12 326 (VGE).
einer Verfügung
  • s. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG.
Behindertengleichstellung
s BehiG und Art 22 f BauG
Beiladung
s Art 14 und 108 VRPG
Beiträge
des Kantons an den Unterhalt von Gemeindestrassen
  • 00 276 (BVE).
des Kantons und der Gemeinde an den Unterhalt einer Privatstrasse
  • 02 17 (VGE).
Akontobeiträge (Lohnbeiträge an die AHV); Verzugszins
  • s. dort.
aus dem Sportfonds
  • s. Subventionen.
Ausbildungsbeiträge
  • s. dort.
Grundeigentümerbeiträge
  • s. dort.
Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge
  • s. Art. 68 ff. AVIG.
Vorzugslast
  • s. dort.
Beleihung
Übertragung von Verfügungsbefugnissen
  • s. Verfügungsbefugnis.
Berichtigung
Das Rechtsmittelverfahren gegen eine Berichtigungsverfügung ist auf die Beurteilung der Frage beschränkt, ob ein Berichtigungsgrund vorliegt
  • 06 134 (RKE).
von rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen im Steuerrecht
  • 07 49 (VGE).
s auch Art 100 VRPG
Berufliche Vorsorge
Berücksichtigung von vorzeitig ausgelösten bzw auslösbaren BVG-Guthaben bei der Bemessung des Sozialhilfebeitrags
  • 06 408 (VGE).
Auszahlung eines Freizügigkeitsguthabens zufolge Invalidität; Berücksichtigung bei der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen
  • 10 366 (VGE).
Anspruch auf Altersleistungen von sog Garantiefrauen; Schutz von wohlerworbenen Rechten
  • S. 11 378 (VGE).
Invalidenrente der beruflichen Vorsorge während taggeldberechtigter Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung
  • 12 140 (VGE).
Grundsätzliche Bindungswirkung der Entscheide der Invalidenversicherung für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; Erforderlichkeit der Zustellung der Verfügung durch die IV-Stelle
  • 15 574 (VGE).
Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen richten sich im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und/oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, beim Fehlen entsprechender Normen subsidiär und analogieweise nach Art 4 ff VVG
  • 19 193 (VGE).
Reine Ermessensleistung eines patronalen Wohlfahrtsfonds
  • 19 558 (VGE).
s BVG, FZG, BVV 2,PUBLICA-Gesetz, PKB-Gesetz und PKBV 1
Berufsausübungsbewilligung
Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung an eine Zahnärztin mit ausländischem Diplom
  • 02 464 (VGE).
Berufsbildung
s BBG und BerG
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
  • s. Art. 82 ff. BGG.
staatsrechtliche an das Bundesgericht
  • s. Art. 84 ff. OG.
verwaltungsgerichtliche an das Bundesgericht
  • s. Art. 97 ff. OG.
an das Verwaltungsgericht
  • s. Art. 74 ff. VRPG, EV BGG, Art. 86 ff. GPR und Art. 61a Abs. 3 BauG.
wirksame im Sinn von Art 13 EMRK
  • s. dort.
nachträgliche im Baurecht
  • 08 251 (VGE)
  • 10 433 (VGE).
Die Rekurskommission und der Rechtsschutz bei Prüfungen der Universität Bern
  • 20 193 (Abh).
Beschwerdebefugnis
der Paritätischen Berufskommission im Submissionsverfahren
  • 00 115 (VGE).
eines Verbandes
  • 00 115 (VGE).
eines Notars zur Anfechtung von Grundbuchgebühren in eigenem Namen verneint
  • 00 139 (VGE).
der Nachbarn gegen den Bau einer Mobilfunkanlage
  • 01 252 (BVE)
  • 03 107 (BVE)
  • 03 327 (BVE).
des kantonalen Tiefbauamts zur Baubeschwerde
  • 01 128 (BVE).
der Gemeinde im Verfahren betreffend die Zusprechung von Sozialhilfeleistungen
  • 01 30 (VGE).
der Gemeinde im baupolizeilichen Wiederherstellungsverfahren
  • 01 17 (VGE).
des einzelnen Stockwerkeigentümers gegen eine an die Stockwerkeigentümergemeinschaft gerichtete Wiederherstellungsverfügung
  • 01 429 (VGE).
des Mieters gegen eine Wiederherstellungsverfügung
  • 06 80 (BVE).
der kantonalen Steuerverwaltung
  • 03 8 (VGE).
zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Vergabeentscheid im Submissionswesen
  • 03 348 (BGE).
Fehlendes aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung einer Kündigungsverfügung, wenn die betroffene Person ohnehin nicht mehr an die Arbeitsstelle zurückkehrt; Beschwerdebefugnis hingegen bejaht mit Bezug auf die Feststellung, wer die Kündigung zu vertreten hat
  • 00 312 (VGE).
Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses, da die Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Einsicht in den zunächst vorenthaltenen Bericht erhalten haben
  • 03 294 (VGE).
Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis trotz Fehlens eines aktuellen Rechtsschutzinteresses gegeben ist
  • 02 241 (VGE)
  • 03 490 (BGE)
  • 05 97 (VGE)
  • 06 251 (BGE)
  • 06 538 (VGE)
  • 07 296 (RRB)
  • 08 569 (VGE)
  • 09 289 (RRB)
  • 12 225 (VGE)
  • 17 418 (VGE).
Fehlende Legitimation zur Willkürbeschwerde gegen die Kündigung eines Arbeitsvertrags, wenn der Vertrag die Kündigung nicht vom Vorliegen besonderer Gründe abhängig macht
  • 00 461 (BGE).
Frage offen gelassen, ob private Beschwerdeführende im kantonalen Verfahren hilfsweise die Gemeindeautonomie anrufen können
  • 01 168 (VGE).
Eine Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit kann auch von den Nachbarn der betroffenen Grundeigentümer gerügt werden
  • 01 200 (JGK).
der Gemeinden im Verfahren vor dem Bundesgericht
  • 01 74 (BGE)
  • 01 481 (BGE).
Im Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist der gleichgeschlechtliche Partner, der vor der Vorinstanz nicht Beschwerde geführt hat, nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert
  • 02 289 (VGE).
der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine konkrete Zugangsbeschränkung zur Strafanstalt
  • 06 251 (BGE).
von Drittpersonen im Bau- und Planungsrecht
  • 06 261 (VGE)
  • 11 498 (VGE).
der vorinstanzlich beigeladenen Mitbewohnerin des Gesuchstellers im Sozialhilfeverfahren betreffend Entschädigung für die Haushaltführung
  • 06 366 (VGE).
einer Vorsorgeeinrichtung gegen die Rentenverfügung eines Unfallversicherers (Verneinung der Leistungspflicht wegen fehlender Kausalität, Invaliditätsgradermittlung)
  • 07 140 (VGE).
einer Tourismusorganisation gegen den Verzicht auf die Erhebung der Tourismusförderungsabgabe verneint; Parteistellung hat nur die Gemeinde
  • 08 1 (VGE).
eines Lehrbetriebs verneint, der das Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung seines Auszubildenden anficht
  • 08 396 (VGE).
Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen; Befugnis zur Beschwerde gegen die Anordnung einer Tempo-30-Zone verneint
  • 09 180 (VGE).
Die beschwerdeführenden Organisationen haben im konkreten Fall ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob das Vorhaben im Baubewilligungs- oder im Konzessionsverfahren zu beurteilen ist
  • 09 341 (VGE).
der Gemeinde in Einbürgerungssachen einschliesslich damit zusammenhängender Zuständigkeitsfragen
  • 10 193 (VGE).
Die Gemeinde hat als Urheberin des von der Vorinstanz aufgehobenen Erlasses ein eigenes hoheitliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids
  • 10 209 (VGE).
Frage offengelassen, ob für die Anfechtung eines kommunalen Erlasses die Stimmberechtigung ausreicht oder zusätzlich das virtuelle Betroffensein nachzuweisen ist
  • 10 260 (VGE).
für die Anfechtung von Elektrizitätstarifen
  • 11 179 (VGE).
Würde den Beschwerdeführenden mit der Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen, sind sie mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zuzulassen
  • 11 259 (VGE).
Bei der Beurteilung der Legitimation ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Verletzung von kommunalen bzw kantonalen Vorschriften oder jene von Bundesrecht gerügt wird
  • 11 272 (VGE).
Die rügespezifische Beurteilung der Legitimation ist bundesrechtswidrig; dabei spielt keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales bzw kommunales Recht zur Diskussion steht
  • 11 498 (VGE).
bejaht gegen eine polizeiliche Fernhalteverfügung trotz Fehlens eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses
  • 12 225 (VGE).
eines kynologischen Vereins im konkreten Fall verneint
  • 15 534 (VGE).
Bedeutung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art 89 Abs 1 BGG für die Auslegung des schutzwürdigen Interesses im Sinn von Art 65 VRPG
  • 17 418 (VGE).
Beschwerdebefugnis der Aufenthaltsgemeinde zur Anfechtung eines Entscheids des Schulinspektorats bejaht, mit dem dieses den auswärtigen Schulbesuch bewilligt hat
  • 17 418 (VGE).
aktuelles und praktisches Interesse bei Beschwerden in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen
  • 17 437 (VGE).
Rechtsgenügliches Interesse gegeben, die umstrittene Nutzung mittels Verbandsbeschwerde zur Überprüfung zu bringen; mangels tauglicher Verfahren für die angestrebte Überprüfung Bejahung der Anfechtbarkeit des Regierungsratsbeschlusses unmittelbar gestützt auf Art 12 Abs 1 NHG und Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention
  • 18 99 (VGE).
du Service des monuments historiques
  • 18 469 (JTA/ATF).
einer potenziellen Konkurrentin zur Anfechtung des im freihändigen Verfahren erteilten Zuschlags; Anforderungen an das schutzwürdige Interesse bei der submissionsrechtlichen Konkurrentenbeschwerde; das Fehlen der formellen Beschwer schadet im konkreten Fall nicht
  • 21 285 (VGE).
Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen; wer an oder in unmittelbarer Nähe der von der Anordnung einer Tempo-30-Zone betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig ist und diese mit einer gewissen Regelmässigkeit befährt, ist unabhängig vom konkreten Zeitverlust zur Beschwerde befugt
  • 21 517 (VGE).
Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen; die Beschwerdebefugnis einer privaten Vereinigung, die eigene Interessen geltend macht, beurteilt sich gleich wie jene von Privatpersonen bzw Gewerbetreibenden
  • 21 526 (VGE).
Die Voraussetzungen nach Bst a und b des Art 79b VRPG sind ergänzend zu verstehen, so dass in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen nur in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigte Personen beschwerdebefugt sind
  • 22 5 (VGE).
Eine Person im Ausland hat ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob der Erwerb des Grundstücks in der Schweiz der Bewilligungspflicht nach BewG untersteht
  • 22 406 (VGE).
Refus d’approbation d’une disposition du règlement de construction communal; recevabilité du recours au Tribunal fédéral et étendue de l’examen par celui-ci
  • 22 503 (ATF).
Legitimation zur Anfechtung funktioneller Verkehrsbeschränkungen; kein allzu strenger Massstab an das schutzwürdige Interesse bei der Aufhebung öffentlicher Parkplätze; Beschwerdebefugnis bejaht bei Parteien, die in unmittelbarer Nähe einiger der aufzuhebenden Parkplätze gewerblich tätig sind
  • 22 515 (VGE).
Die Beschwerdebefugnis zur Anfechtung von Zuschlagsverfügungen nach ÖBG richtet sich nach Art 65 VRPG; Prüfung der Befugnis zur Anfechtung des Zuschlags bei nicht rechtskräftigem Ausschluss
  • 22 565 (VGE).
zur Beschwerde im Sozialversicherungsverfahren
  • s. auch Art. 49 und 59 ATSG.
s auch Art 65 VRPG und 79 ff VRPG
s auch Art 89 BGG
s auch Art 35 ff, 40, 60 und 61a BauG
s auch Art 189 Abs 1 Bst b BV
Beschwerdefrist
s Fristen
Beschwerdegründe
s Überprüfungsbefugnis
Besitzstandsgarantie
im Baurecht
Verhältnis zur teilweisen Änderung gemäss Art 24 RPG
  • 00 170 (VGE).
Die Besitzstandsgarantie schützt nur die ehemals rechtmässige Nutzung und zudem nur Investitionen, nicht Ablagerungen, die ohne weiteres verschoben werden können
  • 01 125 (VGE).
s auch Art 3 BauG
im Personalrecht
  • s. Art. 66 FaG.
Besserungsschein
Umstände des Zustandekommens und Inhalt des Besserungsscheins; der Beklagte hat per Ende 2014 die vertraglich vereinbarte Schwelle (definiert anhand des Free Cash Flows) überschritten und wird für dieses Jahr nachbesserungspflichtig; Umfang der Nachbesserungspflicht; der behördliche Anteil am Überschuss ist bei objektivierter Auslegung abgestuft zu bemessen
  • 24 135 (VGE).
Bestattungswesen
Exhumierung und Umbettung eines Leichnams verweigert
  • 12 49 (VGE).
s auch Art 7 und 10 Abs 2 BV
Betäubungsmittel
Voraussetzungen, unter denen Hanf- und Hanfprodukte als Betäubungsmittel gelten, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen
  • 06 179 (VGE).
Betriebsstätte
Begriff und Anwendungsbereich bei Einzelunternehmungen
  • 06 213 (RKE).
Voraussetzungen, unter denen Warenautomaten als Betriebsstätten zu qualifizieren sind
  • 11 249 (VGE).
s auch Art 21 StHG sowie Art 5 und 254 StG
Ständige Betriebsstätte als Ausnahme von der Bewilligungspflicht nach BewG
  • s. dort.
Bewilligungsfreier Kauf von Wohnungen, die als Teil einer Betriebsstätte miterworben werden
  • s. BewG.
Beurteilungsspielraum
Zurückhaltung des Verwaltungsgerichts bei der Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen, die der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum einräumen
  • 04 489 (VGE)
  • 06 491 (VGE)
  • 12 109 (VGE)
  • 12 121 (VGE).
der Gemeinden bei der Anwendung und Auslegung ihrer eigenen Rechtsnormen
  • 06 508 (VGE)
  • 07 58 (VGE)
  • 23 25 (VGE).
der Verwaltung bei der Verwendung von Lotteriegeldern
  • 12 109 (VGE)
  • 12 121 (VGE).
Auf den Beurteilungsspielraum bei der Auslegung und Anwendung kommunaler Vorschriften kann sich auch die Gemeinde berufen, die nicht selber Baubewilligungsbehörde ist
  • 19 51 (VGE).
Wirtschaftliche Unterstützung, Einkommensfreibetrag
  • Kein eigener Spielraum der Gemeinden, wenn Leistungsziele des Sozialhilfewesens für das Kantonsgebiet einheitlich zu umschreiben sind: s. Art. 8d SHV.
der Verwaltung im konkreten Fall verneint
  • s. Art. 54a Abs. 3 KG.
s auch Ermessen
Bevölkerungsschutz
s KBZG, aKBZG und Art 64 sowie 74 VRPG
Bevorschussung
von Unterhaltsbeiträgen
  • s. Alimente, IBG und IBV.
Beweis
Beweislastverteilung im Falle einer Vorbefassung im Submissionsverfahren
  • 04 49 (Abh).
Rechtzeitigkeit einer nachträglichen Baubeschwerde; Beweislastverteilung
  • 08 251 (VGE).
im Zusammenhang mit polizeilichen Wegweisungs- und Fernhaltungsanordnungen nach Art 29 Abs 1 Bst b PolG
  • 09 385 (VGE).
Beweiskraft eines von einer Partei eingereichten Berichts einer Amtsstelle
  • 09 481 (VGE).
Verteilung der Beweislast, Beweismass und Beweiskraft von aussergerichtlichen FMH-Gutachten im Rahmen der Spitalhaftung
  • 11 97 (VGE).
Abgrenzung der Sachverständigengutachten von den Privat- oder Parteigutachten; Beweiswert
  • 12 252 (VGE).
Beweisanforderungen im Amtseinstellungsverfahren
  • 12 302 (VGE).
Sozialhilferecht; Beweislastverteilung für das Vorliegen eines stabilen Konkubinats
  • 14 147 (VGE)
  • 14 162 (VGE).
Nicht bewiesene Arbeitsunfähigkeit des Ehegatten eines Bezügers von Ergänzungsleistungen bei fehlender Meldung zum Leistungsbezug
  • 15 477 (VGE).
Antizipierte Beweiswürdigung, Opferhilferecht
  • 17 105 (VGE).
Unfallversicherung; Untersuchungsgrundsatz, notwendige Abklärungen, objektive Beweislastverteilung
  • 17 187 (VGE).
Rechtzeitigkeit einer Beschwerde; Beweislast und -grad; Zeugenbeweis
  • 17 236 (VGE).
Zeugnisverweigerungsrecht; Ermächtigung einer Anstaltsseelsorgerin zur Aussage im Strafverfahren
  • 17 391 (VGE).
Beweisvereitelung bejaht bei nicht vollständiger elektronischer Aktenführung; Beweislastumkehr für den Nachweis der Fristwahrung
  • 17 413 (VGE).
Nichteintreten auf Beschwerde infolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses; Beweis nicht erbracht, dass im vorinstanzlichen Verfahren ein schriftliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden ist
  • 21 558 (VGE).
Beweisgrad für eine Straftat im Rahmen von Art 1 OHG
  • s. dort.
bei steuerrechtlicher Wohnsitzverlegung ins Ausland
  • s. Art. 3 DBG und Art. 4 StG.
s auch Art 18 ff VRPG und Art 150 ff ZPO
Bewilligung
Arten
  • s. unter den betreffenden Spezialerlassen.
Billettsteuer
Billettsteuerpflicht der Museen in der Stadt Bern; Rechtsgleichheitsproblematik bei unterschiedlicher Behandlung von rechtlich selbständigen und unselbständigen Museen
  • 01 64 (VGE).
Bodenrecht
landwirtschaftliches
  • s. BGBB und sachverwandte Erlasse.
Bodenverbesserungen
s Melioration
Bürgerrecht
Zusicherung und Erteilung des Bürgerrechts; Delegation der Entscheidkompetenz des Gemeinderats
  • 10 193 (VGE).
Verweigerung des Kantonsbürgerrechts wegen Nichtbeachtens der schweizerischen Rechtsordnung
  • 12 193 (VGE).
Nichteinbürgerung eines Jugendlichen wegen problematischen Verhaltens in der Schule; offengelassen, ob die Einbürgerung der Eltern wegen Verletzung der Erziehungspflichten verweigert werden darf
  • 12 529 (VGE).
Protokollierungspflicht eines Einbürgerungsgesprächs
  • 13 407 (VGE).
Einbürgerungsvoraussetzungen nach Art 7 Abs 3 Bst b und e KV; unmittelbare Anwendung und zeitliche Geltung
  • 16 293 (VGE).
Sozialhilfebezug als Einbürgerungshindernis gemäss Art 7 Abs 3 Bst b KV
  • 17 7 (VGE)
  • 17 25 (VGE)
  • 17 301 (BGE).
Kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung
  • 17 301 (BGE).
Verweigerung des Kantonsbürgerrechts wegen Nichtbeachtens der schweizerischen Rechtsordnung
  • 21 417 (VGE).
Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung
  • s. Art. 41 aBüG.
Sozialhilfebezug als Einbürgerungshindernis gemäss Art 7 Abs 3 Bst b KV
  • 19 293 (VGE).
Einbürgerung; Verweigerung wegen ungenügender Kenntnisse einer Amtssprache
  • 22 379 (BGE).
vgl auch Art 38 BV und BüG
vgl auch Art 7 KV und KBüG
D
Datenschutz
Recht auf Einsichtnahme in medizinische Behandlungsunterlagen
  • 05 301 (VGE)
  • 12 481 (VGE).
Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsakten der Inselspitalstiftung
  • 08 49 (VGE).
Recht auf Vernichtung einer Aktennotiz, die im Rahmen eines informellen Vermittlungsgesprächs beim Regierungsstatthalter erstellt wurde
  • 09 49 (VGE).
Einsichtnahme in Gemeinderatsprotokolle zwecks Aufarbeitens der Gründungsgeschichte einer politischen Partei
  • 12 241 (VGE).
und Öffentlichkeit des Steuerregisters
  • s. Art. 164 StG.
s auch KDSG, Art 39a GesG und ArchG
Datum
einer Verfügung
  • s. Art. 52 Abs. 1 Bst. f VRPG.
Delegation
von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetzgeber an den Dekretgeber unter der Herrschaft der neuen KV
  • 01 145 (Abh).
von Rechtsetzungsbefugnissen des kommunalen Gesetzgebers im Bereich der Verwaltungsorganisation
  • 02 537 (RRB).
der Entscheidkompetenz des Gemeinderats über die Zusicherung und Erteilung des Bürgerrechts
  • 10 193 (VGE).
der Verfügungsbefugnis an Private
  • 12 481 (VGE).
Art 182 Abs 1 StG ist keine gültige Delegationsnorm für die Festlegung eines Zielwerts im Dekret; Aufhebung von Art 2 Abs 3 AND im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle
  • 19 475 (BGE).
Rechtsetzungszuständigkeit und -delegation auf kommunaler Ebene
  • 23 490 (VGE).
s Beleihung
Denkmalpflege
Schutz von Baudenkmälern
  • s. Art. 10a ff. BauG, DPG sowie Art. 25 NHV.
Dienstanweisungen
s Richtlinien
Dienstbarkeit
Wegrecht
  • s. Art. 9 und 13 Abs. 3 Bst. b SG.
Dienstverhältnis (öffentlich-rechtliches)
Es ist sachlich gerechtfertigt, das Gehalt bei einer Anstellung im Monatslohn anders zu berechnen als bei einer Anstellung im Taglohn
  • 00 241 (VGE).
Eine Kündigung ist rechtswidrig, wenn die zur Begründung herangezogene krankheitsbedingte Abwesenheit der Stelleninhabers auf das Verhalten des Arbeitgebers zurückgeht
  • 00 312 (VGE).
Ausnahmsweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei der Anfechtung einer Kündigungsverfügung
  • 00 385 (VGE).
Ein durch Vertrag begründetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis (Chefarztvertrag) kann vom Arbeitgeber nicht durch Verfügung aufgelöst werden
  • 00 454 (VGE).
Fehlende Legitimation zur Willkürbeschwerde gegen die Kündigung eines Arbeitsvertrags, wenn der Vertrag die Kündigung nicht vom Vorliegen besonderer Gründe abhängig macht
  • 00 461 (BGE).
An die Gründe für die Auflösung eines Probedienstverhältnisses sind keine hohen Anforderungen zu stellen
  • 00 481 (VGE).
Dass im Kanton Bern vor 1997 die staatlich besoldeten Krankenschwestern lohnmässig schlechter gestellt waren als die Kantonspolizisten, verletzt das Lohndiskriminierungsverbot nicht
  • 01 49 (VGE).
Der Abbau von Stellen und die damit verbundenen organisatorischen Massnahmen können triftige Gründe für eine Entlassung sein
  • 01 385 (VGE).
Gehaltsmässige Einstufung von Universitätsprofessoren; Rechtsgleichheit bei Änderung des Besoldungssystems
  • 06 58 (VGE).
In der grundlosen Gewaltanwendung eines Polizisten gegenüber einer wehrlosen Drittperson liegt auch dann ein triftiger Grund für eine Kündigung, wenn die Verfehlung ausserdienstlich begangen wurde
  • 06 97 (VGE).
Die befristete Anstellung von drittmittelbesoldeten Mitarbeitenden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, für welche vom Personalgesetz abweichende Kündigungsfristen gelten, ist zulässig
  • 06 529 (VGE).
Die Aneinanderreihung von mehreren befristeten Anstellungsverträgen ist zulässig, wenn dafür sachliche Gründe bestehen
  • 06 529 (VGE)
  • 08 529 (VGE).
Die Auflösung des (hoheitlich oder vertraglich begründeten) Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt durch Verfügung
  • 06 529 (VGE).
Für die Eröffnung und Zustellung einer Kündigungsverfügung gelten die Grundsätze über den Fristenlauf des Rechtsmittels; Zustellung der Verfügung im Zeitpunkt, als die Sendung beim Postschalter abgeholt wurde
  • 06 529 (VGE).
Die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses ist gerechtfertigt bei einem Kadermitarbeiter, der in grober Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten verstossen hat; seine bisherigen guten Leistungen vermögen daran nichts zu ändern
  • 07 20 (VGE).
Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen aus dem Verhalten eines Mitarbeiters des Kantons
  • 07 193 (VGE).
Anstellung einer Dozentin an der Pädagogischen Hochschule Bern; gehaltsmässige Einreihung
  • 07 241 (VGE).
Anstellung und Kündigung der Lehrkräfte an einer Berufsschule; Zuständigkeit; unzulässige Übertragung der Kündigungsbefugnis; keine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren
  • 07 395 (VGE).
Vorzeitige Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen ungenügender Leistung; Verfahren; Sperrfrist während Krankheit; Verschulden
  • 07 538 (VGE).
Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Chefarzt; Rechtsnatur; anwendbares Recht; Verfahren und Zuständigkeit
  • 08 105 (VGE).
Einstellung von Krankengehaltszahlungen bei einer Lehrkraft, die sich den erforderlichen Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen durch ihr passives Verhalten unentschuldigt widersetzt
  • 08 145 (VGE).
Verschuldensfeststellung bei einer personalrechtlichen Abgangsentschädigung; Verfahren und Zuständigkeit
  • 08 241 (VGE).
Einstellung der Gehaltszahlungen an einen Lehrer und Schulleiter im Rahmen der Amtseinstellung; vorsorgliche Massnahme
  • 08 433 (VGE).
Abgangsentschädigung bei Beendigung eines drittmittelfinanzierten Anstellungsverhältnisses
  • 08 529 (VGE)
  • 12 433 (VGE).
Fristlose bzw ordentliche Kündigung einer Sekretärin, die ihrem Arbeitsplatz unentschuldigt fernblieb
  • 09 107 (VGE).
Beweiswürdigung von ärztlichen Zeugnissen, die eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit belegen sollen
  • 09 107 (VGE).
Gründe für die Auflösung eines Probedienstverhältnisses als Polizeiaspirant
  • 09 241 (VGE).
Ordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Pflegefachmann; triftige Gründe; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Verhältnismässigkeit
  • 09 443 (VGE).
Grundsätze für die Formulierung von Arbeitszeugnissen; Ermessen der Arbeitgebenden; Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
  • 09 541 (VGE).
Die am Inselspital tätigen ordentlichen Professorinnen und Professoren sind dem öffentlichen Dienstrecht unterstellt; das Inselspital ist befugt, seine übrigen Mitarbeitenden privatrechtlich anzustellen
  • 10 97 (VGE).
Auflösung eines langjährigen Lehreranstellungsverhältnisses aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen
  • 10 157 (VGE).
Verhältnis zwischen Kündigung und Abgangsentschädigung; Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kündigung
  • 10 337 (VGE)
  • 11 391 (VGE).
Gesetzliche Grundlage verneint für die Berücksichtigung von Weiterbildungen beim individuellen Gehaltsaufstieg der Lehrkräfte
  • 10 495 (VGE).
Beendigung eines im Job Sharing begründeten Arbeitsverhältnisses gemäss dem Personalrecht der Stadt Bern nach Ausscheiden der Stellenpartnerin; Umdeutung einer Feststellungs- in eine Kündigungsverfügung; Zuständigkeit des Stadtratspräsidenten
  • 11 1 (VGE).
Es ist nicht rechtswidrig, dass der Regierungsrat im Jahr 2009 auf einen individuellen Gehaltsaufstieg des Kantonspersonals verzichtet hat
  • 11 481 (VGE).
Sowohl für unbefristete als auch für befristete Anstellungen gilt eine Probezeit nur, wenn sie vereinbart bzw in der Anstellungsverfügung vorgesehen ist
  • 11 490 (VGE).
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses; Verwirkung
  • 11 564 (VGE).
Zulässigkeit einer Änderungskündigung bejaht im Zusammenhang mit einer Neubewertung und Tiefereinreihung der Funktion
  • 12 294 (VGE).
Abberufungsverfahren gegen Geistlichen; vorläufige Einstellung im Amt
  • 12 302 (VGE).
vorläufige Einstellung im Amt und Kündigung
  • 15 112 (VGE).
Rechtsnatur der Nichtberücksichtigung einer bewerbenden Person in einem Anstellungsverfahren offengelassen; unabhängig hiervon besteht kein Anspruch auf materielle Korrektur und Wiederholung des Anstellungsverfahrens, da die erfolgte Anstellung unter den konkreten Umständen als rechtsbeständig zu erachten ist
  • 18 310 (VGE).
s auch PG, aPG, PV, GG, LAG, LAV, aBerG, UniG, UniV, PHG, VO PS, SpVG und sachverwandte Erlasse
Diskriminierungsverbot
Allgemeine Grundsätze zum Verbot der Lohndiskriminierung
  • 01 49 (VGE).
Dass im Kanton Bern vor 1997 die staatlich besoldeten Krankenschwestern lohnmässig schlechter gestellt waren als die Kantonspolizisten, verletzt das Lohndiskriminierungsverbot nicht
  • 01 49 (VGE).
Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot durch Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an einen gleichgeschlechtlichen Partner
  • 02 289 (VGE).
Art 29 Bst b des Polizeigesetzes (Wegweisung bei begründetem Verdacht auf Störung der öffentlichen Ordnung) verstösst als generell-abstrakte Norm nicht gegen das Diskriminierungsverbot
  • 05 97 (VGE).
ist im konkreten Fall nicht verletzt durch die Weigerung, eine behinderte Schülerin teilweise in eine Regelklasse zu integrieren
  • 09 168 (ERZ).
Nichteinbürgerung wegen Sozialhilfebezugs
  • 19 293 (VGE).
Offengelassen, ob «alleinerziehend» eine Lebensform und damit ein verpöntes Merkmal ist 19 293 (VGE)
Die mit der Revision der IVV vom 1 Dezember 2017 modifizierte Bemessung der Invalidität im Rahmen der gemischten Methode ist jetzt EMRK-konform
  • 20 270 (VGE).
s Art 8 Abs 2 BV
Dispositiv
s Verfügungsformel
Disziplinarstrafe
Disziplinierung eines Notars
wegen Verletzung der Rechtsbelehrungspflicht und der Interessenwahrungspflicht
  • 00 154 (VGE).
wegen Verletzung der notariellen Wahrheitspflicht, der Rechtsbelehrungspflicht und der Interessenwahrungspflicht
  • 00 289 (JGK).
Disziplinarische Androhung der Wegweisung vom Gymnasium
  • 16 318 (VGE).
wegen mehrfacher Verletzung der Berufspflichten bei nebenberuflicher Tätigkeit und Verletzung der Interessenwahrungspflicht
  • 18 139 (VGE).
Disziplinierung eines Anwalts
wegen nicht rechtzeitiger Rückgabe von Akten und nicht unverzüglicher Weiterleitung einer Gerichtskostenabrechnung
  • 02 529 (VGE).
wenn er im Hinblick auf eine Gerichtsverhandlung kurzfristig seine amtliche Beiordnung beantragt, der Verhandlung dann aber fern bleibt
  • 07 289 (VGE).
abgelehnt, da kein Fall einer unzulässigen Doppelvertretung vorlag
  • 11 306 (VGE).
Disziplinarstrafe im Strafvollzug
wegen eventualvorsätzlicher Arbeitsverweigerung
  • 09 289 (RRB).
Disziplinierung von Lehrkräften
s Art 23 LAG
Disziplinarischer Verweis, Abschreibung des Beschwerdeverfahrens
  • s. Art. 39 VRPG.
Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltens der Mindestlohnvorschriften
  • s. EntsG.
Doppelbesteuerung
Die Gemeinwerkabgabe von Grindelwald verstösst gegen das Doppelbesteuerungsverbot, wenn sie von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton erhoben wird
  • 02 199 (VGE).
im Verhältnis Schweiz-USA mit Bezug auf die anteilsmässige Anrechnung von Sozialabzügen
  • 06 203 (RKE).
im Verhältnis Schweiz-Grossbritannien mit Bezug auf die Besteuerung des Einkommens aus Mitarbeiteroptionen
  • 06 433 (RKE).
Steuerrechtlicher Wohnsitz bei Auseinanderfallen von Arbeits- und sonstigem Aufenthaltsort; Anspruch auf einen Steuerdomizilentscheid gestützt auf das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot
  • 22 189 (VGE).
Impôt sur les successions; interdiction de la double imposition intercantonale, détermination de l’assiette imposable
  • 24 93 (ATF).
s auch Art 127 Abs 3 BV und Art 46 Abs 2 aBV
Doppelverfolgung und -bestrafung
Verbot
  • s. Art. 4 ZP 7-EMRK.
Doppelversicherung
echte; Verbot
  • s. Art. 10 BVG.
Durchsetzungshaft
s Art 78 ff AuG sowie EG AuG und AsylG
E
Editorial
  • 13 1 (Abh)
Eigenmietwert
Berechnung des Eigenmietwerts einer selbst genutzten Liegenschaft
  • 03 1 (VGE).
Für die generelle Einkommensbesteuerung der Differenz zwischen einem unter dem Eigenmietwert liegenden Vorzugsmietzins und dem Eigenmietwert fehlt eine gesetzliche Grundlage; Ablehnung einer Praxisänderung
  • 08 543 (VGE).
Eigentumsbeschränkung
Eine Umzonung, die zur Folge hat, dass der zulässige Anteil an Gewerbenutzung von 50% auf 10% sinkt, stellt eine verhältnismässige Eigentumsbeschränkung dar
  • 01 402 (VGE).
s auch Art 22ter aBV
Eigentumsgarantie
Voraussetzungen, unter denen sich ein Gemeinwesen auf die Eigentumsgarantie berufen kann
  • 03 14 (VGE).
Ein Plakatierungskonzept stellt keine genügende gesetzliche Grundlage für die Verweigerung einer Bau- und Reklamebewilligung dar
  • 03 81 (BVE).
im Zusammenhang mit der Ermächtigung der Polizei, eine Wohnung zu räumen
  • 06 538 (VGE).
Ein Verbot für Mobilfunkantennen auf Flachdächern innerhalb eines relativ kleinen Gebiets stellt eine zulässige Einschränkung der Eigentumsgarantie dar
  • 07 58 (VGE).
Einschränkung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten und damit der Eigentumsgarantie durch eine Grünflächenziffer
  • 09 551 (VGE).
s auch Art 26 und 36 BV, Art 22ter aBV sowie Art 24 und 28 KV
Einbürgerung
s Bürgerrecht
Eingrenzung
s Art 13e ANAG
Einkommenssteuer
s Art 16 ff DBG, 19 ff StG und Art 25 ff aStG
Einsprachebefugnis
im Baurecht
  • s. Art. 35 ff. BauG.
im Planungsrecht
  • s. Art. 60 Abs. 2 BauG.
im kommunalen Verwaltungsstrafrecht
  • s. Art. 59 GG.
Einstweiliger Rechtsschutz
s vorsorgliche Massnahmen
Einzonung
Zulässigkeit der Einzonung von Land für einen Campingplatz trotz überdimensionierter Bauzone
  • 02 49 (VGE).
Die Zuweisung von teilweise überbautem Land im Umfang von ca 1,83 ha in die Bauzone erweist sich aufgrund einer umfassenden raumplanungsrechtlichen Interessenabwägung als zulässig
  • 08 66 (VGE).
Berechnung des Baulandbedarfs Wohnen bei Gemeinden ohne hinreichende Erschliessung mit öffentlichem Verkehr
  • 11 259 (VGE).
von Landwirtschaftsland verweigert für ein abseits der Bauzone gelegenes Gebiet von rund 1 ha mit drei nicht landwirtschaftlich genutzten Gebäudekomplexen
  • 12 271 (VGE).
s auch Art 15 RPG
Emissionen
s USG und sachverwandte Erlasse
Energie
Gasanschlusspflicht für eine Heizanlage
  • 02 225 (VGE).
Haftung von Energieverteilungsunternehmen für Schäden, welche im Rahmen des Energieversorgungsverhältnisses entstanden sind
  • 06 476 (VGE).
Zuständigkeit und Beschwerdebefugnis für die Anfechtung von Elektrizitätstarifen
  • 11 179 (VGE).
Die Stromversorgung der Einwohnergemeinde Bern dient einem öffentlichen Zweck, wogegen die Anstalt Energie Wasser Bern (ewb) mit den Stromverkäufen primär eine gewerbliche bzw gewinnorientierte Tätigkeit ausübt und nicht konkrete öffentliche Zwecke verfolgt
  • 17 166 (VGE).
Öffentlich-rechtliche Natur von Streitigkeiten zwischen Verteilerinnen bzw Verteilern von leitungsgebundener Energie und den Strombezügerinnen bzw -bezügern im Rahmen der Grundversorgung
  • 18 259 (VGE).
Les installations de production d’énergie renouvelable ont accès au même degré de protection que les objets inscrits dans les inventaires fédéraux
  • 23 513 (ATF).
s auch KEnG
Enteignung
formelle
Eine formell oder materiell rechtswidrige Nutzung ist nicht zu entschädigen
  • 00 22 (VGE).
Bemessung der Entschädigung bei einer Teilenteignung unter Berücksichtigung von Baulinien sowie des Umstands, dass es sich um Vorgartenland handelt
  • 00 197 (VGE).
Bemessung der Entschädigung bei der Enteignung von Vorgartenland, wenn die Überbaubarkeit der Restparzelle nicht beeinträchtigt wird
  • 01 557 (VGE).
bei vollständigem Entzug von wohlerworbenen Rechten im Rahmen eines Sanierungsverfahrens nach Art 80 ff GSchG
  • 07 468 (VGE).
Kostenliquidation bei einer Handänderung des betroffenen Grundstücks während des hängigen Enteignungsverfahrens
  • 09 219 (VGE).
Realersatz; Voraussetzungen
  • 14 417 (VGE).
Enteignungsbefugnis
  • s. Art. 3 KentG.
materielle
Die spezielle Kostenliquidationsregel von Art 38 Abs 2 des bernischen Enteignungsgesetzes gilt nicht im Verfahren betreffend die Grundsatzfrage, ob eine materielle Enteignung vorliegt
  • 06 108 (VGE).
Das Verfahren um Entschädigung für materielle Enteignung gilt auch dann als Verfahren mit bestimmtem Streitwert, wenn es auf die Grundsatzfrage des Vorliegens einer materiellen Enteignung beschränkt ist
  • 06 108 (VGE).
Materielle Enteignung verneint, weil die im Dorfkern gelegene Parzelle trotz ihrer geringen Fläche selbständige Bedeutung hat (Umgebungsschutz, Gliederung der Siedlung) und deshalb nicht als Baulücke gelten kann
  • 07 115 (VGE).
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens betreffend das Vorliegen einer materiellen Enteignung
  • 08 5 (VGE).
Materielle Enteignung durch Nichteinzonung eines erschlossenen, aber nicht im weitgehend überbauten Gebiet gelegenen Grundstücks verneint; keine Entschädigungspflicht aufgrund besonderer Aspekte des Vertrauensschutzes
  • 08 5 (VGE).
s auch Art 26 Abs 2 BV
s auch EntG
Erbenvertreter
Voraussetzungen für die amtliche Bestellung eines Erbenvertreters
  • 02 305 (RRB).
Erbschaftssteuer
s ESchG und ESchG 1919
Ergänzungsleistungen
s ELG, aELG, ELV, ELKV und KKVV
Erlass der Steuer
s Steuererlass
Ermessen
Grundsätze der Ermessensüberprüfung bei einer Leistungskürzung gemäss Art 37 Abs 3 UVG
  • 00 519 (VGE).
der Vergabebehörde im Submissionsverfahren
  • 06 327 (BVE)
  • 06 500 (VGE)
  • 08 35 (BVE)
  • 08 442 (VGE)
  • 09 565 (VGE).
der verfügenden Behörde bei der Beurteilung des Verhaltens der betroffenen Person (Personalrecht), weil sie den Verhältnissen näher steht als das Gericht
  • 07 20 (VGE)
  • 09 241 (VGE).
der Sozialhilfebehörden bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe
  • 07 272 (VGE)
  • 08 221 (VGE)
  • 08 372 (VGE).
der Gerichte und der Anwaltskammer, ob sie leichte, erstmals auftretende Pflichtverletzungen melden bzw ahnden wollen oder nicht
  • 07 289 (VGE).
der Behörde bei der Einstellung und Reduktion von Krankengehaltszahlungen
  • 08 145 (VGE).
der Arbeitgebenden bei der Formulierung von Arbeitszeugnissen
  • 09 541 (VGE)
  • 11 564 (VGE).
Grundsätze der Ermessensausübung im Ausländerrecht
  • 10 1 (VGE)
  • 10 481 (VGE)
  • 11 193 (VGE)
  • 11 289 (VGE)
  • 13 73 (VGE)
  • 18 63 (VGE).
des Regierungsrats bei der Festlegung der Anteile für den individuellen und den generellen Gehaltsaufstieg
  • 11 481 (VGE).
der Verwaltung bei der Verwendung von Lotteriegeldern
  • 12 109 (VGE)
  • 12 121 (VGE).
der Aufsichtsbehörde über die Notarinnen und Notare bei der Wahl und Bemessung der Disziplinarmassnahme
  • 18 139 (VGE).
Ermessensbewilligungen im Ausländerrecht
  • s. AIG bzw. AuG und Art. 4 ANAG.
der Gemeinde bei der Organisation des Schul- und Kindergartenwesens
  • s. Art. 12 Abs. 1 KGG.
des Grossen Rates bei der Auswahl unter zwei Konzessionsbewerberinnen
  • s. Art. 11 Abs. 3 WNG.
Archäologie; Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Beteiligungssatzes im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Untersuchungen
  • s. Art. 24 DPG.
s auch Beurteilungsspielraum
Ermessensveranlagung
In eine Ermessenstaxation der Steuerverwaltung greift die Rekurskommission nur zurückhaltend ein
  • 05 32 (RKE).
Voraussetzungen, unter denen eine Ermessensveranlagung wegen Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten angefochten werden kann
  • 06 174 (VGE)
  • 08 181 (VGE).
s auch Art 130 DBG und Art 174 StG
Eröffnung
Grundsätzliche Ungültigkeit einer per Telefax eröffneten Verfügung
  • 00 145 (VGE).
Début du délai de recours lorsque la décision de permis n´a pas été notifiée à une partie disposant de la qualité pour recourir
  • 18 469 (JTA/ATF).
Massgeblichkeit des ersten (erfolglosen) Zustellungsversuchs für den Eintritt der Zustellfiktion, wenn bei hängigem Prozessrechtsverhältnis die Zustellung der eingeschriebenen Sendung wegen überfülltem Briefkasten nicht möglich ist
  • 21 359 (VGE).
s für die Folgen mangelhafter Eröffnung auch Art 44 Abs 6 VRPG bzw Art 44 Abs 5 VRPG (Fassung vom 2351989)
Mängel bei der Anordnung der Ausschaffungshaft
  • s. Art. 80 AuG, Art. 11 EG AuG und AsylG.
Zustellung an die Rechtsvertretung
  • s. Art. 41 VRPG.
Ersatzbeschaffung
steuerrechtliche
  • s. Art. 30 und 64 DBG sowie Art. 89 StG.
Ersatzvornahme
s Vollstreckung
Erschliessung
Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Erschliessung einer Kiesgrube über eine Strasse, die durch ein Wohngebiet führt; zeitliche Befristung der bestehenden Erschliessungslösung
  • 07 321 (VGE/BGE).
Anforderungen an die Erschliessung für die Einzonung von Bauland
  • 08 66 (VGE).
Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens, mit dem die Erschliessungsstrasse zu anderen Liegenschaften beseitigt würde
  • 08 332 (VGE).
Die Erschliessungspflicht des Gemeinwesens bezieht sich nicht auf projektbezogene beschränkte Bauzonen
  • 11 411 (VGE).
Erweiterung der Bauzone; die Rüge, wonach die Erschliessung nur über Landwirtschaftsland zulässig sei, ist im konkreten Fall unbegründet
  • 18 421 (BGE).
Kriterien für die Unterscheidung zwischen Detailerschliessung und Hausanschluss nach dem BauG und dem aBauG
  • 19 264 (VGE)
  • 19 542 (VGE).
Fehlen einer Regelung zum Eigentum an der Abwasserleitung für Hausanschlüsse, die unter der Geltung des aBauG erstellt und später durch weitere private Hausanschlüsse zu Detailerschliessungsanlagen erweitert werden
  • 20 93 (VGE).
Trennsystem; die Gemeinde kann von den Grundeigentümerinnen und –eigentümern gestützt auf das kommunale Recht die Anpassung der bestehenden Hausanschlussleitungen an das neu erstellte Trennsystem verlangen
  • 20 455 (VGE).
baurechtliche
  • s. Art. 7 BauG und Art. 5 BauV.
Erstwohnungsanteil
Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit solcher Vorschriften in Tourismusgemeinden
  • 07 481 (Abh).
Einhaltung und Wiederherstellung
  • 13 85 (VGE).
Verhältnis kommunaler Regelungen zu Art 75b BV
  • 15 175 (VGE).
kommunale Regelungen zu Erstwohnungsanteilen in der Landwirtschaftszone
  • 18 383 (VGE).
Erwerbsersatzordnung
s EOG, EOV
Corona-Erwerbsersatz
  • s. Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.
Erziehungsgutschriften
Anrechnung für die AHV-Rentenberechnung
  • s. Art. 29sexies Abs. 1 AHVG.
F
Fahrlässigkeit
Begriff der Fahrlässigkeit im Haftungsrecht
  • 09 149 (VGE).
Fahrleistungsmodell
s Art 44a USG und Art 91b BauV
Familiennachzug
s Art 8 EMRK, AIG bzw AuG, ANAG und FZA
Familienzulagen
Anspruchsberechtigung
  • s. FamZG, FamZV und VO Nr. 883/2004.
s auch Kinderzulagen
Feststellungsverfügung
Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung nicht möglich ist und ein aktuelles und hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtslage besteht
  • 04 164 (VGE)
  • 04 264 (VGE)
  • 05 97 (VGE)
  • 05 400 (VGE)
  • 07 441 (VGE).
Verhältnis zum Staatshaftungsverfahren; auf ein Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten, wenn damit bezweckt wird, die Widerrechtlichkeit im Hinblick auf einen späteren Staatshaftungsprozess feststellen zu lassen
  • 07 441 (VGE)
  • 08 569 (VGE).
Schutzwürdiges Interesse an einem Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kündigung verneint
  • 10 337 (VGE).
Schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtsverweigerung verneint
  • 11 564 (VGE).
Nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  • 12 314 (VGE).
Schutzwürdiges Interesse verneint an der Feststellung der Baubewilligungspflicht nach eingeleitetem Wiederherstellungsverfahren mit nachträglichem Baugesuch
  • 16 273 (VGE).
Schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung zu Unrecht bejaht; die Steuerrekurskommission hätte auf einen Rekurs gegen eine solche Verfügung nicht eintreten dürfen; Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  • 17 514 (VGE).
Nichtanstellung einer Professorin
  • Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung? Im konkreten Fall besteht weder ein individuelles Feststellungsinteresse noch ein öffentliches Interesse an der Beurteilung mangels grundsätzlicher Fragestellung
  • Rechtsverweigerung verneint: 18 310 (VGE).
Das Rahmenbudget, mit dem der Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe für die Dauer eines Jahres grundsätzlich bejaht wird, stellt eine Feststellungsverfügung dar
  • 22 154 (VGE).
Finanzausgleich
Ziel und Instrumente des (direkten) Finanzausgleichs
  • 23 540 (VGE).
s auch FILAG
Finanzkompetenz
Verhältnis zur Sachentscheidkompetenz; Kompetenzdualismus
  • 02 504 (RRB).
Finanzreferendum
ist ein Institut des kantonalen Verfassungsrechts; Gegenstand der bundesgerichtlichen Kontrolle
  • 12 385 (BGE).
Kredit für die Sanierung einer Schulanlage; gebundene Ausgabe im konkreten Fall bejaht
  • 12 385 (BGE).
Finanzvermögen
Abgrenzung vom Verwaltungsvermögen
  • 03 14 (VGE)
  • 04 12 (RRB).
Fischerei
Sicherstellung der freien Fischwanderung beim Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks
  • 02 273 (VGE).
Freifläche
s Art 77 BauG
Fremdenpolizei
s Art 8 EMRK, AIG bzw AuG, ANAG, FZA und EG AuG und AsylG
Friedhofwesen
s Bestattungswesen
Fristen
Beginn der Rechtsmittelfrist bei einer eingeschriebenen Sendung, die von einer der Post als Nachsendeadressatin genannten Person nicht entgegen genommen wird
  • 01 45 (VGE).
Bei zweifacher Eröffnung der Verfügung darf sich der Einsprecher (Laie) auf die später beginnende Rechtsmittelfrist verlassen
  • 03 94 (VGE).
Zustellfiktion und Beginn des Fristenlaufs bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht innerhalb der siebentägigen Abholfrist bei der Post abgeholt werden
  • 05 281 (VGE)
  • 06 378 (BGE).
Meldefrist gemäss Art 91 Abs 4 des Vertrags zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer und dem Spitex-Verband des Kantons Bern
  • 06 372 (VGE).
Die Zustellfiktion kann der betroffenen Person nicht mehr entgegengehalten werden, wenn der letzte Kontakt mit der Behörde mehr als ein Jahr zurückliegt
  • 06 378 (BGE).
Pflicht für das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung verneint, wenn die ungenügend begründete Beschwerde am letzten bzw vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist eingeht
  • 06 470 (VGE).
Für die Eröffnung und Zustellung einer Kündigungsverfügung gelten die Grundsätze über den Fristenlauf des Rechtsmittels; Zustellung der Verfügung im Zeitpunkt, als die Sendung beim Postschalter abgeholt wurde
  • 06 529 (VGE).
Die Frist, innert der eine Kündigung zur fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses nach Entdecken der Gründe erklärt werden muss (Überlegungsfrist), kann im öffentlichen Dienstrecht deutlich länger sein als im Privatrecht
  • 07 20 (VGE).
Nichtigkeit einer Kündigung verneint, da sie nicht während laufender Sperrfrist zugestellt wurde; Beweiswürdigung
  • 07 538 (VGE).
Beginn der Rechtsmittelfrist bei der nachträglichen Baubeschwerde; Beweislastverteilung
  • 08 251 (VGE).
Bei sicherer Kenntnis des definitiven Botschaftstexts muss für die Beschwerdeerhebung der Versand der Botschaft an die Stimmberechtigten nicht abgewartet werden
  • 09 433 (VGE).
Bei begünstigenden Entscheiden im Sozialhilferecht muss die beschwerdefähige Verfügung nach Treu und Glauben innerhalb einer dem Einzelfall angemessenen Überprüfungs- und Überlegungsfrist verlangt werden
  • 10 557 (VGE).
im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Baupolizeiverfahren
  • s. Art. 46 BauG.
Beginn der Frist zur Einreichung einer Gemeindebeschwerde in Wahl- oder Abstimmungssachen
  • s. aArt. 97 GG.
Fristenlauf bei Mängeln, die Vorbereitungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen betreffen
  • 11 529 (VGE).
Verhältnis der Fünftagesfrist von Art 4 Abs 3 VPR zum höherrangigen Recht
  • 11 552 (VGE).
Fristenlauf bei Beschwerden, mit denen ein Abstimmungsergebnis wegen seiner Knappheit angefochten wird
  • 12 1 (VGE).
Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht; Frage offengelassen, ob es sich bei der Dreimonatsfrist von Art 3 Abs 1 KVG um eine Verwirkungs- oder Ordnungsvorschrift handelt
  • 12 471 (VGE).
Frist bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen kommunale Wahl- und Abstimmungssachen
  • 17 437 (VGE)
  • 17 459 (VGE).
Befristung des Anspruchs auf Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen in der Sozialversicherung
  • s. Art. 25 Abs. 2 ATSG.
Wird nach Erlass des Einspracheentscheids innert Frist fälschlicherweise bei der Schlichtungsbehörde ein Begehren eingereicht und nach deren Nichteintretensentscheid umgehend Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben, ist die Beschwerdefrist gewahrt
  • 18 29 (VGE).
Wahrung der Rekurs- und Beschwerdefrist bei mangelhafter Eröffnung; unter den konkreten Umständen handelte der Vertreter der steuerpflichtigen Person grob unsorgfältig; Kausalität des Versäumnisses für die Verspätung; die prozessuale Unsorgfalt des Treuhänders wird der steuerpflichtigen Person angerechnet
  • 18 79 (VGE).
Début du délai de recours lorsque la décision de permis n´a pas été notifiée à une partie disposant de la qualité pour recourir
  • 18 469 (JTA/ATF).
zur Einreichung eines Gesuchs um Befreiung von der Versicherungspflicht
  • s. Art. 3 KVG.
Beginn des Fristenlaufs im Sozialversicherungsrecht, wenn ein Hoheitsakt mit A-Post Plus zugestellt wird; Zustellung an einem Samstag
  • 19 82 (VGE).
Beginn des Fristenlaufs im Sozialversicherungsrecht, wenn ein Hoheitsakt mit A-Post Plus zugestellt wird; Zustellung an einem «Brückentag»
  • 19 89 (VGE).
Beginn des Fristenlaufs zur Anfechtung eines Entscheids mit Zustellung an den Rechtsanwalt, dessen ungeachtet, ob dieser seinen Klienten über den Entscheid orientiert hat oder nicht
  • 20 113 (VGE).
Recevabilité du recours en matière de votations; délai de 10 jours ou de 30 jours en cas de contestation d´un acte préparatoire; début du délai de recours pour des recourants qui n´ont pas participé à la procédure
  • 20 277 (JTA).
Massgebender Zeitpunkt der Fristwahrung im Rahmen von «My Post 24»
  • Die Eingabe gilt als in jenem Zeitpunkt der Post übergeben, in dem sie in das Fach gelegt und dieses geschlossen worden ist: 21 80 (VGE).
Beitrag aus dem Sportfonds; Wahrung der Gesuchsfrist
  • 21 501 (VGE).
Eine Vorsorgeeinrichtung darf den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente davon abhängig machen, dass dieser innerhalb einer dreimonatigen Frist geltend gemacht wird
  • 22 70 (VGE).
Wegweisungsverfügung bzw -entscheid; die fünftägige Frist gilt für alle kantonalen Beschwerdeinstanzen, mithin im zweistufigen Instanzenzug nicht nur für die Beschwerdeführung an die Sicherheitsdirektion, sondern auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
  • 22 285 (VGE).
Wiederherstellung einer versäumten Frist
  • s. dort.
Einhaltung der Frist, Beweis
  • s. Art. 8 ZGB.
Fürsorge
im Allgemeinen
  • s. SHG, SHV, FüG, EG AuG und AsylG und sachverwandte Erlasse sowie Art. 12 BV und Art. 29 KV.
an Asylbewerber
  • s. Art. 81 ff AsylG.
s auch Sozialhilfe
Fürsprecher
s KAG, FG und APV
s Anwaltsrecht
G
Gastgewerbe
s GGG und Wirtschaftsfreiheit
Gebühren
Fehlende gesetzliche Grundlage für eine Kanalisationseinkaufsgebühr, da der Zeitpunkt für die Anpassung des kommunalen Rechts an das zwingende kantonale Recht abgelaufen war
  • 00 221 (VGE).
Kanalisationsanschlussgebühr; Gebührenpflicht der Rechtsnachfolger; Verjährung der Gebührenforderung
  • 01 341 (VGE).
Anwendung des Verursacherprinzips und des Äquivalenzprinzip bei der Bemessung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren
  • 03 35 (VGE)
  • 04 559 (VGE).
Bei der Berechnung einer Kanalisationsanschlussgebühr nach dem amtlichen Wert sind die Bewertungsnormen massgebend, die im Zeitpunkt des Kanalisationsanschlusses gegolten haben
  • 03 84 (VGE)
  • 04 559 (VGE).
Wasser- und Abwasseranschlussgebühren beim Abbruch und Wiederaufbau einer Liegenschaft
  • 04 117 (VGE).
Festsetzung der Abwasser- und Wasseranschlussgebühren aufgrund des amtlichen Werts; Unzulässigkeit dieses Kriteriums für die Bemessung der Bauwassergebühren
  • 04 559 (VGE).
Berechnung des Elternbeitrags an eine Kindertagesstätte im Falle eines Konkubinatspaars
  • 00 229 (VGE).
Überprüfung von Notariatsgebühren im aufsichtsrechtlichen Moderationsverfahren
  • 00 301 (JGK).
Rechtmässigkeit eines Gehaltsabzugs vom Lohn der Universitätsangestellten für Sozial- und Kultureinrichtungen
  • 01 539 (VGE).
Bemessung von Grundbuchgebühren; Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip
  • 03 525 (JGK).
Unzulässigkeit einer wiederkehrenden Gebühr für die Einleitung von Regenabwasser in ein öffentliches Gewässer
  • 06 508 (VGE).
Festsetzung der Grundgebühren für die Abwasserentsorgung; Verhältnis zwischen Grundgebühren und mengenabhängigen Verbrauchsgebühren; Verstoss gegen das Äquivalenz- und Verursacherprinzip bejaht
  • 07 79 (VGE).
Periodische Wasser- und Abwassergebühren; Bemessungsgrundlagen
  • 08 557 (VGE).
Amtliche Festsetzung von Notariatsgebühren; Bemessungsgrundlagen
  • 09 120 (VGE).
Die Grundgebühr für die Weinhandelskontrolle ist als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren; die Abgabe kann sich nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen
  • 09 252 (VGE).
Bemessung der Anschlussgebühr für Löschschutz bei Ersatz- und Erweiterungsbauten; rechtsungleiche Behandlung bejaht
  • 09 493 (VGE).
Zulässigkeit einer kommunalen Regelung bejaht, wonach die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer die Grundgebühr für die Entsorgung der Siedlungsabfälle auch bei leer stehenden Wohnungen zu bezahlen haben
  • 10 260 (VGE).
Sicherheitskosten bei Fussball- und Eishockeyspielen; Kostentragungspflichten am Beispiel der Stadt Bern
  • 11 49 (Abh).
Anschlussgebühren für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Akontozahlungen
  • 11 145 (VGE).
Wiederkehrende Wassergebühren; zuständiges Organ des Gemeindeverbands; echte Rückwirkung
  • 11 220 (VGE).
Abgabe der Notarinnen und Notare für das Zugriffsrecht auf Grundstückdaten gemäss der GRUDIS-Verordnung; Qualifikation als Benützungsgebühr
  • 15 441 (VGE).
Fehlende Bemessungsgrundlage für die allgemeine Parkkarte blaue Zone im Parkierungsreglement; weder das Kostendeckungs- noch das Aequivalenzprinzip können die fehlende gesetzliche Grundlage kompensieren
  • 16 560 (VGE).
Gebühr für tierschutzrechtliche Kontrolle
  • 22 416 (VGE).
Einsicht in einen Zwischenbericht der Finanzkontrolle; das Gesuchsverfahren ist grundsätzlich gebührenfrei
  • 23 201 (VGE).
für das unterirdische Verlegen von Werkleitungen
  • s. Art. 71 Abs. 1 SG.
Löschschutz
  • s. Art. 34 Abs. 3 FFG.
Gemeindeautonomie
bei der Anwendung und Auslegung eigenständiger kommunaler Bau- und Zonenvorschriften
  • 00 105 (VGE)
  • 02 65 (VGE)
  • 05 443 (VGE)
  • 06 491 (VGE)
  • 07 58 (VGE)
  • 08 187 (BVE)
  • 09 514 (VGE)
  • 09 551 (VGE)
  • 10 113 (VGE)
  • 10 433 (VGE)
  • 11 152 (VGE)
  • 12 20 (VGE)
  • 19 15 (VGE)
  • 23 25 (VGE).
bei der Zusprechung von Fürsorgeleistungen
  • 01 30 (VGE).
bei der Anfechtung eines kantonalen Sachplans
  • 01 74 (BGE).
bei der Festsetzung der Steueranlage
  • 01 481 (BGE).
bei der Auslegung kommunaler Gestaltungsvorschriften
  • 02 314 (BVE)
  • 03 327 (BVE).
bei der kommunalen Gesetzgebung
  • 02 537 (RRB)
  • 03 145 (RRB).
Gegen die Neueinreihung einer Kantonsstrasse als Gemeindestrasse kann sich die Gemeinde nicht auf die Gemeindeautonomie berufen
  • 03 14 (VGE).
bei der Regelung von Wasser- und Abwasser(anschluss)gebühren
  • 04 117 (VGE)
  • 06 508 (VGE)
  • 11 145 (VGE).
auf dem Gebiet der polizeilichen Videoüberwachung
  • 05 529 (Abh).
auf dem Gebiet der Raumplanung
  • 07 321 (VGE)
  • 08 66 (VGE)
  • 13 31 (VGE)
  • 16 209 (VGE)
  • 18 421 (BGE)
  • 22 202 (VGE)
  • 22 503 (ATF).
auf dem Gebiet des Bestattungs- und Friedhofwesens in ortspolizeilichen Belangen
  • 12 49 (VGE).
Den Gemeinden obliegt die Organisation der Volksschule und ihnen kommt in Fragen des Schulungsorts nach Art 7 Abs 1 und 2 VSG autonomierechtlich geschützter Spielraum zu
  • 17 418 (VGE).
Auf den Beurteilungsspielraum bei der Auslegung und Anwendung kommunaler Vorschriften kann sich auch die Gemeinde berufen, die nicht selber Baubewilligungsbehörde ist
  • 19 51 (VGE).
BSIG-Empfehlung des Kantons zu Böschungen und Stützmauern; abweichend davon lässt die Gemeinde Thun nach ihrer rechtsgleich geübten Praxis höhere Stützmauern im zivilrechtlichen Grenzabstand zu, was mit Art 79h EG ZGB vereinbar ist
  • 20 416 (VGE).
Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die Anrechnung eines Einkommensfreibetrags (EFB); kein eigener Spielraum der Gemeinden, wenn Leistungsziele des Sozialhilfewesens für das Kantonsgebiet einheitlich zu umschreiben sind
  • 21 159 (VGE).
Der Kanton Bern hat in der BMBV die massgebenden Begriffe der IVHB zum Grenzabstand und zu den Gebäudeteilen ins kantonale Recht überführt; Kanton und Gemeinden ist es damit verwehrt, Begriffe zu verwenden, die den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen
  • 21 267 (VGE).
Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie
  • Offengelassen, ob Private, die von der Gemeinde unterstützt werden, sich darauf berufen können: 21 267 (VGE).
bei der Organisation des Feuerwehrwesens
  • s. FFG und FFV.
s auch Art 50 Abs 1 und Art 189 Abs 1 Bst b BV sowie Art 109 KV
s auch Art 65 Abs 1 BauG
Gemeindebeschwerde
s aArt 93 ff GG
Gemeindegrenze
Festlegung des Grenzverlaufs
  • 20 47 (VGE).
Gemeindesteuern
s Art 247 ff StG
Gemeinwerk
Die Gemeinwerkabgabe von Grindelwald ist eine Steuer und keine Ersatzabgabe
  • 02 199 (VGE).
Gemeinwerkreglemente, die gestützt auf das Strassenbaugesetz erlassen wurden, unterliegen der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung
  • 04 529 (RRB).
Genugtuung
im Bereich der Opferhilfe
  • s. Art. 23 OHG, Art. 2 und 12 aOHG sowie Art. 47 und 49 OR.
s auch Staatshaftung
Gesetzgebung
Gesetz über die politischen Rechte (PRG)
  • 13 375.
Neue Grossratsgesetzgebung im Kanton Bern
  • 14 227.
Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen, die per 1 Januar 2015 in Kraft treten
  • 14 575.
Kantonale Verfahrensautonomie; Einheitlichkeit und Vielfalt in der Verwaltungsrechtspflege
  • 15 74 (Abh).
Abriss über den Sozialversicherungsprozess im Kanton Bern
  • 15 363 (Abh).
Gesetzliche Grundlage
Ein Baukommissionsbeschluss stellt keine genügende gesetzliche Grundlage für einen Bauabschlag dar
  • 02 312 (BVE).
für die behördliche Schliessung eines Ladengeschäfts, welches 99 % seines Umsatzes mit dem Verkauf illegaler Hanfprodukte erzielt
  • 06 179 (VGE).
für die Ermächtigung der Polizei, eine Wohnung zu betreten, zu durchsuchen und zu räumen
  • 06 538 (VGE).
für Art 85bis IVV nach Einführung des ATSG und gleichzeitiger Änderung von Art 50 Abs 2 IVG
  • 06 560 (VGE).
Es besteht keine hinreichende gesetzliche Grundlage, um die Kumulation der Befreiungstatbestände von Art 14 Abs 1 Bst a und Art 14 Abs 3 AVIG mittels Verwaltungsanweisung auszuschliessen
  • 07 41 (VGE).
Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage bei Ästhetikvorschriften bzw Vorschriften zum Ortsbild- und Landschaftsschutz
  • 07 58 (VGE).
Für die generelle Einkommensbesteuerung der Differenz zwischen einem unter dem Eigenmietwert liegenden Vorzugsmietzins und dem Eigenmietwert fehlt eine gesetzliche Grundlage; Ablehnung einer Praxisänderung
  • 08 543 (VGE).
für ein Waffenerwerbs- und Waffenaufbewahrungsverbot verneint
  • 09 82 (VGE).
verneint für die Grundgebühr für die Weinhandelskontrolle
  • 09 252 (VGE).
Art 29 Abs 1 Bst b PolG kommt neben aArt 24b BWIS als kantonale Regelung auch zur Bekämpfung von Hooliganismus durch Wegweisungen und Fernhaltungen im Umfeld von Sportveranstaltungen in Betracht
  • 09 385 (VGE).
von Art 44 Abs 1 PG betreffend die Rückzahlungsverpflichtung der Kirchgemeinden an den Kanton für ausgerichtete Abgangsentschädigungen
  • 10 252 (VGE).
für die wichtigsten mit dem Haftvollzug verbundenen Freiheitsbeschränkungen im Ausländerrecht
  • 10 529 (VGE).
bejaht für die Befugnis des Gemeinderats, eine Schule zu schliessen
  • 11 314 (VGE).
bejaht für den Entzug der Unterrichtsberechtigung eines Lehrers, der im privaten Rahmen Kinderpornografie konsumierte
  • 11 433 (VGE).
für Art 6 Abs 5 KKVV
  • 11 516 (VGE).
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer Gebühr gemäss Art 18 GRUDIS-Verordnung von einem Notar, der bloss faktisch die Möglichkeit des Zugriffs hat
  • 15 441 (VGE).
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Einführung der Leinenpflicht für Hunde im vorgesehenen Perimeter
  • 15 518 (VGE).
Einsicht in das Steuerregister; leichter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Vorliegen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage bejaht
  • 17 483 (VGE/BGE).
Zuständigkeit in interkantonaler Streitigkeit; erforderlich für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist eine Regelung auf Stufe des formellen Gesetzes
  • 21 349 (VGE).
Wirtschaftliche Unterstützung, Kürzung des Grundbedarfs für vorläufig aufgenommene Personen; ausreichende formell-gesetzliche Grundlage für Art 8 Abs 4 SHV (Fassung bis 31122022) bejaht aufgrund von Art 86 Abs 1 AIG im Verbund mit Art 31 SHG sowie den weiteren gesetzlichen Vorgaben zur Leistungsgewährung
  • 23 51 (VGE).
für den Entzug der Unterrichtsberechtigung
  • s. Art. 23a Abs. 1 LAG.
für das Bearbeiten von Personendaten
  • s. Art. 5 KDSG.
s auch Gesetzmässigkeit und Art 36 BV
Gesetzmässigkeit
Die Behörde ist bei der Änderung von Rechtserlassen an den Grundsatz der Parallelität der Formen gebunden
  • 00 221 (VGE).
Die Kostenüberwälzung auf die Gemeinde für die Finanzierung einer kantonalen Aufgabe bedarf einer Grundlage in einem formellen Gesetz
  • 01 515 (VGE).
Erstinstanzlich entscheidende Verwaltungsbehörden sind keine Justizbehörden und deshalb nicht verpflichtet, Verordnungen der Regierung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen
  • 02 364 (VGE).
Gesetzmässigkeitsprinzip im Zusammenhang mit Abgaben
  • 00 464 (VGE)
  • 01 539 (VGE).
einer Pauschalabgabe von 40 Prozent auf den Einkünften aus privatärztlicher Tätigkeit an einem öffentlichen Spital
  • 02 335 (VGE).
verneint im Falle einer KLV-Regelung betreffend Leistungspflicht der Krankenpflegeversicherung bei Zahnschäden
  • 02 518 (VGE).
Gesetzmässigkeitsprinzip und Delegationsgrundsätze im Bereich der kommunalen Verwaltungsorganisation
  • 02 537 (RRB).
Frage offen gelassen, ob das Verwaltungsgericht eine akzessorische Normenkontrolle von Amtes wegen oder nur auf entsprechende Rüge hin vorzunehmen hat
  • 03 64 (VGE).
Dem Legalitätsprinzip ist Genüge getan, wenn das Gemeindereglement die Grundzüge der Steuerbemessung enthält, aus denen sich Minimal- und Maximalbetrag der fraglichen Abgabe präzise ermitteln lassen
  • 04 193 (VGE).
einer Verordnungsbestimmung verneint, mit der die Anzahl Vertrauensärzte zur Durchführung von Untersuchungen nach Strassenverkehrsrecht zahlenmässig beschränkt werden soll
  • 05 506 (VGE).
von Art 9 Abs 2 HVI bejaht
  • 06 281 (VGE).
von Art 19b Abs 1 ELV bejaht
  • 07 180 (VGE).
Es verstösst nicht gegen das Gesetz, wenn die Vorsorgeeinrichtung bei der Begünstigung des Konkubinatspartners einen schriftlichen Unterhaltsvertrag verlangt und dieses Erfordernis als Anspruchsvoraussetzung ausgestaltet
  • 08 90 (VGE).
Die kantonalen verwaltungsinternen Justizbehörden sind gegenüber eidgenössischen Erlassen zur akzessorischen Normenkontrolle verpflichtet; im Unterlassen dieser Prüfung liegt eine formelle Rechtsverweigerung
  • 08 284 (VGE).
von Art 29 Abs 2 ABV bejaht
  • 08 412 (VGE).
von Rz B31 des Kreisschreibens des SECO über die Kurzarbeitsentschädigung (KS KAE 2005) bei Arbeitsverhältnissen ohne vertraglich zugesicherte Mindestbeschäftigung
  • 09 474 (VGE).
einer kommunalen Regelung bejaht, wonach die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer die Grundgebühr für die Entsorgung der Siedlungsabfälle auch bei leer stehenden Wohnungen zu bezahlen haben
  • 10 260 (VGE).
eines befristeten Verkaufsverbots alkoholischer Getränke aus Gründen des Jugendschutzes und von Testkäufen zur Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden gastgewerblichen Vorschriften bejaht
  • 10 266 (VGE).
Fehlende gesetzliche Grundlage zum Erheben einer Benützungsgebühr
  • 13 120 (VGE).
der in der ABV festgelegten Höchstwerte für die anrechenbaren Lebenshaltungskosten teilweise verneint
  • 13 151 (VGE).
einer gemeinderechtlichen Vorschrift zum Erheben von Löschabgaben bejaht
  • 13 173 (VGE).
einer Verwirkungsfrist in einer Verwaltungsverordnung im konkreten Fall verneint
  • 13 183 (VGE).
Keine genügende gesetzliche Grundlage in einem Studien- und Prüfungsreglement, um losgelöst vom allgemeinen Verfügungsbegriff Anfechtungsobjekte zu schaffen
  • 13 301 (VGE).
Kurtaxenreglement und entsprechende Verordnung einer Gemeinde
  • 14 14 (VGE).
von F51 der SKOS-Richtlinien betreffend stabiles Konkubinat
  • 14 147 (VGE).
Die in einer kommunalen Überbauungsordnung festgehaltene Pflicht zum Anschluss an das Fernwärmenetz kann mit Blick auf Art 13 Abs 1 KEnG nur verlangt werden, wenn bestehende Gebäude so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung beeinflusst wird
  • 16 222 (VGE).
Ziff 2028 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, welche eine rückwirkende Rentenausrichtung vorsieht, ist gesetzwidrig
  • 17 34 (VGE).
Die Risikoaktivitätenverordnung ist gesetzwidrig, soweit sie durch die Aufzählung in Anhang 4 die Anerkennung anderer gleichwertiger Fähigkeitsausweise ausschliesst
  • 17 74 (VGE).
Vereinbarkeit von Art 83 Abs 1 Bst c StG mit Art 23 Abs 1 Bst c StHG
  • 17 166 (VGE).
Regelungsvielfalt bei den Zulassungsbedingungen für den zweiten Wahlgang einer Gemeindepräsidentenwahl; Rechtmässigkeit der Regelung in der Einwohnergemeinde Spiez bejaht, die sich am Mehrheitsprinzip orientiert
  • 17 437 (VGE).
Erstwohnungsanteil in der Landwirtschaftszone; Grundlage für eine Regelung durch ein kommunales Baureglement im ZWG iVm Art 55 Abs 1 BauG; Rechtmässigkeit der Regelung bejaht
  • 18 383 (VGE).
Rechtmässigkeit einer kommunalen baurechtlichen Bestimmung bejaht, welche das Angebot an günstigem Wohnraum durch planerische Massnahmen erhöhen soll
  • 20 17 (VGE).
Trennsystem; die Gemeinde kann von den Grundeigentümerinnen und -eigentümern gestützt auf das kommunale Recht die Anpassung der bestehenden Hausanschlussleitungen an das neu erstellte Trennsystem verlangen
  • 20 455 (VGE).
Zulässigkeit der Differenzierung zwischen der anwaltlichen Vertretung im Rahmen des Anwaltsmonopols und spezialgesetzlich zugelassenen nichtanwaltlichen Vertretungen bei der Parteikostenberechtigung
  • 20 476 (VGE).
Familienzulagen, Anspruch bei Auslandswohnsitz des Arbeitnehmers; Gesetzmässigkeit der in Ziff 3096 der Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV / IV (WVP) aufgeführten Liste der Hilfsorganisationen bejaht
  • 20 532 (VGE).
Voranmeldefrist bei Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; Rechtswidrigkeit einer Regelung gemäss Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco); Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
  • 21 25 (VGE).
Arbeitslosenversicherung; genügende rechtssatzmässige Grundlage für das summarische Abrechnungsverfahren
  • 21 511 (VGE).
Die Kantone bleiben über die Mindestvorschrift von Art 5 Abs 1bis RPG hinaus verpflichtet, mit gesetzlichen Regelungen für einen angemessenen Ausgleich aller erheblichen Planungsvorteile zu sorgen; Rechtmässigkeit eines Abgabeverzichts bei Um- und Aufzonungen in einem Gemeindereglement verneint
  • 22 235 (BGE).
Baubewilligung, Erweiterung und Aufstockung einer Haushälfte mit Attika; keine Überschreitung der maximal zulässigen Attikageschossfläche und der maximalen Gebäudehöhe; Rechtmässigkeit der kommunalen Praxis, bautypologische Restflächen auf zwei zusammengebaute Gebäude im Verhältnis zur bereits je beanspruchten Fläche aufzuteilen
  • 23 25 (VGE).
Gesetzmässigkeit von Art 27a Abs 1 Satz 2 ELV bejaht; für die Berechnung der Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen ist das Vermögen am Todestag massgebend
  • S. 361 (VGE).
Gesetzmässigkeit von Art 25a Abs 2 ELV bejaht; Bindungswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung über den Heimbegriff für die Organe der Ergänzungsleistungen, wenn die Hilflosigkeit wegen Beeinträchtigungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen bejaht worden ist, nicht aber im Fall der lebenspraktischen Begleitung
  • 23 420 (VGE).
Widerspruch einer allgemeinen kommunalen Geschossmess- bzw -zählvorschrift auf Verordnungsstufe zum Gemeindebaureglement; Nichtanwendbarkeit der Verordnungsbestimmung
  • 23 490 (VGE).
Die Regelung, wonach ein Abzug vom anhand des Zentralwerts der Lohnstrukturerhebung bestimmten Lohn nur in Fällen vorzunehmen ist, in denen die funktionelle Leistungsfähigkeit 50 % oder weniger beträgt, ist verfassungs- und gesetzeskonform; nicht abzustellen ist auf die von der Lehre entwickelte alternative Tabelle «KN 1 light»
  • 23 552 (VGE).
s auch Verfassungsmässigkeit
Gestaltungsfreiheit
bei gemeinsamer Projektierung im Baurecht
  • s. Art. 75 BauG.
Gewässerschutz
s GSchG, GSchV und sachverwandte Erlasse
Gewinnausschüttung
verdeckte im Steuerrecht
  • s. Art. 58 DBG und Art. 85 StG.
Gewinnsteuer
s Art 57 ff DBG und Art 85 ff StG
Gewinnungskosten
s Art 34 f StG
Glaubens- und Gewissensfreiheit
s Art 15 BV
Gleichbehandlung (im Unrecht)
s Art 8 BV
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen
  • s. Art. 27 BV.
bei der Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen
  • s. Art. 112 BauG und Art. 4 GBD.
bei Verkehrsanordnungen
  • s. Art. 3 SVG.
Grundbuch
s Art 942 ff ZGB und GBV
Grundeigentümerbeiträge
s Art 112 ff BauG sowie GBD
Grundstückerwerb
nach bäuerlichem Bodenrecht
  • s. BGBB und sachverwandte Erlasse.
durch Personen im Ausland
  • s. BewG.
Grundstückgewinnsteuer
Ein Veranlagungsverfahren betreffend die Grundstückgewinnsteuer kann nicht dazu dienen, bei der Einkommensveranlagung nicht vorgenommene Abzüge nachträglich zu berücksichtigen und damit Unterlassenes nachzuholen
  • 05 489 (VGE).
Leistungen, zu denen sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer in einem Werkvertrag verpflichtet hat, können aufgrund der sachenrechtlichen Betrachtungsweise bei der Grundstückgewinnsteuer nicht als wertvermehrende Aufwendungen abgezogen werden
  • 06 169 (RKE).
Verzicht auf die Erhebung eines Spekulationszuschlags, da eine spekulative (Neben-)Absicht im Erwerbszeitpunkt aufgrund der gegebenen Umstände auszuschliessen ist (familiäre Gründe für den Liegenschaftserwerb; fehlende Eignung des Objekts für Spekulationsabsichten)
  • 07 258 (RKE).
Besteuerung von Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftshandel
  • 08 490 (VGE).
Befreiung der Burgergemeinden von der Grundstückgewinnsteuer verneint
  • 10 389 (VGE).
Bemessung der Grundstückgewinnsteuer bei Vorliegen eines Infrastrukturvertrags
  • 10 462 (VGE).
Bei der Anrechnung von Pfandausfällen an den Grundstückgewinn handelt es sich um eine echte objektive Ausnahme von der Steuerpflicht, die der kantonale Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen hat
  • 15 282 (VGE).
Entwicklung der Rechtslage zur Besteuerung von Grundstücksübereignungen unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht
  • 17 317 (VGE).
Keine rückwirkende Anwendung dieses Steueraufschubs auf einen Eigentumswechsel unter Ehegatten im Jahr 1988; folglich keine Berücksichtigung der Besitzesdauer vor dem Erwerb im Rahmen der Anwendung von Art 144 StG
  • 17 317 (VGE).
wirtschaftliche Handänderung, Rechtsprechung dazu
  • 19 5 (VGE).
Besteuerung von Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftshandel
  • 19 496 (VGE).
Steuererlass
  • s. Art. 240b StG
s auch Art 12 und 23 StHG sowie Art 77 ff aStG und Art 126 ff StG
Grünflächenziffer
s Art 14 BauG
Gutachten
Stellungnahme der versicherten Person zu Gutachterfragen
  • s. Art. 29 Abs. 2 BV.
MEDAS-Begutachtung; Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip
  • s. Art. 72bis Abs. 2 IVV.
H
Haftbedingungen
s Art 81 AuG
Haftung
des Kantons, der Gemeinden sowie von Organisationen, die unmittelbar mit öffentlichen Aufgaben betraut sind
  • s. Staatshaftung, Art. 100 ff. PG und Art. 47 ff. aPG.
von Gemeindeangestellten gegenüber der Gemeinde
  • s. Art. 49 Abs. 3 aPG.
bei widerrechtlicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung
  • s. Art. 429a ZGB.
Besondere Form der Entschädigung aus Billigkeit gemäss Art 77 SG
  • s. dort.
Handänderungssteuer
s HG
Handelsregister
s Art 929 OR, HregV und GebV HReg
Handels- und Gewerbefreiheit
s Art 31 aBV
Haushaltschaden
Grundsätze für die Berechnung; Festlegung des für die Haushaltarbeiten erforderlichen Zeitaufwands und der Kosten für die Anstellung einer Ersatzkraft
  • 07 213 (VGE).
Hausrecht
s Unverletzlichkeit der Wohnung
Hunde
Leinenpflicht
  • 15 518 (VGE).
I
Immissionen
Lärmimmissionen
Beurteilung der Lärmimmissionen eines Gastgewerbebetriebs anhand der kommunalen Zonenvorschriften und des USG
  • 00 122 (VGE)
  • 02 345 (VGE)
  • 02 356 (VGE)
  • 06 316 (BVE).
USG und LSV regeln auch den Schutz vor menschlichem Lärm; Abgrenzung zum Lärmschutz anhand des Bau- und Planungsrechts
  • 00 122 (VGE)
  • 02 345 (VGE)
  • 02 356 (VGE)
  • 06 316 (BVE).
Es ist zulässig, im Interesse der Erhaltung von Wohnraum eine tiefere Empfindlichkeitsstufe festzusetzen als diejenige, die der bestehenden Lärmsituation entspricht
  • 01 402 (VGE).
Beschränkung der Betriebszeiten einer Schiessanlage
  • 01 326 (VGE).
Zusammenhang zwischen lärmschutzrechtlicher Sanierung und baupolizeilichem Wiederherstellungsverfahren
  • 05 342 (BVE).
Pflicht der Gemeinde zur Eröffnung eines lärmschutzrechtlichen Sanierungsverfahrens
  • 05 342 (BVE).
Pflicht zur Beurteilung der Lärmimmissionen eines Open Airs im Rahmen des gastgewerblichen Bewilligungsverfahrens
  • 08 463 (RRB).
Kantonale Vorschriften über den Lärmschutz haben nur insofern selbständige Bedeutung, als sie die raumplanerische Zulässigkeit einer bestimmten Nutzung regeln
  • 10 113 (VGE).
Lärmsanierung einer Kantonsstrasse
  • 16 340 (VGE).
s auch USG, LSV, KLSV und NISV
Luftreinhaltung
Beurteilung von Geruchsimmissionen aus der Tierkörperverwertung
  • 06 335 (VGE).
s auch USG und LRV
Ideelle Immissionen von Massagesalons in der Wohnzone
  • 01 17 (VGE).
Ideelle Immissionen eines Sex-Videokabinen-Betriebs in der Wohnzone
  • 05 443 (VGE).
Zonenvorschriften, welche die Bevölkerung vor ideellen Immissionen schützen wollen, haben neben den bundesrechtlichen Umweltschutzvorschriften eine eigenständige Bedeutung
  • 05 443 (VGE).
von Kühlgeräten in den Steuerungskästen einer Mobilfunkanlage (Lärm, Abwärme und Vibrationen)
  • 07 126 (VGE).
Ideelle Immissionen von Mobilfunkanlagen; Beschränkung im Rahmen einer kommunalen Antennenplanung
  • 12 334 (VGE/BGE).
Nichtionisierende Strahlung
  • s. NISV.
Information der Bevölkerung
Anspruch auf Einsicht in juristische Abklärungen des Gemeinderats
  • 09 97 (VGE).
Einsicht in Akten einer aufgelösten Parlamentarischen Untersuchungskommission des Grossen Rates (PUK)
  • 11 385 (GRB).
s auch Art 17 Abs 3 KV, IG und IV
Informationsfreiheit
Ein Verbot für Mobilfunkantennen auf Flachdächern innerhalb eines relativ kleinen Gebiets stellt eine zulässige Einschränkung der Informationsfreiheit dar
  • 07 58 (VGE).
vermittelt keinen Anspruch auf aktive Information der Bürgerinnen und Bürger oder der Medienschaffenden
  • 10 241 (VGE).
Verletzung verneint bei einer kommunalen Antennenplanung mit Kaskadenmodell
  • 12 334 (VGE/BGE).
s auch Art 16 BV und Art 17 KV
Insolvenzentschädigung
s Art 51 ff AVIG
Interesse (öffentliches)
an der Geheimhaltung der Kommissionsprotokolle kommunaler Behörden
  • 00 1 (VGE).
an der Erhaltung der alten Sustenstrasse von 1811
  • 01 317 (BVE).
an Wegweisungen gestützt auf Art 29 Bst b des bernischen Polizeigesetzes
  • 05 97 (VGE).
an der behördlichen Schliessung eines Ladengeschäfts, welches 99 % seines Umsatzes mit dem Verkauf illegaler Hanfprodukte erzielt
  • 06 179 (VGE).
an der Ermächtigung der Polizei, Privaträume zu betreten und zu durchsuchen
  • 06 538 (VGE).
s auch Art 5 und 36 BV sowie Art 28 KV
Interesse (schutzwürdiges)
s Einsprache- und Beschwerdebefugnis
Intertemporales Recht
Auslegung einer kantonalrechtlichen Übergangsbestimmung, die eine Frist zur Anpassung des kommunalen Rechts enthält
  • 00 221 (VGE).
Im öffentlichen Interesse erlassene Umweltschutzbestimmungen sind grundsätzlich sofort anwendbar; hingegen ist bei der Kostenverteilungsregel des USG auf die Rechtslage zur Zeit der Entstehung der Kosten abzustellen
  • 01 83 (BVE).
Inwiefern müssen Dekrete angepasst werden, die unter der Herrschaft der alten Verfassung erlassen worden sind
  • 01 145 (Abh).
Voraussetzungen für eine echte bzw unechte Rückwirkung
  • 01 241 (VGE)
  • 11 220 (VGE).
Massgeblichkeit einer ursprünglichen Übergangsregelung für spätere Rechtsänderungen
  • 02 381 (VGE).
Neues Verfahrensrecht ist grundsätzlich auch auf früher angehobene Verfahren sofort anwendbar, sofern die Kontinuität des materiellen Rechts gewährleistet ist und ein positive Übergangsregelung fehlt
  • 03 8 (VGE).
Sofortige Anwendbarkeit neuer Strafbestimmungen im Steuerrecht, da das neue Recht die Lage der Betroffenen nicht verschlechtert
  • 03 217 (VGE).
Beim Fehlen von übergangsrechtlichen Bestimmungen im konkreten Sacherlass gelangen die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Kollisionsrechts zur Anwendung
  • 04 241 (VGE)
  • 04 348 (VGE).
Anwendbarkeit des alten Beamtengesetzes zur Beurteilung einer Verantwortlichkeitsklage gegen das Inselspital, da sich der Sachverhalt unter der Herrschaft des alten Rechts ereignet hat
  • 04 289 (VGE).
Ein aus dem Jahre 1992 stammendes Verzeichnis der "wertvollen Gebäude" ist durch das Inkrafttreten des Denkmalpflegegesetzes nicht mit negativer Rechtswirkung ausgestattet worden
  • 05 219 (VGE).
Massgebendes Recht für die Festsetzung einer Rente der Invalidenversicherung
  • 05 474 (VGE).
Mögliche künftige Änderungen des Rechts haben auf die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens keinen Einfluss
  • 06 444 (VGE).
Fragen des Übergangsrechts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aus Sicht der Kantone nach Inkrafttreten der neuen Bundesrechtspflege
  • 07 1 (Abh).
Die Zuständigkeit bestimmt sich aufgrund der Rechtslage im Zeitpunkt der formgültigen Anhängigmachung der Streitsache (perpetuatio fori)
  • 08 481 (VGE).
Sofortige Anwendbarkeit einer Praxisänderung betreffend Kostenpflicht der unterliegenden IV-Stelle auf hängige Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht
  • 09 186 (VGE).
Massgebendes Recht für die Beurteilung von nachträglichen Baugesuchen
  • 09 503 (VGE)
  • 11 107 (VGE).
Im Ausländerrecht bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (AuG) eingereicht worden sind, materiell das bisherige Recht (ANAG) anwendbar
  • 10 1 (VGE).
allgemeine Grundsätze; Anwendbarkeit im Steuererlassrecht
  • 13 506 (VGE).
Einbürgerungsvoraussetzungen nach Art 7 Abs 3 Bst b und e KV; unmittelbare Anwendung und zeitliche Geltung
  • 16 293 (VGE).
Einzonungsmoratorium bis zur Genehmigung des kantonalen Richtplans
  • s. Art. 38a RPG.
Einsicht in das Steuerregister; Anwendbarkeit der im Zeitpunkt der Verfügung über das Einsichtsgesuch geltenden Regelung
  • 17 483 (VGE/BGE).
Baubewilligung, UVP-Pflicht, Fahrtenzahlen; Anwendung des neuen kantonalen Richtplans und der Art 91a ff BauV; keine Anwendung von Art 36 Abs 1 BauG
  • 18 341 (VGE).
Nach bundesrätlicher Genehmigung des Berner Richtplans 2030 während Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht hat dieses die umstrittene Einzonung zu Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Richtplan und dem neuen Art 15 RPG überprüft, auch wenn noch kein Bericht im Sinn von Art 47 RPV vorlag
  • 18 421 (BGE).
Ausländerrecht, Nachzugsgesuch vom 11 Juli 2016; Anwendbarkeit des bis zum 31 Dezember 2018 gültigen Ausländerrechts
  • 20 231 (VGE).
Anwendung der Fristen gemäss Art 25 OHG, auch wenn sich die materielle Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs nach dem bis Ende 2008 gültigen Recht richtet
  • 21 239 (VGE).
Ein Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung besteht in intertemporalrechtlicher Hinsicht nur für ab Januar 2021 geborene Kinder
  • 22 44 (VGE).
Klärung des anwendbaren Rechts, nachdem im Februar 2022 die neue IVöB in Kraft getreten ist
  • 22 565 (VGE).
Widerrufsverfügung vom 25 April 2019; vor Inkrafttreten der Teilrevision des AIG per 1 Januar 2019 eröffnete Verfahren unterstehen dem bisherigen materiellen Recht
  • 23 255 (VGE).
Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe; die Berechtigung der Gemeinde zur Rückerstattung von zwischen November 2007 und Dezember 2009 bezogener wirtschaftlicher Hilfe richtet sich nach dem ab Januar 2012 geltenden Recht
  • 23 407 (VGE).
Klärung des anwendbaren Rechts, nachdem im Februar 2022 die neue IVöB in Kraft getreten ist
  • 23 443 (VGE).
Handänderungssteuer; Bemessungsgrundlage; der zu beurteilende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten von Art 6a Abs 2 HStG per 1 Mai 2022 verwirklicht, keine Anwendung dieser Bestimmung
  • 23 471 (VGE).
Sofortunterstützung im Zusammenhang mit Covid-19 (à-fonds-perdu Beiträge); Bemessung für grosse Unternehmen mit Spartenrechnung 2020/2021 sowie Beitragsgrundvoraussetzung, anwendbares Recht
  • 24 7 (VGE)
  • 24 30 (VGE).
Invalidenrente
s IVG, IVV und ATSG
Invalidenversicherung
Invaliditätsbemessung, Verdingkinder, Gleichbehandlung
  • 16 520 (VGE).
s auch IVG, IVV, HVI und ATSG
Iura novit curia
s Rechtsanwendung (von Amtes wegen)
J
Jagdrecht
Ausschluss von der Jagdbewilligung
  • 12 28 (VGE).
Jahressteuer
s Art 273 StG
K
Kanalisation
Die Einleitung von Regenabwasser in ein öffentliches Gewässer macht dieses nicht zu einer Kanalisation
  • 06 508 (VGE).
Ausnahme von der Kanalisationsanschlusspflicht abgelehnt bei einem Landwirtschaftsbetrieb
  • 07 37 (VGE).
Kanalisationsanschlusspflicht für einen gastgewerblich genutzten Bahnwagen aus Gründen der Verhältnismässigkeit verneint
  • 08 210 (VGE).
Zweckmässigkeit und Zumutbarkeit des Anschlusses eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone an die Kanalisation bejaht
  • 08 452 (VGE).
s auch GSchG und sachverwandte Erlasse
Erschliessung
  • s. dort.
Gebühren
  • s. dort.
Kassation von Amtes wegen
s Art 40 VRPG
Kausalzusammenhang
Natürliche Kausalität im Haftungsrecht
  • 07 203 (VGE)
  • 11 97 (VGE).
Adäquate Kausalität im Haftungsrecht
  • 05 3 (VGE)
  • 07 203 (VGE)
  • 11 200 (VGE).
Voraussetzungen für eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs wegen Selbstverschuldens
  • 03 241 (VGE).
Natürliche Kausalität und rechtmässiges Alternativverhalten im Haftungsrecht
  • 08 163 (VGE).
zwischen Unfall und eingetretenem Schaden in der Unfallversicherung
  • 19 375 (VGE).
Kindergarten
Losentscheid bei der Kindergartenzuteilung; Zumutbarkeit des Kindergartenwegs
  • 13 5 (VGE)
  • 20 107 (VGE).
Zumutbarkeit des Kindergartenwegs
  • 14 508 (VGE).
Kinderzulagen
Anspruchsberechtigung
  • s. KZG, KZVA, FamZG, FamZV und Art. 22 AVIG.
Klage
s Art 87 ff VRPG und Art 77 UniG
Kognition
s Überprüfungsbefugnis
Kompetenzkonflikt
Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Zuständigkeit der bernischen Zivil- oder Verwaltungsjustizbehörden in einer personalrechtlichen Streitigkeit
  • 03 504 (VGE).
Kostenlosigkeit des Verfahrens
  • 03 504 (VGE)
  • 07 371 (VGE)
  • 12 567 (VGE).
Die Haftung von Energieverteilungsunternehmen für Schäden, die im Rahmen des Energieversorgungsverhältnisses entstanden sind, richtet sich nach öffentlichem Recht
  • 06 476 (VGE).
Für die Beurteilung von Haftungsansprüchen gemäss Art 429a ZGB sind im Kanton Bern die Zivilgerichte zuständig
  • 07 371 (VGE).
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei unteren Verwaltungsjustizbehörden; Entscheid über die Unzuständigkeit und Weiterleitung
  • 08 481 (VGE).
Um die Rechtsnatur eines Anstellungsverhältnisses zu bestimmen, ist nach der neueren Rechtsprechung vorab auf das Kriterium der Rechtsform des Arbeitgebers abzustellen
  • 10 97 (VGE).
Die am Inselspital tätigen ordentlichen Professorinnen und Professoren sind dem öffentlichen Dienstrecht unterstellt; das Inselspital ist befugt, seine übrigen Mitarbeitenden privatrechtlich anzustellen
  • 10 97 (VGE).
Bestimmung der sozialhilferechtlichen Unterstützungszuständigkeit zwischen zwei Gemeinden im innerkantonalen Verhältnis
  • 10 512 (VGE).
Schadenersatz aus einer Vereinbarung zwischen Gemeinde und Privaten im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision; es liegt eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit vor
  • 12 567 (VGE).
Zuständigkeit zur Beurteilung eines personalrechtlichen Entscheids des Vorstands der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, negativer Kompetenzkonflikt; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als ersatzweise und unpräjudizielle Übergangsregelung
  • 22 305 (BGE).
s auch Art 4 Abs 3, Art 6, Art 7 Abs 3 und Art 8 VRPG
Konkubinat
stabiles Konkubinat im Sozialhilferecht; Voraussetzungen und Beweislastverteilung
  • 14 147 (VGE)
  • 14 162 (VGE).
Konzession
Erlöschen eines Wasserkraftrechts
  • 00 280 (BVE).
Voraussetzungen für die Erteilung einer Wasserkraftkonzession (Kleinwasserkraftwerk); Interessenabwägung
  • 00 468 (BVE).
Sicherstellung der freien Fischwanderung im Verfahren für die Erteilung einer Wasserkraftkonzession
  • 02 273 (VGE).
Eingriff in wohlerworbene Rechte durch Aufhebung einer Wasserkraftkonzession bejaht
  • 07 468 (VGE).
Sanierung und Erhöhung der Staumauern des Grimselsees; Verfahren und Zuständigkeit
  • 09 341 (VGE).
Aufhebung von Wasserrechten, die im 19 Jahrhundert begründet worden waren; Eingriff in wohlerworbene Rechte verneint
  • 10 66 (VGE).
s auch WRG und WNG
Koordination
Koordinationsbedarf verneint zwischen einem Baubewilligungsverfahren (bauliche Verkehrsmassnahmen) und einer Verkehrsbeschränkung (Signalisation)
  • 02 443 (VGE).
Die Koordinationspflicht gilt auch in einem Meliorationsverfahren nach VBWG, wenn darin gleichzeitig eine Baubewilligung erteilt werden soll
  • 05 173 (VGE).
Grundsätze zur Koordination zwischen verschiedenen funktionellen Verkehrsanordnungen sowie zwischen solchen Anordnungen und baulichen Umgestaltungsmassnahmen
  • 08 360 (VGE).
Verletzung der Koordinationspflicht bejaht durch die teilweise Sistierung des Genehmigungsverfahrens für einen Teilzonenplan
  • 11 411 (VGE).
s auch Art 25a RPG und KoG
Kostendeckungsprinzip
Anwendungsbereich des Kostendeckungsprinzips im Allgemeinen
  • 02 335 (VGE)
  • 03 525 (JGK)
  • 05 433 (VGE).
im Zusammenhang mit einem Gehaltsabzug vom Lohn der Universitätsangestellten für einen bestimmten Zweck
  • 01 539 (VGE).
im Zusammenhang mit der Bemessung einer Grundbuchgebühr
  • 03 525 (JGK).
Kostenliquidation
Verfahrenskosten
  • s. dort.
Parteikosten
  • s. dort.
Erlass von Verfahrenskosten
  • s. Verfahrenskosten.
im Fall der Nichtigkeitsfeststellung
  • s. Nichtigkeit.
Krankenversicherung
s KVG, KVV, KLV, EG KUMV und KKVV
im internationalen Verhältnis
  • s. Art. 19 Abs. 1 KVV.
Kreisschreiben
s Richtlinien
Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses
  • s. Dienstverhältnis.
eines Dienstverhältnisses; fristlose bzw ordentliche
  • s. Art. 28 Abs. 2 PG.
Zuständigkeit des Obergerichts als Verwaltungsjustizbehörde
  • s. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG.
Kurtaxe
s Art 263 StG
Kurzarbeitsentschädigung
s Art 31 ff AVIG und ATSG
L
Landesverweisung
Die neuen Bestimmungen zur Landesverweisung von Ausländerinnen und Ausländern
  • 17 360 (Abh).
Landschafts- und Ortsbildschutz
s Art 9 f BauG
s Natur- und Heimatschutz
Landwirtschaftszone
s Art 16 ff und 22 ff RPG sowie Art 34 ff RPV
Lärmschutz
s Immissionen und USG
Lastenausgleich
Aufhebung der Lastenausgleichsberechtigung für kommunale Angebote der sozialen Integration
  • 14 360 (VGE).
Wiederaufnahme und Korrektur von Lastenausgleichsverfügungen
  • 19 106 (VGE).
Legalitätsprinzip
s gesetzliche Grundlage, Verfassungsmässigkeit und Gesetzmässigkeit
im Abgaberecht
  • s. Gebühren.
in der Leistungsverwaltung
  • s. Subventionen.
Legitimation
des Krankenversicherers, der im Rahmen seiner Vorleistungspflicht die Kosten einer Kataraktoperation übernommen hat, zur Anmeldung der versicherten Person bei der Invalidenversicherung
  • 06 464 (VGE).
Die Appellation nach Art 87 ff VRPG ist ein eigentliches Rechtsmittel und setzt die formelle und materielle Beschwer voraus
  • 21 218 (VGE).
s Einsprache- und Beschwerdebefugnis sowie Art 74 und 79 ff VRPG, Art 88 OG und Art 49 und 59 ATSG
Lehrkräfte
s LAG, Dienstverhältnis und Disziplinarstrafe
Kündigung eines Dienstverhältnisses
  • s. Art. 28 Abs. 2 PG.
Leistungsaushilfe
der gemeinsamen Einrichtung KVG
  • s. Art. 19 Abs. 1 KVV.
Leitungen
Kostentragung bei der Anpassung von Leitungen infolge der baulichen Veränderung einer Strasse
  • 01 456 (BVE).
Liegenschaftsteuer
s Art 262 StG
s Art 215 ff aStG
Liegenschaftsunterhaltskosten
Abzug
  • s. Art. 32 DBG, Art. 36 StG, Art. 34 Abs. 1 Bst. e aStG.
Lohngleichheit
s Art 4 Abs 2 aBV, Art 8 Abs 2 BV und Art 3 GlG
Löschschutz
Gebühren
  • s. dort.
s auch FFG und FFV
Lotterie
Das bernische Lotteriemonopol stellt keine unzulässige Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit dar
  • 02 123 (VGE).
Überprüfung der Feststellung, dass der Spielautomat «Eurodreams» unter das Lotterieverbot fällt
  • 14 267 (VGE).
Auslegung der Beitragsvoraussetzung von Art 40a Abs 1 Bst b LV
  • 20 519 (VGE).
Lücke
im Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Allgemeine Grundsätze zur Lückenfüllung, insbesondere zur Abgrenzung von der Auslegung entgegen dem Wortlaut: 01 97 (VGE).
Abgrenzung der echten Lücke vom qualifizierten Schweigen
  • 04 164 (VGE)
  • 05 250 (VGE).
verneint in einem kommunalen Baureglement, das für den Bauabstand längs Fusswegen auf das alte Strassenbaugesetz verweist
  • 10 507 (VGE).
bejaht im Sozialhilfegesetz hinsichtlich des Unterstützungswohnsitzes bei Hinterlegung der Schriften
  • 10 512 (VGE).
Die Regelung der abzugsfähigen Kosten einer von Fahrenden bewohnten, auf einem Stellplatz stehenden Fahrnisbaute findet sich weder im Gesetz noch in der Verordnung; zu berücksichtigen sind der Mietzins für den Stellplatz und eine Pauschale für Nebenkosten
  • 23 459 (VGE).
M
Marktzugang
Beschränkung; Gleichwertigkeit der Zugangsvorschriften
  • s. Art. 2 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 2 Bst. a BGBM.
Massnahmenplan
zur Luftreinhaltung 2000/2015
  • s. Art. 44a USG.
Massnahmenvollzug
Verweigerung der bedingten Entlassung bzw der Aufhebung der stationären Massnahme angesichts der schlechten Kriminalprognose der Fachkommission bestätigt
  • 09 261 (VGE).
s auch Art 62d StGB
Meinungsaustausch
s Art 4, 7 und 8 VRPG sowie Art 8 VwVG
Melioration
Bauprojekt für einen Güterweg in einem Moorschutzgebiet
  • 02 160 (VGE).
Errichten eines neuen Fahrwegrechts im Rahmen eines Dienstbarkeitsbereinigungsverfahrens, um den Zugang von der Weganlage zu einem abseits gelegenen Grundstück zu sichern
  • 07 562 (VGE).
s auch VBWG
Militärversicherung
s MVG
Mitwirkungspflicht
im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung
  • 00 428 (VGE)
  • 12 185 (VGE).
im Zusammenhang mit Ergänzungsleistungen und gesonderter Rentenberechnung
  • 15 47 (VGE).
im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen
  • 16 65 (VGE).
im Zusammenhang mit der Emessensveranlagung im Steuerrecht
  • s. dort.
und Untersuchungsgrundsatz
  • s. dort.
s auch Art 20 VRPG und Art 28 SHG
s auch Beweis
Mobilfunkanlagen
Baubewilligung verweigert für eine Mobilfunkanlage auf einem Flachdach, wo nur technisch bedingte Dachaufbauten gestattet sind
  • 07 58 (VGE).
Das vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfohlene Qualitätssicherungssystem entspricht den Anforderungen, die das Bundesgericht an den Nachweis der Einhaltung der bewilligten Sendeleistung stellt
  • 07 126 (VGE).
Prüfung der elektromagnetischen Auswirkungen einer Mobilfunkanlage auf dem Flugplatz Belpmoos
  • 07 172 (BVE).
Anwendbarkeit von Art 24 RPG für den Bau einer Mobilfunkanlage auf Bahnareal bejaht; Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung einer Interessenabwägung
  • 07 351 (VGE).
Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage mit neuen Antennen in der Landwirtschaftszone; die Baubewilligungsbehörde muss die Voraussetzungen von Art 24 RPG prüfen
  • 08 23 (VGE).
Das Gebot der grösstmöglichen Schonung eines Objekts von nationaler Bedeutung gemäss Art 6 NHG verlangt eine Interessenabwägung, die auch innerhalb der Bauzone die Prüfung von Alternativstandorten umfasst
  • 09 129 (VGE).
Eine Kamin-Attrappe zur Verkleidung einer Mobilfunkanlage ist im konkreten Fall mit dem Ortsbild- und Landschaftsschutz vereinbar
  • 09 328 (VGE).
Genehmigung einer kommunalen Antennenplanung mit Kaskadenmodell
  • 12 334 (VGE/BGE).
Leichte Beeinträchtigung des ISOS-Objekts Erlach durch eine projektierte 18 m hohe Mobilfunkantenne; keine tauglichen Alternativstandorte; Vereinbarkeit der Antennenhöhe mit dem Gebot grösstmöglicher Schonung bejaht; nicht entscheidend ist, ob das Vorhaben zur Grundversorgung mit Fernmeldediensten dient
  • 17 556 (VGE).
Installation und Betrieb adaptiver Antennen nach 5G-Mobilfunkstandard; in Fällen nach Anhang 1 Ziff 62 Abs 5 NISV gilt gestützt auf Art 11 NISV eine Meldepflicht, die durch Eingabe der aktualisierten Standortdatenblätter erfüllt wird; Baubewilligungspflicht für derartige Bagatellvorhaben bei Umrüstung von Mobilfunkanlagen (ohne Korrekturfaktor) verneint
  • 23 227 (VGE).
s auch Art 11 und 25 USG, NISV, NHG und NHV
Moorschutz
s Art 78 Abs 5 BV sowie die Artikel 23d und Art 24e NHG, 4 und 5 MLV sowie 5 FMV
Motorfahrzeugsteuer
Rückerstattung rechtskräftig veranlagter Motorfahrzeugsteuern verneint
  • 00 77 (VGE).
N
Nachhaltigkeit
Frage offen gelassen, inwiefern der Nachhaltigkeitsgrundsatz von Art 73 BV justiziabel ist
  • 04 392 (BGE).
Nach- und Strafsteuern
Nachsteuerverfahren; Rückkommen auf eine rechtskräftige Veranlagung
  • S. 404 (VGE).
s Art 173 ff aStG
Natur- und Heimatschutz
s NHG, NHV, NSchG und sachverwandte Erlasse
Nebenbeschäftigung
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für hauptamtlich tätige Gerichtsmitglieder
  • s. Art. 30 GSOG.
Nebenbestimmungen
zu einer Baubewilligung
  • 01 301 (BVE)
  • 01 307 (BVE)
  • 06 153 (VGE)
  • 10 351 (VGE).
s auch Art 38 Abs 3 und Art 29 Abs 2 BauG sowie unter Bedingung
Nichtigkeit
verneint bei einer Verfügung, die insofern keine Originalunterschrift enthält, als sie per Telefax eröffnet worden ist
  • 00 145 (VGE).
verneint bei einer Baubewilligung, die in grober Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht publiziert bzw den Nachbarn eröffnet worden ist
  • 05 342 (BVE).
der Verfügung einer unteren Instanz, wenn die Streitsache angefochten und aufgrund des Devolutiveffekts an die oberen Instanz übergegangen ist
  • 04 1 (VGE).
einer Veranlagungsverfügung, die sich gegen eine nicht existierende Person richtet
  • 04 164 (VGE).
verneint bei einem Zivilurteil, in dem die Geschlechtsumwandlung einer verheirateten Person festgestellt wird
  • 05 203 (VGE).
verneint bei Wassertarifverfügungen, die gemeindeintern vom unzuständigen Organ erlassen bzw überprüft wurden
  • 11 220 (VGE).
verneint bei einer Verfügung, die durch eine nicht verfügungsbefugte Person unterzeichnet war
  • 12 481 (VGE).
einer Verfügung; Verfahrenserledigung
  • 13 536 (VGE).
verneint bei einem Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses ohne vorgängige Klärung der Zuständigkeit
  • 15 193 (VGE).
Einsicht in das Steuerregister; in Anbetracht der Befugnisse und Aufgaben der kantonalen Steuerverwaltung wäre nicht auf Nichtigkeit der Verfügung zu schliessen, wenn zu deren Erlass die Gemeinde sachlich zuständig gewesen wäre
  • 17 483 (VGE/BGE).
verneint bei der rechtsfehlerhaften Nichtbewertung einer SchKG-Prüfung
  • 18 518 (VGE).
verneint bei einer als Verfügung qualifizierten Materialablagerung auf einem Grundstück nach Unwetter trotz fehlender Schriftlichkeit
  • 18 528 (VGE).
Anordnung von Verkehrsmassnahmen; die Unzuständigkeit des Regierungsstatthalteramts ist nicht derart offensichtlich, dass Nichtigkeit der angefochtenen Massnahmen anzunehmen wäre
  • 20 401 (VGE).
Der durch den betreffenden Mitarbeiter des Regierungsstatthalteramts gefällte und unterzeichnete Beschwerdeentscheid ist nicht geradezu nichtig, aber rechtswidrig und aufzuheben
  • 21 406 (VGE).
Niederlassungsbewilligung
s Art 8 EMRK, FZA und AIG bzw AuG
Normenkontrolle
Kognition bei der abstrakten Normenkontrolle von kommunalen Erlassen
  • s. Art. 80 VRPG.
konkrete bzw akzessorische sowie abstrakte
  • s. Gesetzmässigkeit und Verfassungsmässigkeit.
Kostenpflicht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle
  • s. Art. 108 VRPG.
Das Klageverfahren nach Art 73 BVG lässt keine abstrakte Normenkontrolle reglementarischer Bestimmungen durch das Gericht zu; Möglichkeit einer inzidenten Normenkontrolle bei der Beurteilung eines Streitfalls
  • 19 26 (VGE).
Provisorische richterliche Ersatzregelung aufgrund der Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle
  • 23 51 (VGE).
Zulässigkeit der konkreten Anwendungskontrolle einer allgemeinen kommunalen Geschossmess- bzw -zählvorschrift auf Verordnungsstufe; es liegt keine zonenspezifische Vorschrift vor
  • 23 490 (VGE).
Notare
s NG, aNG, NV und sachverwandte Erlasse
Noten
Erforderlichkeit einer eigenständigen und unabhängigen Beurteilung durch den prüfungsverantwortlichen Dozenten
  • 14 445 (VGE).
Rundungsregelung
  • 14 535 (VGE).
Nichtpromotion am Gymnasium, Nachteilsausgleich in Form der Anhebung einer Teilnote; Anspruch verneint
  • 18 304 (VGE).
Die Rekurskommission und der Rechtsschutz bei Prüfungen der Universität Bern
  • 20 193 (Abh).
Semesterzeugnisnote
  • s. Verfügung.
Einzelne Fachnote
  • s. Verfügung.
Anwaltsprüfungen
  • s. APV.
s auch Prüfungen
Nothilfe
s Art 12 BV und Art 9 EG AuG und AsylG
Nova
Zulässigkeit von neuen rechtlichen Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
  • 06 116 (VGE).
In das Verfahren eingebracht werden dürfen sowohl echte als auch unechte Noven
  • 11 448 (VGE)
  • 12 529 (VGE).
Nachträglich geltend gemachte Unregelmässigkeit im Vorfeld einer kantonalen Volksabstimmung; Frage offengelassen, ob ein unechtes Novum vorliegt
  • 21 89 (VGE).
s Art 25 VRPG
Nutzungsänderung
s Zweckänderung
Nutzungsübertragung
Unzulässigkeit einer Nutzungsübertragung, wenn in einer Überbauungsordnung Baufeldern maximale Ausnützungsziffern zugeordnet werden
  • 03 97 (VGE).
von einer Strassenparzelle auf eine angrenzende Bauparzelle
  • 11 272 (VGE).
s auch Art 94 BauV
O
Öffentliche Beurkundung
s Art 34 Abs 5 NV
Öffentliches Interesse
s Interesse (öffentliches)
Öffentlichkeit der Verwaltung
s Art 17 Abs 3 KV, IG und IV
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
s Dienstverhältnis
Opferhilfe
Berechnung der Entschädigungsansprüche bei Angehörigen eines Opfers, die in einer Hausgemeinschaft leben
  • 05 250 (VGE).
Bemessung der Genugtuung mit einem Basisbetrag und der Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls im Sinn der Zweistufentheorie bei einem Sexualdelikt
  • 06 241 (VGE).
Anspruch auf Opferhilfe bei Einstellung des Strafverfahrens; Nachweis einer im Ausland begangenen Straftat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht
  • 07 226 (VGE).
Anspruch auf Übernahme der Anwaltskosten eines Opfers im Strafverfahren verneint
  • 08 58 (VGE).
Ermittlung des Erwerbsschadens im Rahmen einer opferhilferechtlichen Entschädigung
  • 09 303 (VGE)
  • 11 27 (VGE).
Subsidiarität der Opferhilfe bei längerfristiger Hilfe, so auch gegenüber einem tatsächlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess
  • 23 400 (VGE)
  • vgl. aber auch 23 562 (Mitteilung).
s auch OHG und aOHG
Ortsbild- und Landschaftsschutz
s Art 9 f BauG, NHG und NHV
s Natur- und Heimatschutz
Ortsplanung
s RPG, RPV, NHG, BauG und BauV
P
Parallelität (der Rechtsformen)
Der Grundsatz verbietet, eine Verordnungsbestimmung durch einen blossen Regierungsratsbeschluss abzuändern
  • 00 221 (VGE).
Tragweite im Gemeinderecht
  • 03 504 (VGE).
Parkplätze
Bewirtschaftung von Kundenparkplätzen eines Einkaufszentrums
  • Eine Parkgebühr von Fr. 1.50 ab der ersten Minute für die erste Stunde ist unter den vorliegenden Umständen angemessen: 00 362 (BVE).
Keine Befreiung von der Parkplatzpflicht wegen drohender verkehrsgefährdender Zustände
  • 05 334 (BVE).
s auch Art 17 ff BauG
Partei- und Prozessfähigkeit
s Art 11 VRPG
Parteikosten
Gründe, die erlauben, von der ordentlichen Kostenverlegungsregel abzuweichen
  • 04 133 (VGE).
Nur teilweise Zusprechung einer Parteientschädigung trotz Obsiegens wegen ungenügender Mitwirkung im Verfahren
  • 04 133 (VGE).
Parteikostenersatz im Verfahren betreffend Festsetzung der Enteignungsentschädigung
  • 00 22 (VGE)
  • 02 381 (VGE).
kein Anspruch auf Parteikostenersatz des obsiegenden Krankenversicherers im Verfahren der Unfallversicherung
  • 00 287 (VGE).
Anspruch einer Gemeinde auf Parteikostenersatz bejaht in einem Verfahren, in dem sie weder verfügt hat noch hoheitlich aufgetreten ist
  • 01 83 (BVE).
Anspruch einer Gemeinde auf Parteikostenersatz bejaht in einem Verfahren, in dem sie im Rahmen der Ortsplanungsrevision als Eigentümerin eines Grundstücks im Finanzvermögen auftritt
  • 01 563 (VGE).
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens besteht ein Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt
  • 01 93 (VGE).
in einem gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverzögerung
  • 00 236 (VGE).
im Beschwerdeverfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
  • 02 526 (VGE).
Festsetzung der Parteientschädigung in einem Steuerfall mit Grundsatzfragen; Bemessung des Streitwerts nach dem Steuerbetrag für ein Jahr
  • 04 193 (VGE).
Bemessung der Parteientschädigung im Einspracheverfahren nach ATSG
  • 04 234 (VGE).
Kostenliquidation im Verfahren betreffend materielle Enteignung
  • 03 72 (VGE)
  • 06 108 (VGE).
Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen
  • 04 37 (VGE): 04 529 (RRB).
Kostenliquidation im Disziplinarverfahren vor der Anwaltskammer
  • 06 193 (VGE).
Anspruch auf Parteikostenersatz bzw Parteientschädigung für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission
  • 06 440 (VGE).
im Kompetenzkonfliktverfahren
  • 07 371 (VGE)
  • 12 567 (VGE).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt einen besonderen Umstand dar, der bei der Kostenliquidation zu berücksichtigen ist
  • 08 97 (VGE).
Eine Gemeinde bleibt nach neuem Recht parteikostenberechtigt, wenn sie wie eine Privatperson betroffen ist oder wenn sie im Klage- bzw Appellationsverfahren als Partei auftritt
  • 09 1 (Abh).
Anwaltliche Vertretung durch gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstellen im Sozialversicherungsrecht; für die Bemessung des Parteikostenersatzes gilt ein Stundenansatz von pauschal Fr 130--
  • 10 40 (VGE).
Bemessung des Parteikostenersatzes bei Baustreitigkeiten
  • 10 433 (VGE).
Privatgutachten bzw private Arztberichte können grundsätzlich nicht als Parteikosten berücksichtigt werden
  • 11 430 (VGE).
Eine Billigkeitsentschädigung wird nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung zugesprochen
  • 12 1 (VGE).
Parteikostenersatz im sozialhilferechtlichen Beschwerdeverfahren
  • 12 424 (VGE).
Kostenpflicht von notwendigerweise am Verfahren beteiligten Gemeinden, die keine Anträge gestellt haben
  • 12 424 (VGE).
Parteikostenauflage an die Gemeinde im ausländerrechtlichen Bewilligungs- oder Wegweisungsentscheid; Beschwerdebefugnis
  • 13 566 (VGE).
(Keine) Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen
  • 14 484 (VGE).
Kostenpflicht Beigeladener
  • 20 97 (VGE).
Zulässigkeit der Differenzierung zwischen der anwaltlichen Vertretung im Rahmen des Anwaltsmonopols und spezialgesetzlich zugelassenen nichtanwaltlichen Vertretungen bei der Parteikostenberechtigung
  • 20 476 (VGE).
Parteikostenersatz setzt Entgeltlichkeit des Vertretungsverhältnisses voraus «Berufsmässig» im Sinn der Vorschrift handeln ausschliesslich vertraglich beauftragte freiberuflich tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die aus ihrer staatlich reglementierten und beaufsichtigten Tätigkeit ein Erwerbseinkommen erzielen
  • 20 476 (VGE).
Ersatzvornahme Uferschutzplanung; Kostenverfügung und Regelung der Parteikosten
  • 23 109 (VGE).
Im Klageverfahren stehen sich die Parteien (im konkreten Fall Gemeinwesen und Privatpersonen) gleichberechtigt gegenüber, sie sind für die Kostenverlegung gleich zu behandeln; Kanton und Gemeinden sind somit sowohl verfahrenskostenpflichtig als auch parteikostenberechtigt
  • 24 135 (VGE).
s auch Art 104 und 108 Abs 3 VRPG, Art 38 KEntG sowie Art 11 Abs 2 PKV
Parteiwechsel
bei Hinschied des Betroffenen
  • s. Art. 13 Abs. 2 VRPG.
im Enteignungsverfahren
  • s. Art. 36 KEntG.
Passation
der Vormundschaftsrechnung
  • 02 390 (JGK).
Personal(recht)
s Dienstverhältnis, PG, aPG, PV, GG, LAG, LAV, UniG, UniV, aSpVG und sachverwandte Erlasse
Persönliche Freiheit
s Art 10 und 36 BV
Pfandrechtssteuer
s HG
Plan
s unter den verschiedenen Arten
Planbeständigkeit
Nutzungspläne erwachsen mit der Genehmigung grundsätzlich nicht in Rechtskraft
  • 01 563 (VGE).
Bei einem Strassenplan sind an die Gründe für eine Planänderung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen
  • 06 13 (VGE).
s auch Art 21 Abs 2 RPG
Planungspflicht
s Art 2 RPG und Art 88 BauG
Planungszone
als Grund für eine Neubewertung von Amtes wegen
  • 00 18 (VGE).
Voraussetzungen und Anordnungsfrist; fristauslösende Handlungen der bauwilligen Person
  • 02 59 (JGK).
Bundesrechtskonformität der Anordnungsfrist und veränderte Verhältnisse gemäss Art 62 Abs 2 BauG; Sistierung des Baubewilligungsverfahrens
  • 12 97 (VGE).
Politische Rechte
s Abstimmungsbeschwerde, Gesetzgebung und Stimmrecht
Polizeiliche Generalklausel
Die Schliessung eines Hanfladens kann unter den gegebenen Umständen nicht auf die polizeiliche Generalklausel abgestützt werden, da es an der schweren und zeitlich unmittelbar drohenden Gefahr fehlt
  • 03 171 (VGE).
Die Verweigerung einer Baubewilligung gestützt auf die polizeiliche Generalklausel setzt einen echten und unvorhersehbaren Notfall voraus
  • 03 385 (VGE).
Prämienverbilligung
s Art 65 KVG, Art 27 EG KUMV, Art 12 KKVV
bei Ergänzungsleistungen
  • s. dort.
Praxisänderung
Voraussetzungen
  • 01 193 (BGE)
  • 01 452 (RKE)
  • 08 543 (VGE).
Notwendigkeit einer Ankündigung
  • 01 452 (RKE).
Praxisänderungen wirken nicht zurück, sondern sind nur auf Sachverhalte anwendbar, die sich nach dem Zeitpunkt der Praxisänderung verwirklichen
  • 01 241 (VGE).
Voraussetzungen, unter denen aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsfrist geboten ist
  • 02 562 (VGE).
zur Kostenpflicht der unterliegenden IV-Stelle im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht
  • 09 186 (VGE).
bei der Verwendung von Lotteriegeldern; Verbot widersprüchlichen Verhaltens der Behörde
  • 12 121 (VGE).
Abgrenzung zur Rechtsänderung
  • 23 471 (VGE).
Privatsphäre
Die Übertragung der Notariatsrevision an den Verband bernischer Notare verstösst infolge Fehlens einer gesetzlichen Grundlage gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre
  • 02 241 (VGE).
Verstoss gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens durch Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an einen gleichgeschlechtlichen Partner
  • 02 289 (VGE).
Voraussetzungen für ein faktisches Anwesenheitsrecht in der Schweiz
  • 12 145 (VGE).
Projektänderungen
im Baurecht
  • s. Art. 43 BewD.
Protokoll
Protokollierungspflicht im Einbürgerungsverfahren
  • 13 407 (VGE).
Prüfungen
Kognition des Bundesgerichts bei der Anfechtung eines Prüfungsentscheids
  • 04 97 (BGE).
Angesichts denenr besonderen Situation einer Prüfung muss die fehlerhafte Zusammensetzung der Prüfungsbehörde nicht unverzüglich geltend gemacht werden
  • 04 97 (BGE).
Anspruch auf Wiederholung der Lehrabschlussprüfung verneint
  • 07 433 (VGE).
Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfungehrabschlussprüfung; Beschwerdebefugnis des Lehrbetriebs
  • 08 396 (VGE).
Nichtbestehen der Maturitätsprüfung; Akteneinsicht in das Protokoll der mündlichen Prüfung; Gebot des fairen und sachlichen Prüfungsverfahrens
  • 10 13 (RRB).
Kognition der Rechtsmittelbehörde bei Prüfungen und Examen
  • 10 49 (VGE)
  • 11 324 (VGE)
  • 12 152 (VGE).
Leistungsausweis Bachelorstudium; Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
  • 10 104 (VGE).
Bedeutung des Grundsatzes der Chancengleichheit für die Gestaltung von Prüfungen
  • 12 165 (VGE).
Diplomprüfung an der Handelsmittelschule; Einsicht in das Protokoll der mündlichen Prüfung; Begründungspflicht und Folgen der Verletzung
  • 12 326 (VGE).
Echec à l`examen écrit du brevet d`avocat; erreur de traduction dans la donnée; réparation du vice
  • 16 387 (JTA).
Die nahezu unveränderte Wiederverwendung einer früheren SchKG-Prüfung im Master-Studium forderte unter den konkreten Umständen weder eine blosse Gedächtnisleistung noch erweist sich die Aufgabenstellung mit Rücksicht auf die übrigen Umstände als untaugliche Leistungskontrolle
  • S. 518 (VGE).
Die Nichtbewertung der nicht untauglichen SchKG-Prüfung erweist sich als rechtsfehlerhaft, Konsequenzen hieraus; Nichtigkeit verneint
  • 18 518 (VGE).
Die Rekurskommission und der Rechtsschutz bei Prüfungen der Universität Bern
  • 20 193 (Abh).
Anwaltsprüfungen
  • s. APV.
Berufsbildung
  • s. BBG und BBV.
s auch Noten
Prüfungsdichte
Zurückhaltung des Verwaltungsgerichts, wenn besondere Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind
  • 06 335 (VGE)
  • 10 411 (VGE)
  • 16 507 (VGE).
Zurückhaltung des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der Anwendung kommunaler Vorschriften; die von der Gemeinde vertretene Auffassung muss aber rechtlich haltbar sein
  • 06 491 (VGE).
Zurückhaltung des Verwaltungsgerichts bei der materiellen Beurteilung einer Offerte im Submissionsrecht
  • 06 500 (VGE).
Zurückhaltung der Rechtsmittelinstanz in Planungsstreitigkeiten
  • 07 321 (VGE)
  • 16 507 VGE).
Zurückhaltung der Rechtsmittelinstanz bei der Beurteilung von schulischen Leistungen
  • 10 13 (RRB).
Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittelbehörde ihre Kognition ohne Gehörsverletzung beschränken darf
  • 10 49 (VGE).
Zurückhaltung des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung von Rechtsfehlern der Ermessensausübung in personalrechtlichen Belangen
  • 10 147 (VGE).
bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden betreffend die Verwendung von Lotteriegeldern
  • 12 109 (VGE)
  • 12 121 (VGE).
der Rechtsmittelbehörde in Einbürgerungsstreitigkeiten
  • 12 193 (VGE)
  • 12 529 (VGE).
Zurückhaltung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle bei einer relativ unbestimmten Delegationsgrundlage; für die der Verordnungsbestimmung zugrunde liegenden Tatsachen waren bereichsspezifische Schätzungen bzw Annahmen zu treffen, die ihrerseits teilweise auf Erfahrungstatsachen beruhen
  • 21 441 (VGE).
s auch Beurteilungsspielraum und Ermessen
Publikation
Notwendigkeit der Publikation von Erlassen in einem demokratischen Rechtsstaat
  • 00 221 (VGE).
Voranmeldung der Kurzarbeit; gesetzeskonforme Publikation und Mitteilung der Änderung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; Fehlen einer Grundlage für Vertrauensschutz
  • 21 343 (VGE).
Q
Quellensteuer
s Art 83 ff DBG und Art 112 ff StG
Leistungen der beruflichen Vorsorge
  • 17 51 (VGE).
Ruhegehälter im internationalen Steuerrecht; Besprechung des Grundsatzurteils des bernischen Verwaltungsgerichts in BVR 2017 S 51
  • 17 86 (Abh).
Rückerstattung
  • 20 367 (VGE).
R
Raumplanung
s RPG und sachverwandte Erlasse
Rayonverbot
s Konkordat vom 15 November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Realakte
Zuordnung in generell-abstrakte Akte (Polizeieinsatzbefehl) und in individuell-konkrete Akte (konkretes polizeiliches Handeln)
  • 06 481 (VGE).
Rechtsschutzverfahren und Anfechtbarkeit
  • 06 481 (VGE)
  • 07 441 (VGE).
der Gemeinden; Beschwerdemöglichkeit
  • 13 423 (VGE).
Rechtliches Gehör
s 29 Abs 2 BV, Art 4 aBV und Art 21 ff VRPG
Rechtsanwendung (von Amtes wegen)
Die Berufung auf eine unzutreffende Norm schadet nicht; die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden wenden das Recht von Amtes wegen an
  • 01 207 (VGE).
Das Verwaltungsgericht kann sich bei der Rechtsanwendung auch auf Normen stützen, die bisher nicht einbezogen oder angesprochen wurden; gegebenenfalls ist den Parteien vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren
  • 05 82 (VGE).
Neue rechtliche Argumentationen sind jederzeit zulässig, wenn sie sich im Rahmen des Streitgegenstands bewegen
  • 05 321 (VGE).
Der Streitgegenstand wird durch eine neue rechtliche Argumentation im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht in unzulässiger Weise erweitert
  • 05 561 (VGE).
Rechtsgleichheit
s Art 8 und 127 BV sowie Art 4 aBV
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen
  • s. Art. 27 BV.
bei der Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen
  • s. Art. 112 BauG und Art. 4 GBD.
von Verkehrsanordnungen
  • s. Art. 3 SVG.
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Versicherteneigenschaft, Ausland, EU-Recht, Gleichbehandlung
  • 17 143 (VGE).
Rechtskraft
Eine früher rechtskräftig festgelegte Emissionsbegrenzung verhindert nicht, dass später erneut geprüft wird, ob weitere Massnahmen getroffen werden müssen
  • 01 326 (VGE)
  • 06 335 (VGE).
Nutzungspläne erwachsen mit der Genehmigung grundsätzlich nicht in Rechtskraft
  • 01 563 (VGE).
Rechtskraft der Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung (res iudicata); Rückkommensmöglichkeiten
  • 02 464 (VGE).
In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung oder eines Entscheids, nicht auch die dazugehörige Begründung
  • 03 1 (VGE).
Der Grundsatz der materiellen Rechtskraft entfaltet nur Wirkung, wenn beide Verfahren den gleichen Gegenstand betreffen
  • 03 1 (VGE).
des Kostenanteils der Grundeigentümerschaft bei der Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen
  • 07 70 (VGE).
Die Baubewilligung entfaltet hinkende Rechtskraft, wenn eine einspracheberechtigte Person zu Unrecht nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligt worden ist
  • 08 251 (VGE).
Soweit die beanstandete Verfügung oder der beanstandete Entscheid nicht angefochten wird, erwächst sie bzw er in Rechtskraft
  • 11 391 (VGE).
Rechtskraftbescheinigung gemäss Art 61b Abs 3 Bst b BauG als Feststellungsverfügung und Endentscheid
  • 15 334 (VGE).
Anfechtung eines Wahlergebnisses
  • Selbst wenn mit einer weiteren Beschwerde gegen eine Wahlanordnung dieselben Rügen erhoben worden sind, liegt zufolge Hängigkeit dieses Verfahrens keine res iudicata vor: 17 437 (VGE).
Unterschiedliche Anfechtungsobjekte bei Beschwerden einerseits gegen eine Vorbereitungshandlung und andererseits gegen das Abstimmungsergebnis; Vorliegen einer res iudicata verneint
  • 17 459 (VGE).
Rechtsmittelverzicht während laufender Rechtsmittelfrist; Rechtskraft des Entscheids und Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  • 19 287 (VGE).
Verluste aus früheren Steuerperioden nehmen nicht an der Rechtskraft der Veranlagungen zu Null Franken teil
  • das Einschalten eines Langjahrs mit anschliessendem Kurzjahr war im konkreten Fall sanierungsbedingt und erfolgte nicht zwecks Steuerminderung: 20 335 (VGE/BGE).
Hinsichtlich des Begehrens um nachträgliche Berücksichtigung von Tarifstufen für Kinder ist die Selbstveranlagung nicht einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung gleichzustellen
  • 20 367 (VGE).
Blieb eine im Rahmenbudget für die wirtschaftliche Sozialhilfe enthaltene Position unangefochten und findet sie sich unverändert in einem Monatsbudget wieder, liegt insoweit eine «res iudicata» vor
  • 22 154 (VGE).
Ersatzvornahme Uferschutzplanung, Kostenverfügung; die angefochtene Verfügung beruht auf einer anderen Grundlage als eine frühere rechtskräftige Kostenverfügung; die Einrede der «res iudicata» greift nicht
  • 23 109 (VGE).
Rechtsmissbrauch
liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will
  • 01 440 (VGE).
Zweckwidrige Verwendung des Instituts der Sozialhilfe, um nicht arbeiten zu müssen
  • 01 507 (VGE).
Wer sich bei der Vergabe eines Auftrags auf ein freihändiges Verfahren eingelassen hat und später den Wechsel zum offenen Verfahren verlangt, handelt zwar widersprüchlich, aber nicht rechtsmissbräuchlich
  • 03 223 (VGE).
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Freizügigkeitsabkommen gestützt auf eine nur noch formell bestehende Ehe mit einem niedergelassenen EU-Bürger
  • 03 513 (VGE).
Frage offen gelassen, ob das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen rechtsmissbräuchlich ausgeübt und auf diese Weise verwirkt werden kann
  • 05 400 (VGE).
verneint bei der Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben trotz Erteilung eines Näherbaurechts
  • 06 272 (BVE).
Die Schwelle für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs und damit einer Korrekturmöglichkeit der Veranlagung ausserhalb der Revisions-, Berichtigungs- und Nachsteuervoraussetzungen ist hoch; Rechtsmissbrauch im konkreten Fall verneint
  • 07 49 (VGE).
verneint bei Berufung auf die Ungültigkeit eines Beschwerderückzugs
  • 07 523 (VGE).
Rechtsmissbräuchliches Geltendmachen eines Anspruchs auf Familiennachzug
  • 15 159 (VGE).
Alimentenbevorschussung; Vermögensgrenze, Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs bei vermögensvermindernder Disposition
  • 18 289 (VGE).
Rechtsmissbrauch bejaht, wenn im Rahmen der zivilgerichtlichen Festsetzung der Unterhaltsbeiträge Ergänzungsleistungen berücksichtigt worden sind; Festsetzung der anrechenbaren Unterhaltsbeiträge, aber keine formelle Abänderung der zivilrechtlichen Regelung
  • 18 445 (VGE).
Familiennachzugsverfahren, Rechtshängigkeit; keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Rechtshängigkeit im konkreten Fall
  • 22 34 (VGE).
s auch Art 2 Abs 2 ZGB und Art 5 Abs 3 BV
Rechtsmittelbelehrung
gemäss Bundesgerichtsgesetz (Praxisfestlegung des Verwaltungsgerichts)
  • 07 1 (Abh).
fehlerhafte
  • s. Art. 44 Abs. 5 und 6 VRPG.
Rechtsmittelfrist
s Fristen
Rechtsnachfolge
Anordnung von Untersuchungspflichten gegenüber dem Verhaltensstörer gemäss Altlastenrecht; Auswirkungen einer Rechtsnachfolge zufolge Fusion
  • 10 411 (VGE).
s auch Parteiwechsel
Rechtsprechungsberichte
der Direktionen und der Staatskanzlei im Jahresrückblick
  • 14 183
  • 15 144
  • 16 131
  • 17 191
  • 18 125
  • 19 138
  • 20 128
  • 21 123
  • 22 123
  • 23 139
  • 24 121.
der besonderen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden im Jahresrückblick
  • 13 146
  • 14 283
  • 15 202
  • 16 184
  • 17 240
  • 18 169
  • 20 158
  • 21 178
  • 22 175
  • 23 175
  • 24 162.
Rechtsschutzinteresse
s Beschwerdebefugnis
Rechtsverweigerung
s Art 29 Abs 1 und 2 BV und Art 4 aBV
im Zusammenhang mit dem Erlass einer Verfügung
  • 13 227 (VGE).
Rechtsverzögerung
Art 29 Abs 1 BV und Art 4 aBV
Rechtsweggarantie
Art 29a BV ist direkt anwendbar und enthält ein individuelles Verfahrensgrundrecht, das Privaten einen Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht einräumt
  • 07 1 (Abh).
Verhältnis von Art 29a BV zu Art 130 Abs 3 BGG
  • 07 1 (Abh).
Voraussetzungen, unter denen verfahrensrechtliche Beschränkungen des Gerichtszugangs mit der Rechtsweggarantie vereinbar sind
  • 08 569 (VGE).
Verletzung im Zusammenhang mit einem negativen Kompetenzkonflikt
  • 22 305 (BGE).
Umsetzung im VRPG
  • 09 1 (Abh).
s auch Art 77 VRPG und Art 93 GPR
Reformatio in peius
Kein Verbot der reformatio in peius bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung; Frage der Anhörung vor einer Verschlechterung
  • 00 22 (VGE).
ist bei blosser Unangemessenheit unzulässig; auf eine drohende Schlechterstellung muss die betroffene Person aufmerksam gemacht werden
  • 08 221 (VGE).
Das Schlechterstellungsverbot gilt vor Verwaltungsgericht im Bereich der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer
  • 10 169 (VGE).
s auch Art 73 und 84 VRPG sowie Art 145 DBG
Regionalkonferenzen
Überblick über die Regionalkonferenzen im Kanton Bern
  • 10 289 (Abh).
Reklame
Die Vorschriften über die Bauverbotszone bzw die Baulinien finden keine Anwendung auf Strassenreklamen
  • 01 400 (BVE).
Ein Plakatierungskonzept stellt keine genügende gesetzliche Grundlage für die Verweigerung einer Bau- und Reklamebewilligung dar
  • 03 81 (BVE).
Unzulässigkeit einer Reklame, die auf ein Ziel hinweist, das nicht in unmittelbarer Nähe liegt
  • 05 493 (BVE).
Verbot einer grossflächigen Feldwerbung trotz beträchtlicher Entfernung von der Autobahn bestätigt
  • 06 396 (VGE).
Baubewilligungspflicht für Strassenreklamen
  • 20 380 (VGE).
Res iudicata
s Rechtskraft
Residenzpflicht
von Pfarrerinnen und Pfarrern
  • s. Art. 24 Abs. 1 BV und Art. 54a Abs. 3 KG.
Revision
nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen
  • s. Art. 95 ff. VRPG.
im Steuerrecht
  • s. Art. 202 ff. StG.
Rentenrevision
  • s. Art. 17 ATSG, Art. 31 IVG und Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket).
Richterrecht
Provisorische richterliche Ersatzregelung aufgrund der Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle
  • 23 51 (VGE).
Richtlinien
Für Verwaltungsjustizbehörden sind Dienstanweisungen nur insofern verbindlich, als sie den richtig verstandenen Sinn des Gesetzes wiedergeben
  • 00 77 (VGE)
  • 03 376 (VGE)
  • 05 250 (VGE).
Abgrenzung von einer Rechtsverordnung
  • 05 506 (VGE).
Rechtswirkungen allgemein
  • 00 77 (VGE)
  • 00 468 (BVE)
  • 03 376 (VGE)
  • 07 518 (VGE)
  • 09 241 (VGE)
  • 10 59 (VGE)
  • 12 40 (VGE)
  • 12 193 (VGE)
  • 13 183 (VGE).
Rechtswirkungen der SKOS-Richtlinien
  • 00 213 (VGE)
  • 01 30 (VGE)
  • 13 45 (VGE)
  • 23 51 (VGE)
  • 23 155 (VGE).
Rechtswirkungen der Weisungen für die Abgabe von Hörgeräten durch die Invalidenversicherung
  • 01 572 (VGE).
Rechtswirkungen der IV-Rundschreiben des Bundesamts für Sozialversicherung
  • 05 379 (VGE).
Rechtswirkungen der Bewertungsnormen der kantonalen Schatzungskommission
  • 04 250 (VGE).
Rechtswirkungen der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
  • 05 250 (VGE).
Rechtswirkungen des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
  • 06 281 (VGE).
Voraussetzungen für einen Kostenbeitrag nach dem Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (Rz 1068 iVm Rz 1035)
  • 06 424 (VGE).
Anwendungsbereich des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherung über das Verfahren in der Invalidenversicherung (Rz 1015)
  • 06 464 (VGE).
Die generell-abstrakten Anordnungen eines Polizeieinsatzbefehls haben den Charakter einer Verwaltungsverordnung
  • 06 481 (VGE).
Das Kreisschreiben des SECO über die Arbeitslosenentschädigung (Rz B148) ist mit Bezug auf die Befreiungstatbestände von Art 14 Abs 1 Bst a und Art 14 Abs 3 AVIG gesetzwidrig
  • 07 41 (VGE).
Die Wegleitung des BSV zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (Rz 5006) stellt eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung von Art 4 Abs 2 EOV dar
  • 07 518 (VGE).
Die Finanzierung eines Motorfahrzeugs zwecks Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit kann als weitere situationsbedingte Leistung (Ziff C18 der SKOS-Richtlinien) in Betracht fallen
  • 08 372 (VGE).
Massstäbe des Polizeikommandanten für die Leistungsbeurteilung; Anwendung in einem Einzelfall wegen Verstosses gegen Art 4 VO PS versagt
  • 09 241 (VGE).
Kriterien für die Abgrenzung zwischen Verfügung und Dienstanweisung
  • 09 458 (VGE).
Die neue Umschreibung der Befugnisse und Stellung der Psychologinnen und Psychologen an einem Psychiatriezentrum in einem Funktionendiagramm ist als Dienstanweisung und nicht als Verfügung zu qualifizieren
  • 09 458 (VGE).
Gesetzmässigkeit von Rz B31 des Kreisschreibens des SECO über die Kurzarbeitsentschädigung (KS KAE 2005) bei Arbeitsverhältnissen ohne vertraglich zugesicherte Mindestbeschäftigung
  • 09 474 (VGE).
Anwendungsbereich der Weisung "Nachlassstundung - Insolvenzentschädigung (IE)" des SECO nach der Revision von Art 58 AVIG, in Kraft seit 1 Juli 2003
  • 10 34 (VGE).
Keine Anwendung von aRz 301 der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZWL) des BSV
  • 12 40 (VGE).
Die Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer ist auch im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu beachten
  • 12 58 (VGE).
Kantonale Wegleitung zu Fragen der Einbürgerung; das Kriterium, wonach die schweizerische Rechtsordnung zu beachten ist, wird für geringfügige bedingte Strafen und Bussen sachgerecht konkretisiert
  • 12 193 (VGE).
Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und EO; Beitragspflicht anerkannter Flüchtlinge
  • 12 234 (VGE).
Wegleitung des BSV über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL); Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung (Rz 3361 RWL)
  • 12 281 (VGE).
Ziff 2028 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, welche eine rückwirkende Rentenausrichtung vorsieht, ist gesetzwidrig
  • 17 34 (VGE).
Bedeutung des Leitfadens des Bundesamts für Justiz zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom Oktober 2008
  • 17 105 (VGE).
Beschlüsse der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) sind ähnlich wie Verwaltungsweisungen geeignet, eine rechtsgleiche Praxis sicherzustellen, so dass die Unfallversicherer darauf abstellen dürfen
  • 18 22 (VGE).
Berufspflichten der Notarinnen und Notare bei nebenberuflicher Tätigkeit; zulässige Konkretisierung der Voraussetzungen gelegentlicher Liegenschaftsvermittlung im Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde; Verletzung im konkreten Fall bejaht durch Vermittlung gegen erfolgsbasierte Provision
  • 18 139 (VGE).
«Swisscoy»-Richtlinie KS SSK Nr 1 Ziff 223 vom 30 Juni 2010 und dazu ergangene Rechtsprechung
  • 18 249 (VGE).
Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die Anrechnung eines Einkommensfreibetrags nach Art 8d Abs 1 SHV; Bedeutung von Praxishilfen, insbesondere des Handbuchs Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz
  • 21 159 (VGE).
Planungsmassnahme im Verfahren für geringfügige Änderungen; Berücksichtigung des Merkblatts des AGR als Verwaltungsverordnung
  • 22 202 (VGE).
s auch Verwaltungsverordnung
Richtplan
Frage offen gelassen, ob der regionale Weidhausrichtplan den Anforderungen an einen kantonalen Richtplan im Sinne von Art 24 Abs 4 Bst b RPV genügt
  • 00 503 (BVE).
Anforderungen an den kantonalen Richtplan Abbau, Deponie, Transporte
  • 01 74 (BGE).
Einbezug der Richtplanung in die Interessenabwägung für einen Teilzonenplan zur intensiveren touristischen Nutzung einer Alp
  • 11 411 (VGE).
Vorgaben des kantonalen Richtplans zum Erlass zusätzlicher planerischer Massnahmen für eine ausgewogene Entwicklung von Erst- und Zweitwohnungen
  • 15 175 (VGE).
Das für die strittige Massnahme geltende Einzonungsmoratorium ist mit der Genehmigung des kantonalen Richtplans 2030 am 4 Mai 2016 entfallen; die Einzonung ist auf ihre Vereinbarkeit mit dem revidierten RPG und dem neuen Richtplan zu prüfen
  • 17 338 (VGE).
Qualifikation des Inventars der Fruchtfolgeflächen (FFF) als behördenverbindlicher kantonaler Sachplan auf Richtplanstufe, der die Böden mit FFF-Qualität ausweist
  • 21 55 (VGE/BGE).
Prise en compte des intérêts, respectivement des déterminations d’un canton voisin lors de l’adoption du plan directeur; collaboration entre cantons voisins
  • 23 513 (ATF).
Généralités quant aux études approfondies nécessaires à la réalisation d’un parc éolien
  • 23 513 (ATF).
Risikoaktivitäten
Bewilligung für das gewerbsmässige Anbieten von Risikoaktivitäten als Schneesportler
  • s. Risikoaktivitätengesetz und –verordnung.
Rodungsbewilligung
Voraussetzungen für die Erteilung einer Rodungsbewilligung
  • 03 257 (VGE).
s auch WaG und sachverwandte Erlasse
Rückerstattung
von Ergänzungsleistungen
  • 00 43 (VGE).
von rechtskräftig veranlagten Motorfahrzeugsteuern verneint
  • 00 77 (VGE).
von Fürsorge- bzw Sozialhilfeleistungen
  • 01 226 (VGE)
  • 02 25 (VGE)
  • 08 266 (VGE)
  • 09 273 (VGE)
  • 10 366 (VGE)
  • 11 458 (VGE).
von "zu Unrecht" bezahlten Lohnanteilen
  • 04 1 (VGE).
Pflicht zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen durch eine Fürsorgebehörde
  • 01 424 (VGE).
von Staatsbeiträgen
  • 06 289 (VGE).
Forderungen zufolge Wiederaufnahme und Korrektur von Lastenausgleichsverfügungen
  • 19 106 (VGE).
bei Quellensteuern
  • 20 367 (VGE).
von Sozialhilfeleistungen
  • 21 530 (VGE)
  • 23 276 (VGE)
  • 23 337 (VGE)
  • 23 407 (VGE).
im Sozialversicherungsrecht
  • s. Art. 25 ATSG.
Rücknahme
von (noch) nicht angefochtenen Verfügungen und Entscheiden vor Eintritt der Rechtskraft durch Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden
  • 08 309 (VGE).
s auch Art 71 VRPG
Rückstellung
steuerrechtliche
  • s. Art. 63 DBG und Art. 92 StG.
Rückwirkung
Voraussetzungen für eine echte bzw unechte Rückwirkung
  • 01 241 (VGE)
  • 11 220 (VGE)
  • 23 471 (VGE).
unechte bei Um- und Entwidmungen von Strassen
  • 13 282 (VGE).
Rückzug
eines Rechtsmittels
  • s. Abstand.
Rügeprinzip
Es gilt grundsätzlich auch im Gemeindebeschwerdeverfahren
  • 00 549 (RRB).
Frage offen gelassen, ob das Verwaltungsgericht eine akzessorische Normenkontrolle von Amtes wegen oder nur auf entsprechende Rüge hin vorzunehmen hat
  • 03 64 (VGE).
Verzicht auf eine strenge Handhabung des Rügeprinzips bei einem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
  • 08 221 (VGE).
S
Sanierungspflicht
s Art 16 USG und sachverwandte Erlasse
Sanktion
Für die Frage, ob und inwieweit verwaltungsrechtliche Sanktionen einer rechtssatzmässigen Ermächtigung bedürfen, ist deren Inhalt und Zweck entscheidend
  • 03 171 (VGE).
Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltens von Mindestlohnvorschriften
  • 17 255 (VGE).
Landesverweisung von Ausländerinnen und Ausländern
  • s. Art 66a StGB.
Schadenersatz
Schadenersatzanspruch in einem Submissionsverfahren
  • 02 76 (VGE).
Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen infolge einer Überspannung im Stromnetz
  • 06 476 (VGE).
Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen aus dem Verhalten eines Mitarbeiters des Kantons
  • 07 193 (VGE).
Grundsätze zur Berechnung eines Haushaltschadens; Festlegung des für die Haushaltarbeiten erforderlichen Zeitaufwands und der Kosten für die Anstellung einer Ersatzkraft
  • 07 213 (VGE).
Vorliegen eines Vermögensschadens aufgrund Gefährdung des Vermögens; Kürzung des Ersatzanspruchs um 30 % aufgrund leichten bis mittleren Selbstverschuldens
  • 14 297 (VGE).
Strassenentwässerung, Schadenersatz; Auslegung von Art 77 SG
  • 21 312 (VGE).
s auch Art 100 ff PG und Art 47 ff aPG
Schadenminderungspflicht
als Grundsatz auf dem Gebiet der Invalidenversicherung
  • 00 234 (VGE)
  • 02 234 (VGE)
  • 12 87 (VGE).
opferhilferechtliche
  • S. 51 (VGE).
Schenkungssteuer
s ESchG
Schiedsgerichtsbarkeit
s Art 3 VRPG
Schifffahrt
s BSG
Schlechterstellung
s reformatio in peius
Schule
Die vorzeitige Entlassung aus der obligatorischen Schulpflicht darf nicht aus disziplinarischen Gründen angeordnet werden; der Ausschluss vom Schulunterricht war im konkreten Fall unzulässig
  • 07 296 (RRB).
Gebühren für die Nutzung von Tagesschulangeboten sind nicht sozialhilferechtlicher, sondern schulrechtlicher Natur
  • 08 481 (VGE).
Teilintegration einer behinderten Schülerin in eine Regelklasse aus sachlichen Gründen verweigert; Zuständigkeit; Diskriminierungsverbot
  • 09 168 (ERZ).
Schulschliessung; kantonal letztinstanzliche Zuständigkeit
  • 12 377 (VGE).
Schulungsort; Rückkommen auf die gestützt auf eine interkantonale Vereinbarung gewährte Ausnahme
  • 17 540 (VGE).
Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht
  • s. Art. 19 BV.
Prüfungen
  • s. dort.
Disziplinierung von Lehrkräften
  • s. Disziplinarstrafe.
Disziplinarische Androhung der Wegweisung vom Gymnasium
  • s. Disziplinarstrafe.
Beiträge an Privatschulen
  • s. Subventionen.
Noten
  • s. dort.
Sicherheit
bei der Erstellung von Bauten und Anlagen
  • s. Art. 57 ff. BauV.
Sicherstellung (einer Steuerforderung)
Zur Sicherstellung genügt es, dass die Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände gefährdet erscheint
  • 03 209 (VGE).
Ob die Steuerschuld besteht, prüft das Verwaltungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise
  • 03 209 (VGE).
Sistierung
s Art 38 VRPG
Sitzverlegung
Voraussetzungen für die Anerkennung der Sitzverlegung einer Einzelunternehmung in einen anderen Kanton
  • 06 213 (RKE).
Sondervorteil
als Voraussetzung für die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen
  • 07 70 (VGE).
s auch GBD
Sozialabzüge
im internationalen Steuerrechtsverhältnis
  • s. Art. 8 Abs. 2 StG.
Sozialhilfe
gesetzliches Grundpfandrecht für Sozialhilfeleistungen
  • 15 252 (Abh).
rechtliche Qualifikation eines Rahmen- und Monatsbudgets
  • S. 154 (VGE).
Kürzung des Grundbedarfs für vorläufig aufgenommene Personen
  • 23 51 (VGE).
s auch SHG, FüG, SHV, ZUG, NHV und sachverwandte Erlasse sowie Art 12 BV und Art 29 KV
und Ausländerrecht
  • s. dort.
und Rückerstattung
  • s. dort.
s auch SHG
Spitalversorgung
Aufgabenübertragung an ein Regionales Spitalzentrum; Registerpflicht
  • 13 251 (VGE).
Sponsoring
Abzugsfähigkeit von Sponsorenbeiträgen als geschäfts- oder berufsmässig begründeter Aufwand bei der Einkommenssteuer
  • 07 30 (VGE).
Sprungrekurs
Der Sprungrekurs im Kanton Bern
  • 05 49 (Abh)
  • 05 241 (Abh)
  • 15 213 (VGE).
s auch Art 74 VRPG und Art 52 ATSG
Staatsbeiträge
s StBG
Staatshaftung
Anwendbarkeit der Staatshaftungsregeln in einem Submissionsverfahren
  • 02 76 (VGE).
Verjährung von Staatshaftungsansprüchen; Unterbrechungshandlungen
  • 02 184 (VGE).
Verantwortlichkeit des Kantons wegen fehlerhafter Zustellung einer Gerichtsverfügung
  • 02 385 (VGE).
Haftung des Spitals für einen ärztlichen Eingriff verneint, da die Patientin auch bei ordnungsgemässer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte (hypothetische Einwilligung) und kein Kunstfehler vorliegt
  • 03 57 (VGE).
Haftung des Kantons aus einem Schulunfall
  • 03 241 (VGE).
Haftung von Energieverteilungsunternehmen für Schäden, die im Rahmen des Energieversorgungsverhältnisses entstanden sind
  • 06 476 (VGE).
Haftung des Verbands bernischer Notare und des Kantons aus mangelhafter Revision eines Notars
  • 07 145 (VGE).
Anwendung der Staatshaftungsregeln verneint für vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis; solche Ansprüche sind in Analogie zu jenen nach Art 103 PG in das Verwaltungsverfahren zu verweisen
  • 07 193 (VGE).
Haftung des Spitals mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen der pflichtwidrigen Unterlassung und dem eingetretenen Schaden verneint
  • 07 203 (VGE).
Haftung für Haushaltschaden
  • 07 213 (VGE).
des Kantons bei widerrechtlicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung gemäss Art 429a ZGB; Zuständigkeit der Zivilgerichte bejaht
  • 07 371 (VGE).
Verantwortlichkeit des Kantons aus der Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen verneint
  • 08 163 (VGE).
Haftung des Spitals mangels natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem angeblich sorgfaltswidrigen Eingriff und dem erlittenen immateriellen Schaden verneint
  • 11 97 (VGE).
Verantwortlichkeit einer Gemeinde bejaht, weil sie den baupolizeiwidrigen Zustand, der zum Unfall eines Kindes führte, durch pflichtwidriges Unterlassen mitverursacht hat
  • 11 200 (VGE).
Grundsätze der Abwicklung von Haftungsverfahren durch Spitalträger, die als Verwaltungsbehörden mit einem Schadenersatz- oder Genugtuungsbegehren befasst sind
  • 12 252 (VGE).
Der Haftungsanspruch einer Drittperson aus Beschlagnahme und Einlagerung eines Motorfahrzeugs im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Strafverfahren ist im Verfahren nach Art 429 ff StPO zu beurteilen
  • 18 450 (VGE).
Die Haftung richtet sich materiell nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Schädigung galt; für das Verfahren ist geltendes Recht anwendbar
  • 18 528 (VGE).
Für die Verjährung gelten die Bestimmungen von Art 41 ff OR als ergänzendes kantonales Recht; Unterbrechungshandlungen im öffentlichen Recht, Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens; Verjährung im konkreten Fall verneint
  • 18 528 (VGE).
Ein Schadenersatzanspruch aus unrechtmässigem Haftvollzug ist im Staatshaftungsverfahren geltend zu machen; Weiterleitung an die zuständige Fachdirektion
  • 20 324 (VGE).
Prüfung der Verantwortlichkeit des Kantons (Genugtuung) wegen Unterbringung einer massnahmeunterworfenen Person in einer Straf- oder Haftanstalt
  • 22 433 (VGE).
s auch Art 100 ff PG, Art 47 ff aPG und Art 429a ZGB
Staatsrechtliche Beschwerde
s Art 84 ff OG
Standortgebundenheit
s Art 24 RPG
als Voraussetzung der Rodungsbewilligung
  • s. Art. 5 Abs. 2 WaG.
Steuerbefreiung
Ausnahmen von der Steuerpflicht
  • s. Art. 56 DBG, Art. 83 StG, Art. 62g aStG und Art. 12 HG.
von der Liegenschaftsteuer
  • s. Art. 216 f. aStG.
von der Tourismusförderungsabgabe
  • 04 193 (VGE).
der Burgergemeinden von der Grundstückgewinnsteuer verneint
  • 10 389 (VGE).
Steuererlass
s Art 167 DBG, Art 240 ff StG sowie Art 34 ff BEZV
Steuerhinterziehung
Anforderungen an den Entlastungsbeweis bei einer Steuerhinterziehung durch den Ehepartner
  • 01 12 (RKE).
Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung; Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestands
  • 01 247 (RKE).
fahrlässig begangene Steuerhinterziehung; Pflichten der steuerpflichtigen Person bei der Veranlagung
  • 07 462 (RKE).
s auch Art 175 ff DBG und Art 217 ff StG
Steuern
s unter den einzelnen Steuerarten
Steuerrekurskommission
Rechtsprechungsbericht
  • 13 146 (Abh).
Steuerstrafrecht
s Art 216 ff StG und Art 174 DBG
Steuerteilung
unter bernischen Gemeinden
  • s. Art. 252 ff. StG.
Steuerumgehung
Voraussetzungen einer Steuerumgehung
  • 00 563 (RKE)
  • 07 406 (RKE)
  • 08 543 (VGE)
  • 19 528 (VGE).
bei Erträgen aus unbeweglichem Vermögen, wenn der vereinnahmte Mietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwerts der Liegenschaft ausmacht
  • 07 406 (RKE)
  • 08 543 (VGE).
Steuerwohnsitz
s Art 46 Abs 2 aBV und Art 6 StG
Stiftungsaufsicht
Zulässigkeit der Verwendung geographischer Bezeichnungen in einem Stiftungsnamen
  • 05 312 (VGE).
Stimmrecht
Überprüfung der Gültigkeit einer Gemeindeinitiative durch das Bundesgericht im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde
  • 02 433 (VGE).
Intervention einer kantonalen Fachdirektorenkonferenz in einen eidgenössischen Abstimmungskampf
  • 05 145 (RRB).
Betreffend die richtige Zusammensetzung des Stimmkörpers kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden
  • 05 289 (RRB).
Anforderungen an die Abstimmungsbotschaft; Objektivitätsgebot
  • 05 385 (RRB).
Das Engagement eines Bundesrats im Vorfeld einer Abstimmung ist kein zulässiges Anfechtungsobjekt, da nur Akte der kantonalen Behörden der Abstimmungsbeschwerde unterliegen
  • 06 105 (RRB).
Anspruch der Stimmberechtigten auf korrekte Umsetzung eines angenommenen Volksbegehrens
  • 08 289 (RRB).
im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinderats, eine Schule zu schliessen
  • 11 314 (VGE).
von Auslandschweizerinnen und -schweizern
  • 11 529 (VGE).
Verhältnis zur kantonalen Vorschrift, wonach die Wahlzettel bei Stichwahlen spätestens fünf Tage vor dem Wahltag zuzustellen sind
  • 11 552 (VGE).
Anspruch auf Nachzählung bei sehr knappem Abstimmungsergebnis
  • 12 1 (VGE).
Tragweite einer kommunalen Vorschrift, wonach die Leitung der Gemeindeversammlung rechtswidrige Anträge für ungültig erklärt
  • 12 168 (VGE).
Grundsätze zur Intervention im Abstimmungskampf von öffentlichen Unternehmen und Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen
  • 14 489 (RRB/BGE).
Regierungsratsersatzwahl; Berechnung des absoluten Mehrs
  • 16 487 (VGE).
Beschwerde in kommunalen Abstimmungssachen, Anwendungsbereich und Funktion
  • 17 155 (VGE)
  • 17 437 (VGE)
  • 17 459 (VGE).
Beschwerde in Wahl- und Abstimmungssachen bei geringfügigen Änderungen kommunaler Bauvorschriften und Pläne
  • 17 326 (VGE).
Rügen betreffend Vorbereitungshandlungen in Wahl- und Abstimmungssachen, Anfechtung der Wahl bzw Abstimmung
  • 17 437 (VGE)
  • 17 459 (VGE).
Regelungsvielfalt bei den Zulassungsbedingungen für den zweiten Wahlgang einer Gemeindepräsidentenwahl; Rechtmässigkeit der Regelung in der Einwohnergemeinde Spiez bejaht, die sich am Mehrheitsprinzip orientiert
  • S. 437 (VGE).
Anforderungen an die Abstimmungsbotschaft; Objektivitätsgebot
  • 19 429 (BGE).
Kantonale Volksabstimmung betreffend den Kantonsbeitrag an Projektierung und Realisierung von Tram Bern-Ostermundigen; behördliche Intervention im Vorfeld der Abstimmung
  • 19 429 (BGE).
Annulation d´une votation populaire communale
  • 20 277 (JTA).
Nachträglich geltend gemachte Unregelmässigkeit im Vorfeld einer kantonalen Volksabstimmung; Voraussetzungen, unter denen eine Abstimmung nachträglich materiell überprüft werden kann; ob sie erfüllt sind, beurteilt sich nach einem strengen Massstab
  • 21 89 (VGE).
Art 34 Abs 2 BV vermittelt einen Anspruch auf Nachzählung sehr knapper Abstimmungsresultate nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung vorliegen (Präzisierung der Rechtsprechung) Demgegenüber vermittelt Art 27 Abs 1 PRG einen unbedingten Anspruch auf Nachzählung eines kantonalen Abstimmungsergebnisses bei sehr knappem Ergebnis
  • 21 189 (VGE).
Legitimation zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen
  • 22 5 (VGE).
s auch 34 Abs 2 BV, GPR, BPR, Art 82 BGG und Art 74 VRPG
Stimmrechtsbeschwerde
Abgrenzung zur Wahlbeschwerde
  • 11 529 (VGE)
  • 11 559 (VGE).
gegen eine kommunale Überbauungsordnung
  • 13 343 (VGE).
s auch Stimmrecht, Art 85 OG und GPR
Stipendien
s StipG und sachverwandte Erlasse sowie Ausbildungsbeiträge
Störer
Die Anweisung des Kantons an die Gemeinden, bestimmte Pflanzen zu roden, stützt sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage und verstösst daher nicht gegen das Störerprinzip
  • 02 80 (VGE).
Anwendung des Störerprinzips beim Entscheid, wer eine Voruntersuchung im Sinn der Altlasten-Verordnung durchzuführen hat
  • 03 28 (VGE)
  • 10 411 (VGE).
Abgrenzung des Störerprinzips vom Verursacherprinzip
  • 04 446 (VGE).
Strafsteuer
Trennung von Nach- und Strafsteuerverfahren
  • 03 433 (VGE).
Strafvollzug
Widerruf der Bewilligung zur gemeinnützigen Arbeit; fehlende Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
  • 03 470 (VGE).
Ablehnung der Produktion von Fernsehaufnahmen mit einer Insassin in einer Strafanstalt
  • 06 251 (BGE).
Die Arbeitspflicht im Strafvollzug stellt keine unzulässige Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinn der EMRK dar und ist auch bei einem vorzeitigen Strafantritt grundrechtskonform
  • 09 73 (VGE).
Arbeitsfähigkeit und Arbeitsentgelt im Strafvollzug; Verhältnis zur Invalidenversicherung; Einstellung des Arbeitsentgelts zufolge Verweigerung der Arbeitsleistung
  • 09 73 (VGE).
Eine dreitägige Arreststrafe wegen eventualvorsätzlich begangener Arbeitsverweigerung stellt im vorliegenden Fall einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit dar
  • 09 289 (RRB).
Strassenbau und -unterhalt
Rechtmässigkeit eines Strassenplans ("Umfahrung T10") mit Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen gemäss NHG
  • 00 391 (BGE).
Beiträge des Kantons an den Unterhalt von Gemeindestrassen
  • 00 276 (BVE).
Beiträge des Kantons und der Gemeinde an den Unterhalt einer Privatstrasse
  • 02 17 (VGE).
Die Änderung der Einreihung einer Strasse kann nicht durch Gemeindereglement geschehen
  • 02 156 (VGE).
Zuordnung von Kantonsstrassen zum Gebiet innerhalb und ausserhalb des Siedlungsbereichs
  • 02 411 (VGE).
Pflicht zum Zurückschneiden eines Lebhags an einer Strassenkreuzung
  • 02 221 (BVE).
Verhältnis zwischen bundesrechtlichen und kantonalen Strassenabstandsvorschriften
  • 02 322 (VGE).
Neueinreihung einer öffentlichen Strasse
  • 03 14 (VGE).
Festlegung von ökologischen Ausgleichsflächen in einem kantonalen Strassenplan; Enteignungsrecht
  • 03 114 (VGE).
Bei den Kosten von Schallschutzfenstern entlang einer lärmsanierungspflichtigen Kantonsstrasse sind die Gemeinden beitragspflichtig
  • 05 365 (VGE).
Loskaufssumme aus der Neueinreihung einer Staatsstrasse
  • 06 1 (VGE).
Erstellung einer privaten Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone
  • 06 224 (VGE/BGE).
Neueinreihung öffentlicher Strassen; Strassenzustand im Abtretungszeitpunkt
  • 15 468 (VGE).
Neueinreihung von öffentlichen Strassen; Radweg
  • 16 333 (VGE).
Einhaltung des Strassenabstands gegenüber einer Privatstrasse, wenn sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist
  • 19 151 (VGE).
Strassenrechtliche Zuordnung der alten Wehrbrücke über das Regulierwerk Port im Nidau-Büren-Kanal
  • 19 506 (VGE).
Verbleib einer vor 1971 erstellten und seither nicht ausgebauten Zufahrtsstrasse als altrechtliche Privatstrasse im Privateigentum; Geltung des Grenzabstands gemäss Gemeindebaureglement und nicht der Abstandsvorschriften des SG
  • 19 542 (VGE).
Strassenentwässerung, Schadenersatz; Auslegung von Art 77 SG
  • 21 312 (VGE).
s auch SG, SBG und SV
Strassenverkehr
s SVG, SSV, KSVG und sachverwandte Erlasse
Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen
  • s. Art. 65 und 79 VRPG.
Streitgegenstand
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgeweitet werden
  • 02 123 (VGE).
Der Streitgegenstand wird durch die Parteibegehren, im Baubewilligungsverfahren durch das Baugesuch festgelegt
  • 04 508 (VGE).
Der Streitgegenstand wird durch eine neue rechtliche Argumentation im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht in unzulässiger Weise erweitert
  • 05 561 (VGE).
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig; soweit der beanstandete Entscheid nicht angefochten wird, erwächst er in Rechtskraft
  • 11 391 (VGE).
Ist vor Verwaltungsgericht ein Prozessentscheid angefochten, wird die umstrittene formelle Frage zum Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens
  • 12 225 (VGE).
Ausnahmsweise Beurteilung materieller Streitfragen durch das Verwaltungsgericht bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids
  • 17 437 (VGE)
  • 17 459 (VGE).
Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf den Streitgegenstand; ausnahmsweise Ausdehnung des Verfahrens bei Tatbestandsgesamtheit
  • 17 514 (VGE).
Ausnahmsweise Beurteilung materieller Streitfragen durch das Verwaltungsgericht bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids
  • 21 517 (VGE).
Aspektmässige Bestimmung des Streitgegenstands im Baubeschwerdeverfahren
  • s. Art. 40 BauG.
Submission
Rechtsmittelweg
  • 00 569 (VGE).
Beachtung der Ausstandsregeln
  • 01 284 (VGE)
  • 03 348 (BGE)
  • 05 561 (VGE).
Folgen der Verletzung des Transparenzgebots; Schadenersatz
  • 02 76 (VGE)
  • 04 348 (VGE).
Das Transparenzgebot ist verletzt, wenn die Ausschreibungsunterlagen die Teilkriterien des Zuschlags und deren Gewichtung nicht mit ausreichender Klarheit bekannt geben
  • 02 453 (VGE).
Eine Verletzung des Transparenzgebots führt nur dann zur Gutheissung der Beschwerde bzw zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags, wenn sie für den Vergabeentscheid kausal war
  • 04 348 (VGE).
Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe wegen Dringlichkeit
  • 03 223 (VGE).
Zulässigkeit von Unternehmervarianten
  • 03 353 (VGE).
Wer bei der Vorbereitung der Ausschreibung massgeblich mitwirkt, fällt als Anbieter ausser Betracht
  • 03 465 (VGE).
Rechtmässigkeit des Ausschlusses von Offerten, die einen Vorbehalt enthalten
  • 04 229 (VGE).
Tragweite des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Submissionsrecht
  • 04 49 (Abh).
Das Gericht auferlegt sich bei der materiellen Beurteilung einer Offerte grosse Zurückhaltung
  • 04 348 (VGE)
  • 06 500 (VGE).
Die bernische Regelung im ÖBG, wonach Vergaben unterhalb des Schwellenwerts nicht anfechtbar sind, ist bundesrechtskonform
  • 05 350 (VGE)
  • 05 499 (VGE)
  • 08 352 (VGE).
Vorbefassung im Submissionsverfahren
  • 04 49 (Abh)
  • 05 561 (VGE).
Die Rüge, eine Mitbewerberin sei vorbefasst, ist sofort nach Kenntnis der Vorbefassung zu erheben
  • 05 561 (VGE).
Einschränkung der Akteneinsicht in eine Konkurrenzofferte im Submissionsverfahren durch Abdecken von Angaben zum Jahresumsatz und Anonymisieren von Referenzobjekten
  • 06 327 (BVE).
Bestätigung des Zuschlags für die Beschaffung eines Planungsauftrags, weil die Bewertung der Angebote innerhalb des Ermessensspielraums der Vergabebehörde lag
  • 06 327 (BVE).
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss die Ausschreibung unmittelbar im Anschluss an deren Zustellung angefochten werden; später erhobene Rügen gegen die Ausschreibung können nicht mehr gehört werden
  • 06 500 (VGE).
Prüfung von Methoden für die Preisbewertung; die von der Auftraggeberin gewählte Bewertung liegt innerhalb ihres Ermessensspielraums
  • 06 500 (VGE).
Rechtzeitigkeit von Einwendungen gegen die Ausschreibungsunterlagen
  • 07 177 (VGE).
Wichtige Gründe für den Abbruch eines Beschaffungsverfahrens auf dem Gebiet des Strassenbaus bejaht, weil eine wesentliche Auftragsänderung erforderlich geworden ist
  • 08 35 (BVE).
Arbeitsvergabe für sanitäre Installationen und Heizungsinstallationen; Anfechtbarkeit; Ausschluss vom Verfahren wegen Nichteinreichens von Nachweisen
  • 08 352 (VGE).
Zulässigkeit des Verfahrensabbruchs bejaht, wenn das massgebende Angebot die zu erwartenden Kosten deutlich überschreitet und damit nicht wirtschaftlich ist
  • 08 442 (VGE).
Zulässigkeit eines Unterangebots
  • 09 565 (VGE).
Abgrenzung des Beizugs von Subunternehmen bzw von Zulieferfirmen von der Bieter- bzw Arbeitsgemeinschaft; Eignungsbeurteilung
  • 11 228 (VGE).
Mehrere Zuschlagsverfügungen; Vorliegen einer Doppelverpflichtung der Gemeinde verneint
  • 15 350 (VGE).
Bekanntgabe der Bewertung des Preiskriteriums; Zulässigkeit einer Bewertungsskala mit Minuspunkten
  • 15 564 (VGE).
Widerspruch zwischen ausgeschriebener und im Rahmen der Offertbewertung angewandter Formel; die Vergabebehörde hat die offenkundig fehlerhaft ausgeschriebene Formel zutreffend angewandt
  • 19 201 (VGE).
Zulässigkeit und Wirkung eines Beitritts zur IVöB unter Vorbehalt
  • 22 322 (Abh)
  • 23 443 (VGE).
Rechtsmittelweg im Kanton Bern
  • 23 443 (VGE).
s auch IVöBG, ÖBG, BeitrittsG, IVöB, aIVöB, ÖBV, SubV und BGBM
Substitution der Motive
Begriff und Anwendungsbereich
  • 06 174 (VGE)
  • 07 413 (VGE)
  • 08 221 (VGE)
  • 10 495 (VGE).
Subventionen
Beitrag aus dem Lotteriefonds an Kirchenorgelbau
  • 12 109 (VGE).
Beitrag aus dem Sportfonds an Pfadikurse
  • 12 121 (VGE).
Beitrag an Privatschule gemäss Art 67 VSG
  • 12 401 (VGE).
Beitrag aus dem Sportfonds für die Anschaffung und Reparatur von Sportmaterial
  • 13 183 (VGE).
s auch StBG
Suspensiveffekt
s Art 27, 68 und 82 VRPG, Art 13 EMRK sowie aufschiebende Wirkung
T
Teilentscheid
Abgrenzung zum Zwischenentscheid
  • 02 481 (VGE)
  • 10 411 (VGE).
Anfechtung eines Teilentscheids nach VRPG vor Bundesgericht
  • s. Art. 93 BGG.
Testarbeitsplatz (TAP)
Verweigerung des Antritts
  • s. Art. 28 Abs. 2 Bst. c SHG.
Tourismusförderungsabgabe
Beschwerdebefugnis einer Tourismusorganisation gegen den Verzicht auf die Erhebung der Tourismusförderungsabgabe
  • s. Art. 79 VRPG.
Transparenzgebot
im Submissionsrecht
  • s. Art. 1 IVöB, Art. 30 ÖBV und Art. 17 SubV.
Treu und Glauben
s Art 5 Abs 3 und Art 9 BV, Art 4 aBV und Art 44 Abs 6 VRPG bzw Art 44 Abs 5 VRPG (Fassung vom 2351989)
s Eröffnung
s Vertrauensschutz
U
Überbauungsordnung
Anfechtbarkeit
  • s. Art. 60 ff. BauG und Art. 76 f. VRPG.
Überbrückungsleistungen
für ältere Arbeitslose
  • s. ÜLG.
Übergangsrecht
s intertemporales Recht
Überprüfungsbefugnis
des Verwaltungsgerichts
bei der Überprüfung einer provisorischen AHV-Beitragsverfügung
  • 00 184 (VGE).
beim Entscheid über die Zusprechung von Sozialhilfeleistungen
  • 01 30 (VGE)
  • 06 408 (VGE)
  • 08 221 (VGE).
bei der Überprüfung einer Planung gestützt auf Art 6 Ziff 1 EMRK
  • 01 168 (VGE)
  • 06 218 (VGE).
im Zusammenhang mit Interessenabwägungen
  • 01 207 (VGE)
  • 22 202 (VGE).
wenn es als einzige Instanz einen kantonalen Strassenplan zu beurteilen hat
  • 03 114 (VGE).
bei der Überprüfung von amtlichen Bewertungen
  • 06 551 (VGE).
in Planungsstreitigkeiten; Abgrenzung zwischen Rechts- und Ermessensfragen bei der Überprüfung der raumplanungsrechtlichen Interessenabwägung
  • 07 321 (VGE).
bei Ermessensbewilligungen im Ausländerrecht
  • 10 1 (VGE)
  • 11 193 (VGE).
bei Prüfungen und Examen
  • 10 49 (VGE)
  • 11 324 (VGE)
  • 12 152 (VGE).
bei der abstrakten Normenkontrolle von kommunalen Erlassen
  • 10 209 (VGE)
  • 10 260 (VGE)
  • 20 17 (VGE).
bei der konkreten Normenkontrolle
  • 23 51 (VGE)
  • 23 201 (VGE)
  • 23 490 (VGE).
der JGK bei der Überprüfung einer Plangenehmigung (Revision der Ortsplanung) durch das AGR
  • 01 168 (VGE)
  • 02 451 (VGE).
des Regierungsrats im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle von kommunalen Erlassen
  • 09 193 (RRB).
des Regierungsrats bzw des Regierungsstatthalteramts bei der Schliessung von Schulstandorten
  • 13 28 (RRB).
des Bundesgerichts
  • Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts, auf das sich der Grundrechtseingriff stützt, ohne Beschränkung der Kognition, andernfalls nur auf Willkür hin: 21 480 (BGE).
Prüfungsdichte
  • s. dort.
Überspitzter Formalismus
s Art 29 Abs 1 BV
Überzeitbewilligung
s Art 14 und 32 GGG
Uferschutz
s NHG, SFG, SFV
Umweltschutz
s USG und sachverwandte Erlasse
Unentgeltliche Rechtspflege
s Art 29 Abs 3 BV, Art 111 ff VRPG und Art 42 KAG
Unentgeltliche Prozessführung
s Art 29 Abs 3 BV, Art 111 ff VRPG und Art 42 KAG
Unfallversicherung
s FZA, UVG, UVV, UVAL und VUV
Unterhalt
s Alimente
Unterhaltsbeiträge
Bevorschussung
  • s. Alimente, IBG und IBV.
Unterhaltskosten
Steuerliche Behandlung
  • s. Art. 34 aStG.
Untersuchungsgrundsatz
im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung
  • 00 428 (VGE).
im Sozialversicherungsprozess
  • 08 514 (VGE).
Sachverhaltsermittlung im ursprünglichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess
  • 14 550 (Abh).
Mitwirkungspflicht
  • s. dort.
s auch Art 18 VRPG
Unverletzlichkeit der Wohnung
im Zusammenhang mit der Ermächtigung der Polizei, Privaträume zu betreten und zu durchsuchen
  • 06 538 (VGE).
s auch Art 8 EMRK, Art 13 und 36 BV sowie Art 12 und 28 KV
V
Veranlagungsort
s Art 46 Abs 2 aBV und Art 6 aStG
Verantwortlichkeit
des Kantons, der Gemeinden sowie von Organisationen, die unmittelbar mit öffentlichen Aufgaben betraut sind
  • s. Staatshaftung sowie Art. 100 ff. PG, Art. 47 ff. aPG, Art. 38 BtG und Art. 429a ZGB.
von Gemeindeangestellten gegenüber der Gemeinde
  • s. Art. 49 Abs. 3 aPG.
disziplinarische
  • s. Art. 45 Abs. 1 NG.
Verbesserung
von mangelhaften Eingaben
  • s. Art. 33 VRPG.
Verfahrenskosten
Liquidation der Kosten im Verfahren betreffend Festsetzung der Enteignungsentschädigung
  • 00 22 (VGE)
  • 02 381 (VGE).
Liquidation der Kosten eines Augenscheins im Steuereinspracheverfahren
  • 01 379 (RKE).
Kostenpflicht im Einspracheverfahren im Zusammenhang mit einer Plangenehmigung